„Der Zeitenwechsel kommt“

August 24, 2011 in "Zur Sache"

Kolumne von Peer Steinbrück
 
Die Nervosität von Gesellschaften und Märkten wächst. Wir müssen uns dringend von staatlichen Defiziten verabschieden.

Auf den Finanzmärkten häufen sich die Hiobsbotschaften. Staaten befinden sich in einem Abwärtsstrudel. Das Haltbarkeitsdatum politischer Entscheidungen wird kürzer. Die Nervosität von Gesellschaften und Märkten wächst.

Kein Wunder. Bonitätsverlust der USA, weltweiter Absturz an den Börsen, folgenlose Telefonkonferenzen von Regierungsvertretern und friedliche Massendemonstrationen vornehmlich Jugendlicher bis hin zu blindwütigen Gewaltexzessen in einigen Ländern westlicher Prägung: All das sind Zeichen an der Wand, dass mehr im Gange ist als eine herkömmliche Krise.

Am 21. Juli feierten die Staats- und Regierungschefs der EU sich selbst und einen Kraftakt, mit dem sie die Währungsunion und Europa zu stabilisieren glaubten. Tatsächlich kann man ihnen nicht absprechen, die bis dahin weitestgehenden Maßnahmen verabschiedet zu haben, die allerdings ihrer Umsetzung – wie frühere Beschlüsse – noch harren.

Die Bundesregierung hat in dieser Sitzung des Europäischen Rates entweder nicht gemerkt oder aber verdrängt, dass sie mit diesen Beschlüssen nicht nur ihren Frieden mit dem Gespenst der Transferunion schließt, sondern sogar dem früher vehement abgelehnten Haftungsverbund Tür und Tor öffnet. Die deutlich ausgeweiteten Kompetenzen des Krisenfonds EFSF, der nun selbst Staatsanleihen von privaten Investoren aufkaufen darf, geben ihm insgesamt einen Stellenwert, den nicht einmal der Internationale Währungsfonds (IWF) hat. Das muss nicht reflexartig kritisiert werden. Aber dann sollte die schizophrene politische Position geräumt werden, die genau das alles bestreitet – bloß weil es aus einer koalitionspolitischen Räson nicht zutreffen darf. Und man muss die Konsequenzen für Deutschland der Öffentlichkeit erklären.

Sage und schreibe 14 Tage nach diesem Kraftakt kam das europäische Währungsgebäude samt einiger Banken wieder in schwere Turbulenzen. Drei Wochen später sah sich die Europäische Zentralbank (EZB) veranlasst, spanische und italienische Staatsanleihen aufzukaufen, weil der EFSF dazu noch nicht legitimiert ist. Die EZB legt sich damit weitere Bilanzrisiken um den Hals. Ferner druckt sie Geld (wie die US-Zentralbank in weit größeren Dimensionen), das sie dem Markt aus einer anderen Tasche wieder entziehen muss, wenn sie ihr originäres Mandat der Inflationsbekämpfung nicht konterkarieren will.

Ob das aber gelingen kann, darf auf erhebliche Skepsis stoßen. Kann man es der EZB vorwerfen? Tatsächlich wurde sie erneut quasi genötigt, anstelle von Regierungen und Parlamenten zu handeln, weil die Qualität und Einmütigkeit des politischen Krisenmanagements seit Ausbruch der Griechenlandkrise der Dimension der Herausforderung nicht entsprochen hat.

Im Fall der USA bedurfte es keiner besonderen Eingebung, um die Gefahr einer Abstufung ihrer Bonität vorherzusagen. Dort hat sich ein politisches Schauspiel über die Anhebung der Verschuldungsgrenze abgespielt, das in der konkreten Lage der USA selbst und des globalen Finanzsystems grotesk und unverantwortlich anmutet.

Die hauptsächliche Verantwortung dafür liegt bei einer ideologisch aufgeladenen republikanischen Partei, aber Präsident Obama dürfte die Schuld an der nach wie vor ungelösten Verschuldungskrise der USA zugeschoben werden. Dass sich der größte Gläubiger – die Volksrepublik China – kritisch zu Wort meldet, erscheint eher verständlich.

