Die ereignisvolle Laufbahn von Peer Steinbrück

Peer Steinbbrück ist ein deutscher sozialdemokratischer Politiker. Er war der SPD-Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2013. Von 2002 bis 2005 war er der 8. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, anschließend von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen im Kabinett von Angela Merkel. Am 28. September 2012 wurde er von seiner Partei als Oppositionskandidat für das Amt des Bundeskanzlers nominiert und gilt allgemein weiterhin als Mitglied des** **konservativeren Flügels der Partei.

Die ersten karrierebestimmenden Schritte

Nach dem Studium arbeitete Steinbrück in mehreren deutschen Ministerien und von 1978 bis 1981 im Büro von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Von 1981 bis 1985 war er in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin tätig. In den 1980er Jahren war Steinbrück Stabschef des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau.

1993 wurde er Landesminister für Wirtschaft und Infrastruktur in Schleswig-Holstein. Danach kehrte er nach Nordrhein-Westfalen zurück, wo er 1998 erneut Minister für Wirtschaft und Infrastruktur und hinterher 2000 Finanzminister wurde.

Die vielversprechenden 2000er-Jahre

Von 2002 bis 2005 leitete er eine Koalitionsregierung bestehend aus Mitgliedern der SPD und Grünen. Im Jahr 2003 erarbeitete Steinbrück gemeinsam mit dem christdemokratischen Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, einen Plan zum Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen. Letztere waren in Nordrhein-Westfalen, wo sich damals die meisten Kohlebergwerke befanden, ein besonders heikles Thema. Dennoch einigten sich Steinbrück und Koch darauf, dass alle Subventionen über mehrere Jahre hinweg um 12 Prozent abgebaut werden sollten. Steinbrück war auch ein Befürworter der sogenannten Agenda 2010.

Die Große Koalition und das Schattenkabinett

Nach der Bundestagswahl 2005 bildeten SPD und CDU eine Große Koalition unter der Führung der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), während Peer Steinbrück im November 2005 Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland wurde.

Seine Aufgabe war es, das Haushaltsdefizit in Deutschland zu verringern, die Staatsverschuldung einzudämmen und Änderungen im Steuersystem vorzunehmen. Auf seine Initiative hin führte Deutschland eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf private Kapitaleinkünfte und Veräußerungsgewinne ein, um Steuerhinterziehung zu verhindern. Ab demselben Jahr 2005 war Steinbrück auch stellvertretender Vorsitzender der SPD.

Vor der Bundestagswahl 2009 nahm Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Steinbrück in sein Schattenkabinett auf, mit dem die Sozialdemokraten beabsichtigten, die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel abzulösen. Im Februar 2011 schlug Steinmeier Steinbrück schließlich als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Zentralbank vor.

Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers

Am 9. Dezember 2012 wählte eine außerordentliche Bundesversammlung der SPD Steinbrück mit 93,45 Prozent der Stimmen zum Bundeskanzlerkandidaten, der bei der Bundestagswahl 2013 gegen Angela Merkel antreten soll, jedoch ohne den gewünschten Erfolg.

Der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der ebenfalls als möglicher Kandidat gehandelt worden war, erklärte, die Parteiführung habe sich auf die Nominierung Steinbrücks geeinigt, nachdem sich der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Im Wahlkampf hatte Steinbrück versprochen, eine Mietpreisbremse einzuführen, die Steuern zu erhöhen und diese Mittel für Bildung und Infrastruktur zu verwenden.

Außerdem versprach er, die deutschen Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien radikal einzuschränken. Nach der Wahl gehörte Steinbrück der SPD-Delegation an, die mit der CDU/CSU Sondierungsgespräche über die Bildung einer Regierungskoalition führte.

Seine Rolle als Bundestagsabgeordneter

Als Abgeordneter war Steinbrück von 2013 bis 2016 Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Vorsitzender der Deutsch-Amerikanischen Parlamentariergruppe.

