Die ökonomischen und sozialen Folgen einer einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Politik
sind fatal. Europa droht daran zu zerbrechen. So hat sich in den vergangenen zwei Jahren die europäische Krise nicht entspannt, sondern verschärft, und die Kreditrisiken, für die Deutschland haften muss, sind nicht gesunken, sondern massiv gestiegen.

Hier finden Sie das heute vorgestellte Papier von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück:DER WEG AUS DER KRISE – WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG IN EUROPA

Eigentlich ging es um das Thema Ehrenamt. Als Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück jetzt beim Bürgerverein Metzkausen zu Gast war, drehten sich die Fragen am Ende aber doch wieder um Griechenland, Europa und den Euro.

„Das Grundgesetz ist eine der besten Verfassungen der Welt“, sagte Steinbrück bei seiner Rede in Mettmann, für die der Bürgerverein ins Autohaus Brüggemann gezogen war. Ob aber eine Gesellschaft funktioniere, hänge vor allem davon ab, ob die Bürger bereit seien, sich einzubringen. „Zeit ist dabei der wertvollste Faktor.“

„Ohne bürgerschaftliches Engagement wäre diese Gesellschaft nicht nur kälter, sie würde auch nicht funktionieren“, gab Steinbrück zu bedenken. Auf „Ehrenamts-Reisen“ in seiner Zeit als Ministerpräsident des Landes habe er viele Seiten dieses freiwilligen Einsatzes kennengelernt. Die „Helden des Alltags“ hätte aber auch etwas dagegen, missbraucht zu werden, beispielsweise wenn sie für hauptamtliche Aufgaben herangezogen werden sollen.

Steinbrück sprach sich dafür aus, beim Thema Ehrenamt die Politik und die Parteien nicht zu vergessen. Über 90 Prozent der Männer und Frauen in der Politik seien ehrenamtlich tätig, betonte der Abgeordnete. Was geschehe mit dieser Gesellschaft, wenn die rund 10.000 ehrenamtlichen Mandate in der Kommunalpolitik nicht mehr besetzt werden könnten, weil sie keiner mehr übernehmen wolle? „Da werde ich doch nur angekeift“, sei eines der Argumente, warum Menschen sich nicht für politische Aufgaben zur Verfügung stellten. Kritik sei durchaus angebracht, sagte Steinbrück, aber er wünsche sich auch „etwas mehr Respekt“ für die demokratischen Parteien und die in ihnen aktiven Menschen.

Die Fragen des Publikums richteten sich dann aber doch vor allem an den früheren Finanzminister, der das Ergebnis der Wahlen in Griechenlang „erschreckend“ und einen Rückschlag nannte. Gerade Deutschland jedoch müsse massives Interesse daran haben, dass der Euro erhalten bleibe und es keine Rückkehr zur D-Mark gebe. Sonst werde die deutsche Währung „aufgewertet bis zum Mond“, und der Mercedes lasse sich nicht mehr verkaufen, weil er 30 Prozent teurer werde, gab Steinbrück im Autohaus zu bedenken.

In Griechenland drohe die Zivilgesellschaft auseinander zu fallen. Und es sei im ureigensten Interesse Europas und Deutschlands, dabei zu helfen, dass die Wirtschaft in Südeuropa wieder „Wind unter den Flügeln“ bekomme.

Auch die Finanzkrise hat die neoliberale Bewegung nicht stoppen können. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft mit neuem Leben füllen.

Das Scheitern des Sozialismus sowjetischer Prägung am Freiheitsdrang der Menschen und an seiner ökonomischen Ineffizienz bescherte uns in Europa und besonders in Deutschland nicht nur den Fall des Eisernen Vorhangs. Mancher sah darin auch das Ende der Geschichte im Sinne eines finalen Erfolges des Kapitalismus mit einem marktwirtschaftlich organisierten und demokratisch verfassten Gesellschaftssystem. Inzwischen ist klar, dass mit dem Verschwinden der ideologischen Systemkonkurrenz und der bipolaren Welt unter der Riegenführerschaft der USA und der Sowjetunion keineswegs ein Ende der Geschichte eingeläutet wurde. Das alles ist vielmehr durch eine ökonomische Modellkonkurrenz zwischen mehr oder minder staatskapitalistischen Systemen à la China, einem angloamerikanischen Turbokapitalismus sowie sozialstaatlich geprägten Marktwirtschaften kontinentaleuropäischer Provenienz und eine eher multipolare Welt abgelöst worden. Darüber zeichnet sich ein neues globales Muster der ökonomischen und politischen Gewichtsverteilung und Einflusszonen ab. Ob Europa dabei seine Position wird halten können oder eher ein kleiner Kontinent am Rande der weltweiten Dynamik wird, entscheidet sich über unsere gemeinsame Fähigkeit, die Krise der europäischen Währungsunion zu meistern, die Integration unseres Kontinents voranzutreiben und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.