Darüber hinaus sind Anzeichen unübersehbar, dass sich die Konjunktur in China und anderen nachfragestarken Schwellenländern eintrüben könnte. Für das exportabhängige Wirtschaftsmodell Deutschland, das sich bisher unter den Industrieländern wie Alice im Wunderland vorkommen durfte, sind das keine irrelevanten Aussichten.

Worin liegt die neue Qualität dieser jüngsten Entwicklung, die erkennbar politische Ratlosigkeit, massive Verunsicherung und die berechtigten Zweifel daran ausgelöst hat, dass die Finanzkrise des Herbstes 2008 nach einigen Mutationen mehr oder weniger überwunden sei?

Die neue Qualität ergibt sich erstens daraus, dass Amerika aus dem Club der besonders guten Schuldner ausgeschlossen wurde. Diese Herabstufung ist kein unbedeutendes Indiz für den Trend, dass sich die Zeit der unbestrittenen Vorrangstellung der USA einem Ende zuneigt. Wenn aber selbst die USA herabgestuft werden, wie sicher sind dann die Champions-League-Plätze von wirtschaftlichen Mittelgewichten mit Konditionsproblemen in Europa?

Das führt zweitens zu der Einsicht, dass nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Europäer in einem Verschuldungssumpf gelandet sind, aus dem offenbar kein leichtfüßiges Entkommen möglich ist. Weder ist die Politik willens, um den Preis der Unpopularität und einer möglichen Abwahl entsprechende Entsagungen zu vertreten – oder auf teure Versprechen zu verzichten –, noch ist eine Vielzahl von Wählern bereit, die Lösung von Verteilungsproblemen zu belohnen und sich daran zu gewöhnen, dass nur so viel ausgegeben werden kann, wie vorher erwirtschaftet worden ist.

Dem Weg in die Verschuldungsfalle ging eine lange Entwicklung voraus, an der seit Dekaden Regierungen jedweder Farbschattierung in Europa beteiligt waren. Die unabweisbar notwendigen, aber eben kreditfinanzierten Maßnahmen zur Stabilisierung von Konjunktur, Arbeitsplätzen und dem Bankensystem im Krisenabschnitt 2008 und 2009 haben diesen Trend nicht ausgelöst, wohl aber verstärkt.

Im Ergebnis wird darüber heute drittens klar, dass sich die Weltwirtschaft nicht zuletzt auch über diese Schwäche der westlichen Länder neu ordnet. Mehr noch fällt ins Gewicht, dass sich die hoch verschuldeten westlichen Länder zur Deckung ihrer Schulden in die Hände internationaler Finanzinstitute und damit hochsensibler Anleger (einschließlich der Rating-Agenturen) begeben haben, die ihre Geschäftsinteressen an zu erwartenden Gewinnen und Verlusten, aber nicht an patriotischen Regungen orientieren.

Viertens musste die Politik in Europa gerade die Lektion erfahren, dass die hochbesungenen Marktkräfte politische Beschlüsse wie die des Europäischen Rates vom 21. Juli anders bewerten, als es in den Pressekonferenzen zum Ausdruck kam. An den Märkten traut man den sich überschlagenden politischen Beschlüssen aus der Erfahrung heraus nicht, dass Unstimmigkeiten fortwähren und unterschiedliche Verlautbarungen Raum für Interpretationen geben. Also testet man die Staatengemeinschaft weiter – in der Erwartung, dass der Fortsetzungsroman des politischen Krisenmanagements anhält und ein Schlusskapitel abzuwarten bleibt.

Das ist in der Rückbetrachtung der vergangenen 18 Monate mit vielen Volten und Revisionen auch nicht ganz verwunderlich. So haben denn die hektischen Telefonkonferenzen in den frühen Augusttagen auch nichts bewirken können. Es blieb bei öffentlichen Appellen.