Im März 2015 trat Steinbrück der Agentur für die Modernisierung der Ukraine bei, einer von Dmitri Firtasch geleiteten Initiative zur Entwicklung eines umfassenden Plans für politische und wirtschaftliche Reformen im Land.

Im September 2015 gab Steinbrück bekannt, dass er bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr antreten werde. Sein Bundestagsmandat hat er Ende September 2016 niedergelegt. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ist er künftig als leitender Berater für die Direktbank ING-Diba tätig.

Entschlossene Wirtschaftspolitik und Europäische Integration

Während eines Besuchs in Washington im Jahr 2007, bei dem er nach dem Zusammenbruch von Amaranth Advisors zu Gesprächen mit Finanzminister Henry M. Paulson Jr. und Ben S. Bernanke, dem

Vorsitzenden der US-Notenbank, zusammenkam, setzte sich Steinbrück für die Ausarbeitung eines international anerkannten Verhaltenskodex für die Hedgefonds-Branche ein und argumentierte, dass sich eine “beträchtliche Anzahl” von Hedgefonds “nicht korrekt verhält”.

Steinbrück sagte 2008 nach dem Konkurs von Lehman Brothers voraus, dass die Tage der Vereinigten Staaten als Finanzsupermacht gezählt seien. In einem Interview mit Newsweek vom Dezember 2008 griff er den britischen keynesianischen Ansatz in der Wirtschaftspolitik kontrovers an.

Er äußerte sich skeptisch über die Wirksamkeit großer Konjunkturpakete und kritisierte den daraus resultierenden Anstieg der Staatsverschuldung. Seine Äußerungen führten zu einer öffentlichkeitswirksamen Presseschlacht mit Paul Krugman, dem Wirtschaftsnobelpreisträger und Kolumnisten der New York Times.

Im Jahr 2009 sprach sich Steinbrück gegen Pläne der großen G-20-Volkswirtschaften aus, die Größe von Banken zu begrenzen, um somit zu verhindern, dass einzelne Institute in Zukunft zu viel Einfluss haben und ein Risiko darstellen. Auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh 2009 unterstützte er einen niederländischen Vorschlag, die Boni von Bankmanagern auf die Höhe ihres festen Jahresgehalts zu begrenzen.

Auf der Tagung des IWF und der Weltbank 2006 in Singapur vertrat Steinbrück die Ansicht, dass Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA und Japan seinen Einfluss im IWF im Rahmen einer weitreichenden Reform der Institution behalten müsse, und schloss Vorschläge aus, wonach die Mitglieder der Eurozone im Rahmen der geplanten Neuordnung der Stimmrechte der IWF-Mitglieder nur noch einen Sitz im Vorstand haben sollten.

Die Schwarz-Gelbe Leidenschaft

Unmittelbar nach seiner Nominierung als sozialdemokratischer Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2013 kündigte Steinbrück an, er werde den Vorstand des Stahlkonzerns ThyssenKrupp und alle Nebentätigkeiten aufgeben, nicht jedoch einen unbezahlten Sitz im Aufsichtsrat des Fußballvereins Borussia Dortmund seit 01.12.2010.

Nach kaum mehr als 10 Jahren, während des Ausbruchs der Corona-Pandemie, ist bei dem BVB aufgrund eines gewaltigen Geschäftsverlusts von rund 44 Millionen eine Kapitalerhöhung durch die Aktionäre in der Planung, was aber auch zu einer Gegenreaktion geführt hat. Die BVB-Aktionäre haben den Aufsichtsrat der KGaA wiedergewählt, woraufhin neues Mitglied Judith Dommermuth wird, und zwar die Ehefrau von Ralph Dommermuth, Chef des BVB Hauptsponsors 1&1. Durch ihre Wahl verliert Steinbrück konsquent sein Mandat als Mitglied des Aufsichtsrats.