Mit der Implosion der Sowjetunion und ihrer Satrapen 1989/90 in Mitteleuropa verlor der Kapitalismus ein Bezugsmodell. Diese Tatsache veranlasste ihn, den Sprengstoff seiner radikalen Auslegung zu entschärfen. So war die soziale Marktwirtschaft eine wichtige Legitimationsgrundlage der kapitalistischen Systeme in Westeuropa – und besonders in der alten Bundesrepublik – gegenüber den propagandistischen »Verheißungen« des realen Sozialismus in Osteuropa. Der gezähmte Kapitalismus war also die Antwort auf den schnöden und ineffizienten Sozialismus.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Wegfall dieses Gegenmodells die Anhänger einer radikal liberalisierten Marktwirtschaft weitgehend die Definitionshoheit über unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Ordnungssystem übernommen haben – und zwar ungeachtet des Schocks der Banken- und Finanzkrise.

Auffallend ist jedenfalls, dass die Hohelieder auf den Shareholder-Value, die Fixierung auf Quartalsbilanzen und kurzfristige Renditen, der Druck auf eine Privatisierung diverser kommunaler und staatlicher Leistungen, die Diskreditierung des Sozialstaats als ökonomischer Ballast, ein von Standort zu Standort ziehender Karawanenkapitalismus und – nicht zuletzt – die Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung zugenommen haben. Zudem verlor in der Bankenkrise das Prinzip, dass Risiko und Haftung zusammenfallen müssen, seine grundlegend ordnungspolitische Bedeutung.

Unbestritten ist, dass wir der sozialen Marktwirtschaft seit 60 Jahren ein erstaunliches und historisch einmaliges Maß an ökonomischem Wohlstand, sozialem Ausgleich und individueller Freiheit trotz mancher Defizite und Unwuchten zu verdanken haben.

Umso unverständlicher mutet es an, dass mancher Protagonist in Politik, Wissenschaften, Wirtschaftspresse und Management zwar von sozialer Marktwirtschaft redet, aber einer marktradikalen Auslegung Vorschub leistet und die damit verbundene Aufspaltung in Gewinner und Verlierer rechtfertigt. Ihnen fehlt offenbar die Vorstellungskraft, dass sie an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.

Dies ergibt sich aus der Erkenntnis, dass sich jede Übertreibung, jede Deklassierung oder grobe Verletzung von Fairnessgeboten eine Antithese schafft. Und die könnte in ihrer Gegenbewegung vieles infrage stellen, was die soziale Marktwirtschaft an Wohlstand für viele und Ausgleich zu bieten hat.

An Beispielen für Übertreibungen oder Gleichgewichtsstörungen fehlt es nicht:

• Die durchschnittliche Direktvergütung von Topmanagern ist im Geschäftsjahr 2011 um rund neun Prozent auf fünf Millionen Euro gestiegen. Während das Verhältnis der Vorstandsgehälter namhafter deutscher Aktiengesellschaften zur durchschnittlichen Vergütung ihrer Arbeitnehmer Mitte der achtziger Jahre etwa 20:1 betrug, stieg es in manchen Fällen inzwischen auf 100:1; in den USA von 42:1 Anfang der achtziger Jahre auf 300:1 heute. Die Vorstandsvorsitzenden von 25 großen US-Konzernen haben im Jahr 2010 mehr Geld verdient, als ihre Unternehmen Steuern auf den Gewinn gezahlt haben. So weit ist es in Deutschland nicht. Aber warum sich eine Wirtschaftselite in Deutschland nicht selbstkritisch mit der Frage befasst, in welchem Verhältnis ihre Vergütungen zu ihrer eigenen wie auch der Leistung ihrer Mitarbeiter stehen, bleibt ebenso rätselhaft wie manche Legendenbildung über eine zu hohe Unternehmensbesteuerung. Verständlich ist dagegen der Vorwurf der Komplexität des deutschen Unternehmenssteuerrechtes.
• Die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland driftet deutlich auseinander. Während die Löhne weiter Teile der abhängig Beschäftigten über Jahre real stagnierten und teilweise sogar abnahmen, stiegen die Einkommen der oberen beiden Zehntel der Einkommenspyramide teils rasant. Die Vermögenskonzentration nahm zu und wird sich über die Vererbung von etwa einem Viertel aller privaten Vermögen bis 2020 noch weiter zuspitzen. Da die Besteuerung von Kapitaleinkünften deutlich geringer ist als die Besteuerung von Einkommen aus Arbeit – ein Fehler, an dem ich leider mitgewirkt habe –, werden erstens leistungslose Einkünfte steuerlich günstiger gestellt als Einkommen aus der Arbeit mit Händen und Kopf. Zweitens werden (teils spekulative) Finanzanlagen gegenüber Investitionen in Realkapital (Ausrüstungen oder Betriebserweiterungen mit arbeitsplatzschaffendem Effekt) bessergestellt.
• Der deutsche Bankensektor ist im Zuge der Finanzkrise mit Milliardenbeträgen aus Steuermitteln der Bürger stabilisiert worden. Nach wie vor fehlt – von dem Schuldenschnitt für Griechenland abgesehen – ein Beitrag des Finanzsektors zur Mitfinanzierung der Folgekosten einer maßgeblich mitverursachten Krise. Eine Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) wäre aber nicht nur als staatliche Geldquelle von Bedeutung. Vor allem würde sie Steuerzahlern signalisieren, dass sie nicht allein die Lasten einer Krise zu tragen haben, für deren Ursachen sie nicht verantwortlich sind.

Wenn dann auch noch in einer nach wie vor labilen Lage bei manchen Banken an Manager exorbitante Boni gezahlt werden, die einerseits die Dividendenausschüttung an die Aktionäre schmälern und andererseits – was viel wichtiger ist – eigentlich in die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Bankinstitute gesteckt werden müssten, dann geht nicht nur Vertrauen in die Solidität des Bankenwesens verloren. Noch gewichtiger ist, dass die Zustimmung zu unserem wirtschaftlichen Ordnungsmodell und seiner Funktionsweise erodieren könnte, weil im Zweifelsfall eine schwächelnde Bank wieder vom Staat mit Steuermitteln gerettet werden muss.

• Der Eindruck, dass das oberste Zehntel der Einkommensbezieher über 50 Prozent der Steuern zahlen würde, wird nicht selten verfälschend vermittelt. Tatsächlich trägt die veranlagte Einkommensteuer, nach der die »besser« Verdienenden besteuert werden, lediglich 2,5 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen und damit zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben bei. Der Anteil der indirekten Steuern, die von der breiten Bürgerschaft abgeführt werden, beträgt demgegenüber inzwischen nahezu die Hälfte. Zu diesen Verhältniszahlen, die manchen steuerpolitischen Mythos entzaubern könnten, gehört schließlich auch der Hinweis, dass der Anteil der Unternehmensbesteuerung am Gesamtsteueraufkommen etwa zwölf Prozent beträgt und die Substanzbesteuerung der deutschen Unternehmen – also gewinnunabhängige Steuern – im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich ist.
• Ferner bedrohen die Spaltung des Arbeitsmarktes und die Ausweitung eines Niedriglohnsektors die Stabilität unseres Gemeinwesens. Die Anzahl der über Leiharbeit, Zeitarbeit oder auch Praktika unsicher beschäftigten Menschen, die allgemein so niedrig entlohnt werden, dass selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung kein auskömmliches Monatsgehalt erzielt wird, hat bedenkliche Ausmaße angenommen. Dieser Teil der Bürgerschaft fühlt sich deklassiert und ausgeschlossen – und kann in seiner Verzweiflung oder Wut wie Salzsäure auf den Zusammenhalt der Gesellschaft wirken. In den sozialen Brennpunkten mancher Großstädte ist dies längst zu beobachten.