Für den eher wahrscheinlichen Fall, dass sich die weltweite Konjunktur weiter abschwächen und gleichzeitig inflationäre Tendenzen zunehmen sollten, weil die Zentralbanken die Zahnpasta nicht wieder in die Tube kriegen – sprich das viele Geld den Märkten wieder entziehen – , droht fünftens nicht nur das Szenario eines »Double Dip«, also einer Rezession im kurzen Abstand nach dem Einbruch 2008/2009, sondern einer Stagflation, also einer Phase von Geldentwertung und wirtschaftlichem Stillstand. Die neue Qualität der Herausforderung besteht darin, dass die Politik zur Bekämpfung derselben kein Pulver mehr hat. Sie wird bei dem hohen Verschuldungsgrad in vielen Ländern kein angemessenes Konjunkturprogramm mehr finanzieren können – oder finanziert bekommen. Und die Zentralbanken werden die Zinsen zur Inflationsbekämpfung nicht anheben können, ohne konjunkturschädlich zu wirken.

Schließlich lieferten die ersten Augusttage angesichts der erschreckend gewalttätigen Exzesse in Großbritannien einen Hinweis, der über die ökonomischen Aspekte eines Zeitenwechsels hinausgeht. Die durch nichts zu rechtfertigende Gewalt und kriminelle Energie im Sinn: Es bleibt dahinter eine Entladung und Missachtung des Gemeinwesens festzustellen, die dazu zwingt, nach tiefer liegenden Ursachen zu suchen. Nimmt man die jüngsten friedlichen Massendemonstrationen junger Menschen in Madrid oder Tel Aviv mit in den Blick, liest man die Statistiken der Jugendarbeitslosigkeit und vergegenwärtigt man sich die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern sowie die Integrationsprobleme in einigen europäischen Ländern, dann offenbart sich ein gesellschaftlicher Sprengstoff, wie wir ihn in den vergangenen Jahrzehnten nicht kennengelernt haben.

Wir stehen mehr denn je vor der Aufgabe, die Frage nach politischer und materieller Teilhabe sowie nach der Verteilung von Chancen insbesondere für nachkommende Generationen als zentrales Thema für die Zukunft unseres Gemeinwesens anzunehmen.

Zuvörderst müssen sich alle politischen Anstrengungen auf die Lösung der Verschuldungsproblematik richten. Das wird zwar ein steiniger und längerer Weg. Aber erste Erfolge mit klaren Regularien für eine fortgesetzte Konsolidierung wären die eindrucksvollsten Signale für Anleger und Investoren.

Ein Konsolidierungskurs, der beispielsweise in Deutschland die Nettokreditaufnahme über einen Konjunkturzyklus auf null zu setzen sucht, käme einem Paradigmenwechsel, einem politischen und gesellschaftlichen Mentalitätswechsel gleich. Kreditfinanziertes Wachstum fiele aus, nicht aber produktivitätsinduziertes Wachstum. Dementsprechend würde allerdings der Verteilungsspielraum schmelzen – und darüber die Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung zum spannungsgeladenen Thema werden. Steuersenkungen auf Pump wären auszuschließen.

In einem intakten und demografiefesten Sozialstaat müssten soziale Zusatzleistungen, die über die Absicherung der großen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Armut im Alter und Pflege hinausgehen, vorher erwirtschaftet werden. Der Sozialstaat müsste in die Befähigung zu einem eigenverantworteten Leben investieren, statt am Ende nur zu reparieren. Das hieße zuallererst, den Anteil von Bildungsinvestitionen am Gesamtbudget zu steigern – durch Umschichtungen, Subventionsabbau oder Mehreinnahmen.

Die Frage ist, ob wir uns an die damit verbundenen Änderungen und Anpassungen gewöhnen und der Droge der Verschuldung, die uns von politischen Konflikten entlastet und Wähler vermeintlich ruhig stellt, entwöhnen können. Tun wir es nicht, wird es eine harte Landung geben.

Quelle: DIE ZEIT, 18.8.2011 Nr. 34.