Erklärung von Peer Steinbrück zur „Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland“

Juli 17, 2015 in Aktuelles, Allgemein, Featured

20. Juli 2015

Schriftliche Erklärung

 

Betrifft: Top 1 der Plenarsitzung am 17. Juli 2015: „Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland“

Zu meinem ablehnenden Votum zum o.g. Antrag des Bundesministeriums der Finanzen gebe ich folgende persönliche Erklärung ab:

1. Die Pläne für eine Unterstützung Griechenlands über ein 3. Hilfsprogramm auf der Basis des ESM sind ehrenwert und entsprechen einem guten europäischen Geist. Der sollte allerdings auch denjenigen nicht abgesprochen werden, die sich unter dem Eindruck von Fakten und nüchternen Einschätzungen ein anderes Urteil bilden.

  • Das bisherige Krisenmanagement hat lediglich Zeit gekauft. Seit dem Frühjahr 2010 hat sich an grundlegenden strukturellen Defiziten des Landes nichts geändert. Das Kreditvolumen an Griechenland ist schwindelerregend mit geringen Chancen auf eine Rückzahlung (allenfalls zu Lebzeiten meiner Urenkel) gestiegen. Wechselseitige Ressentiments in Europa haben erschreckend zugenommen. Ein 3. Hilfspaket würde diese Entwicklung lediglich fortsetzen und ließe ein 4. Programm noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 wahrscheinlich erscheinen.
  • Es ist richtig, dass ein Grexit zu schwer kalkulierbaren Risiken für die Eurozone und den Zusammenhalt Europas führen und nicht zuletzt die soziale und wirtschaftliche Lage in Griechenland massiv erschüttern würde. Es ist nicht weniger richtig, dass die andauernde Dehnung von europäischen Verträgen und Regeln bis hin zu ihrer nicht beim Namen genannten Verletzung ebenfalls den Zusammenhalt Europas massiv beschädigt. Sie schafft ein Präjudiz für Sonderwege, exklusive Klauseln und Geringschätzung gemeinsamer Verabredungen. Anhaltendete Regelverletzungen führen die Eurozone und die EU in eine Beliebigkeit, die für gefährlicher gehalten werden darf als ein Grexit. Bezogen auf Griechenland erschließt sich keineswegs zwingend, dass eine soziale und wirtschaftliche Stabilisierung nur in der Eurozone gelingen kann. Eine solche Erholung ist auch außerhalb der Eurozone unter solidarischer Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten möglich.

2. Dem Glauben, dass das 3. Griechenland-Hilfspaket angesichts eines keineswegs allseits gesicherten guten Willens (MP Tsipras: „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterschrieben habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken.“) funktioniert, stehen einige nüchterne Fakten gegenüber:

  • Angesichts eines in Rede stehenden weiteren Kapitalbedarfes von bis zu 100 Mrd. Euro dürften die griechischen Staatsschulden in den nächsten drei Jahren auf über 400 Mrd. Euro und über 200% Anteil an seinem BIP steigen.
  • Der wirtschaftliche Einbruch im laufenden Jahr (nicht zuletzt durch das Taktieren der griechischen Regierung) wird über die nächsten Jahre nachwirken.
  • Eine Schuldentragfähigkeit des Landes ist mittelfristig nicht erkennbar.
  • In diesem Fall dürfte der IWF von seinem Statut her Griechenland nicht mehr kreditieren und müsste aus dem Kreis der drei Institutionen ausscheiden. Seine weitere Beteiligung und Mitwirkung ist aber mindestens aus deutscher Sicht eine zentrale Bedingung.
  • Die Erwartungen an Privatisierungserlöse von 50 Mrd. Euro über den Transfer griechischer Vermögenswerte auf einen Fonds sind ebenso irreal wie sich dies schon einmal 2011 aufgrund illusorischer Annahmen erwiesen hat (attraktive Werte wurden bereits privatisiert und schmälern das Potenzial weiterer Erlöse).
  • 12 des ESM-Vertrags hält fest, dass nur „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt (!) und seiner Mitgliedstaaten“ einem ESM-Mitglied Stabilisierungshilfe gegeben werden kann. Ausweislich diverser politischer und fachlicher Stellungnahmen steht die Finanzstabilität der Währungsunion aber im Fall eines Grexit nicht in Frage.

Das hieße aber, dass der ESM keine rechtliche Grundlage für ein Griechenland-Hilfspaket sein könnte – es sei denn, seine Vertragskonstruktion würde mit dem Risiko von Klageführungen „gedehnt“.