Wer unser Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell erhalten und stärken will, der wird demnach diese Fliehkräfte bändigen müssen. Dafür bedarf es Spielregeln, die einen exzessiven Kapitalismus bändigen – vor allem einer Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gehört eine Steuerpolitik, die der Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung entgegenwirkt und gleichzeitig Mittel zur Finanzierung des Schlüsselfaktors für Wohlstand und soziale Integration schöpft: Bildung.

Mindestlöhne, gleicher Lohn für Stammbelegschaften wie Leiharbeiter, gleicher Lohn für Frauen, die gleiche Arbeit leisten wie Männer: All das wären zudem Antworten auf die zersetzenden Entwicklungen des Arbeitsmarktes.

Die Führungsetagen der Wirtschaft werden das Leistungsprinzip, ohne das keine Gesellschaft auskommt, auf sich selbst anwenden und sich fragen lassen müssen, ob sie verdienen, was sie erhalten. Tun sie es nicht, rufen sie den Gesetzgeber auf den Plan.

Die kommunale Basisversorgung hat nicht dem Prinzip der Gewinnmaximierung zu folgen. Dementsprechend muss die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden.

Und schließlich: Unter dem demografischen Druck sind die finanziellen Grundlagen des Sozialstaates durch einen Gesellschaftsvertrag zu sichern, der nachfolgenden Generationen nicht die Bürden heutiger Wohlgefälligkeit überantwortet.

Für das Verhältnis von Politik und Wirtschaft, für Staat und Markt gilt der alte Satz von Karl Schiller: »So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig.« Was immer das konkret heißen mag, diese Maxime ist allemal besser als die ideologischen Verkrampfungen, mit denen neoliberale Modernisierer und nostalgische Sozialisten langweilen.

„Ich wünsche mir, dass Betriebsräte und Gewerkschaften mehr Dampf machen in Sachen Mindestlohn.“ Die SPD fordere einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, machte Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück in einem Gespräch mit Betriebs- und Personalräten sowie Gewerkschaftern aus dem Kreis Mettmann deutlich. Dabei könne die Partei die Unterstützung der Gewerkschaften gut gebrauchen, betonte Steinbrück.

Deutschland ist aus seiner Sicht deshalb besser durch die Krise gekommen, weil es hier keinen umfangreichen Abbau der Industrie gegeben habe wie in anderen Ländern. Zu beklagen sei aber auch hier die deutliche Spaltung auf dem Arbeitsmarkt. Neben sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen gebe es immer mehr unsichere, prekäre Beschäftigung.

Diese Auffassung bestätigten die Betriebsräte: Neben zunehmender Leiharbeit und den 400-Euro-Jobs griffen immer mehr Unternehmen auch zu sogenannten Werkverträgen. Die Gewerkschafter forderten eine Eindämmung der Leiharbeit. Zumindest aber müsse der gleiche Lohn gezahlt werden.
Die SPD arbeitet an einem Programm, wie auf dem Arbeitsmarkt eine neue Ordnung geschaffen werden könnte, erläuterte Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese.

Die Rente mit 67 ist aus Sicht der Gewerkschafter unter dem Strich nichts anderes als eine Rentenkürzung. In der Realität müsse man schon heute in vielen Betrieben einen Beschäftigen mit 63 Jahren „mit der Lupe“ suchen. Einer pauschalen Rücknahme der Rente mit 67 will Peer Steinbrück jedoch nicht zustimmen. „Wir können das Problem nicht einfach wegdiskutieren“, sagte er den Gewerkschaftern, er wolle aber die Realitäten gerade auch im Baubereich nicht verkennen. Die Rentenbezugsdauer sei von sieben auf heute 17 Jahren gestiegen. Kamen 1957 noch neun Einzahler auf einen Rentner, so stehe das Verhältnis heute schon bei 3:1. „Dagegensein löst das Problem nicht“, machte Steinbrück deutlich, dass flexible Antworten gefunden werden müssen.