Griechenland hat unbenommen weiterer Entlastungen seines Kapitaldienstes (weiterer Tilgungsaufschub, längere Rückzahlungsfristen, günstigere Zinsstruktur) jährliche Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem IWF und der EZB, die seinen Bruttofinanzierungsbedarf anhaltend belasten.

  • Nicht weniger „dehnt“ die EZB schon seit längerer Zeit ihr Mandat. Die ELA-Kredite sollen solventen (!) Banken über Liquiditätsengpässe hinweg helfen. Tatsächlich gewährt die EZB ELA-Kredite an marode griechische Banken, die damit allenfalls drittklassig besicherte griechische Staatsanleihen aufkaufen. Das ist faktisch eine Staatsfinanzierung. Im deutschen Wirtschaftsrecht wird das Insolvenzverschleppung genannt.

3. Der Glaube daran, dass ein 3. Hilfspaket im Rahmen der auszuhandelnden Eckpunkte des Euro-Gipfel vom 12. Juli 2015 funktioniert, kollidiert ferner mit einigen Eindrücken, die sich aus dem Krisenverlauf seit 2010 und insbesondere jüngsten politischen Einlassungen aus Griechenland ergeben:

  • Die bemerkenswerte Rhetorik und die Winkelzüge griechischer Politiker, die aber gleichzeitig Partner und Kreditgeber suchen, die über die bereits bisher gewährten europäischen Hilfen von 300 Mrd. Euro hinaus (was relativ einem Mehrfachen des seinerzeit auf Deutschland entfallenden Marshall-Programms entspricht) weitere Finanzhilfen mit entsprechenden Haftungsverpflichtungen ihrer Steuerzahler bereit stellen sollen, haben eine Prägung hinterlassen. Gravierend sind die offenbar kaum zu überbrückenden Verständnisunterschiede über das Wesen und das Funktionieren einer Währungsunion auf der Basis von Regeln und verlässlichen Vereinbarungen. Darüber ist so viel Vertrauen verloren gegangen, dass sich die Erwartungen, die griechische Regierung würde nun alle beschlossenen Maßnahmen zügig durchsetzen (die sie vorher unter Bestätigung durch ein Referendum abgelehnt hat) in sehr engen Grenzen hält. Es drängt sich das ernüchternde Eingeständnis auf: Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg.
  • Neben der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft, mit der Folge eines hohen Staats- und Leistungsbilanzdefizits, steht die Qualität der griechischen „Governance“ massiv in Zweifel. Sie ließe sich wohl nur unter einem erheblichen Bruch mit den bisherigen Strukturen und Mentalitäten verbessern. Dazu hatte die amtierende Regierungskonstellation, weil unbelastet von der Vetternwirtschaft und Korruption der Altparteien, einmalige Chancen. Sie hat sie auf der Woge eines deutlichen Wahlsieges nicht genutzt. Was spricht dafür, dass sie es nachholend unter nun politisch angespannteren Verhältnissen tut?

4. Die Definition der griechischen (Theater)Tragödie lautet, dass die Protagonisten tun oder auch unterlassen können, was ihnen in den Sinn kommt, es sei immer falsch. Es gibt gute Gründe, dem Verhandlungsmandat zuzustimmen.

Ich kann dem nicht zustimmen. Ein Verhandlungsmandat für ein 3. Griechenland-Hilfspaket läuft auf die Fortsetzung des bisherigen Krisenmanagements hinaus, das lediglich Zeit unter wachsenden finanziellen Belastungen und politischen Dissonanzen in Europa gekauft hat. Griechenland wird auf absehbare Zeit in der Eurozone weder wirtschaftlich Anschluss gewinnen noch finanziell eine ausreichende Schuldentragfähigkeit erreichen können.

Ich spreche mich deshalb dafür aus, Griechenland kein weiteres Hilfsprogramm zu eröffnen, das über den begrüßenswerten investiven Impuls hinaus weiterhin und maßgeblich der Refinanzierung seiner Schulden dient. Griechenland sollte stattdessen für einen Austritt aus der Eurozone ein Schuldenerlass gewährt werden (was innerhalb der Eurozone rechtlich für unzulässig gehalten wird) plus Überbrückungshilfen auf dem Weg zu einer neuen nationalen Währung plus eines Aufbauprogramm für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. Ein griechischer Primärüberschuss wäre damit von einem Kapitaldienst entlastet und identisch mit einem Nettoüberschuss, der in die Modernisierung des Landes investiert werden könnte. Und die solidarischen Leistungen aus Quellen der EU und ihrer Mitgliedstaaten würden nicht mehr länger und wachsend in die Refinanzierung griechischer Schulden fließen, was eine spätere Abwicklung nur umso schwieriger und schmerzhafter machen würde.