Dabei könne es sich um Stufenpläne handeln, um den Ausbau der Altersteilzeit oder es könne auch gar keine feste Regelungen mehr geben. Gelöst werden aber müsse das Problem. Gewerkschafter regten ihrerseits an, beispielsweise über die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze nachzudenken.
Einig waren sich Gewerkschafter und Politiker darüber, dass Deutschland mehr in die Bildung investieren müsse. Nach einer Statistik der OECD liege das Land in dieser Rangliste ziemlich weit unten. „Deshalb setzen wir uns auch mit breiter Brust für Steuererhöhungen ein“, sagte Steinbrück. Das gelte für den Spitzensteuersatz für Menschen, die 100.000 Euro oder mehr im Jahr verdienen, aber auch für die Vermögenssteuer, wobei betriebliche Vermögen nicht angetastet werden sollen.

Zuvor hatte Produktionsleiter Georg Meyer Politiker, Betriebsräte und Gewerkschafter durch die Fertigungshallen von BKS in Velbert geführt. Der Hersteller von Schlössern und Beschlägen beschäftigt nach eigenen Angaben rund 700 Mitarbeiter. Eigentlich wollte das Unternehmen 15 Auszubildende einstellen, konnte aber nur zehn geeignete Bewerber finden, erklärte Meyer. Die Zeit der großen Serien sei heute vorbei, erläuterte der Produktionsleiter seinen Gästen. 80 Prozent aller Aufträge fielen in den Bereich der Stückzahlen von 1 bis 50. War das Unternehmen bis in die achtziger Jahre amerikanisch, so gehört es seit 1983 zu einem schwäbischen Familienunternehmen.

„Der Wahlkampf endet erst am Sonntag um 17.59 Uhr“, rief Peer Steinbrück die Gäste des SPD-Jahresempfang am Samstag in Hilden dazu auf, bis zur letzten Minute sich dafür einzusetzen, dass es bei der Landtagswahl am 13. Mai zu einer rot-grünen Mehrheit kommt.

Der Bundestagsabgeordnete und frühere Ministerpräsident ermunterte die gut 100 Besucher im Hildener Bahnhof, „Mundfunk“, wie Johannes Rau es nannte, bis zur letzten Minute zu betreiben und für die Regierung von Hannelore Kraft zu werben.

SPD-Vorsitzende Birgit Alkenings hieß Peer Steinbrück zu einem „Heimspiel“ willkommen, denn schließlich ist Steinbrück Mitglied des Ortsvereins Hilden. Und vor dessen Mitgliedern und Gästen appellierte der Bundestagsabgeordnete an die Wähler, die Arbeit der rot-grünen Minderheitsregierung zu honorieren und im neuen Landtag für klare Verhältnisse zu sorgen. Steinbrück warnte davor, trotz aller nachvollziehbaren Kritik die Parteien mit Verachtung zu bestrafen. Denn wer sollte anstelle der Parteien sonst für die Entscheidungen in einer Demokratie sorgen. „Über 90 Prozent aller Politiker sind ehrenamtlich tätig“ sagte Steinbrück. „Was machen wir, wenn keiner sich mehr um ein Mandat bewirbt?“.

Die europäischen Beziehungen müssen ausgebaut und vertieft werden, erteilte der Abgeordnete jeglicher D-Mark-Nostalgie eine Absage. Das sei auch gerade im Interesse von Nordrhein-Westfalen, das nach der Bevölkerungszahl gerechnet alleine immerhin das sechstgrößte Land der EU wäre.
Und Steinbrück rief die Besucher des Empfangs dazu auf, nicht nur für die Wahl am 13. Mai zu kämpfen, sondern auch für Europa, für Frieden und Wohlstand. „Das ist keine Selbstverständlichkeit. Und das ist nicht nur Aufgabe der Politik.“

In Hilden bewerben sich in zwei Wahlkreisen Jens Geyer (49) und Manfred Krick (56) um ein Landtagsmandat für die SPD. Geyer kommt aus Langenfeld ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann sowie Betriebsratsvorsitzender. Krick wohnt seit 25 Jahren in Mettmann, ist von Haus aus Architekt, leitet das Gartenamt der Stadt Düsseldorf und ist stellvertretender Landrat im Kreis Mettmann. Beide setzen sich nachdrücklich dafür ein, dass die CO-Pipeline nicht in Betrieb genommen wird. Der Kreis müsse eine lebenswerte Region bleiben.

„Mit je 10.000 Mark haben wir angefangen“, berichteten Michael Balka und Axel Kunze, Geschäftsführer der BAKU Chemie in Velbert ihrem Besucher, dem Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück. Während andere Banken ihnen keine Kredite geben wollten, seien sie bei der Sparkasse mit offenen Armen empfangen worden. Für den früheren Bundesfinanzminister war dies erneut ein Beleg, wie wichtig Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtliche Sparkassen für den Mittelstand sind.

Steinbrück unterstützt im Rahmen des Landtagswahlkampfs den SPD-Kandidaten Volker Münchow, der den Besuch bei dem 1999 gegründeten mittelständischen Chemie-Unternehmen an der Rudolfstraße in Velbert vermittelt hatte. BAKU ist nach eigenen Angaben der „kleinste Marktführer der Welt“ bei den „Produkten zum zerstörungsfreien Entschichten von Plasma-Beschichtungen“, stellt außerdem Kühlschmierstoffe und Reiniger her. Die Zahl der Mitarbeiter soll in diesem Jahr noch von 25 auf 30 steigen.
“Gerade mittelständischen Unternehmen, vor allem im gewerblichen industriellen Bereich, bedeuten für die Bundesrepublik einen enormen Vorteil in der aktuellen Situation”, hob Peer Steinbrück die Bedeutung des Mittelstandes für die Deutsche Wirtschaft hervor.

Zu Gast waren Steinbrück und Münchow auch bei der E.D.B. Bildungsgesellschaft in Neviges, wo sie einen Blick in die Werkstätten und die Küche des Unternehmens an der Donnerstraße werfen konnten. E.D.B. ist eine Bildungsgesellschaft in rein privater Trägerschaft, die vor allem die Nähe zu den Firmen in der Region sucht, wie Geschäftsführer Harald Mrosewski erläuterte. Hier werden Jugendliche und junge Erwachsene in 30 Berufen zur Ausbildungsreife gebracht oder in den Arbeitsmarkt vermittelt.
Peer Steinbrück warb im Gespräch dafür, einen Mindestlohn auch in Deutschland einzuführen, wie es in 23 von 27 Mitgliedsstaaten der EU inzwischen der Fall sei. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro beispielsweise führe schließlich auch gerade mal zu einem Brutto-Monatseinkommen von 1.300 Euro.

Das Amt des Wirtschaftsministers in Düsseldorf sei eigentlich auf ihn zugeschnitten gewesen, berichtet Peer Steinbrück. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes war der Bundestagsabgeordnete jetzt in Ratingen in der Stadthalle zu Gast, um Elisabeth Müller-Witt bei ihrer Kandidatur für den Landtag zu unterstützen.

Über 150 Gäste kamen an einem Donnerstagnachmittag, um den früheren Bundesfinanzminister zu hören.
Nach der Zeit als Wirtschaftminister „musste“ er Finanzminister in NRW werden, erzählte Steinbrück, was er nicht unbedingt wollte. Grund: „Dann bin ich derjenige, der immer die Stimmung versaut. Und so ist es ja auch gekommen.“

Neben Anekdotischem ging es aber vor allem um aktuelle Politik, um Europa, die Schuldenkrise und Griechenland. Steinbrück warnte davor, Griechenland fallen zu lassen. „Not frisst Demokratie. Hunger frisst gesellschaftliche Stabilität.“ Griechenland sei kein Laborversuch, die Gefahr einer Infektion anderer Länder, eines Funkenflugs, der auf andere Großstädte überspringe, viel zu groß.
Was können wir tun, damit die Menschen in Griechenland wieder eine Perspektive bekommen, wollte Elisabeth Müller-Witt wissen. Vor allem administrative Hilfe hält Steinbrück für sinnvoll, dem Land helfen beim Aufbau einer effektiven Verwaltung.

Um Schulden drehte sich das Gespräch auch beim Thema Landtagswahl. Steinbrück rief in Erinnerung, dass die CDU-geführte Regierung Rüttgers in den Jahren 2006 bis 2008 die Kommunen geplündert habe. Müller-Witt führte an, dass der Finanzplan der Regierung Rüttgers für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro vorgesehen habe. Da liege die von Rot-Grün geplante Neuverschuldung gerade mal bei der Hälfte.

Steinbrück mahnte, die Debatte um die Verwendung von Steuergeldern sehr ernst zu nehmen, den schrittweisen Abbau der Neuverschuldung hält er für den richtigen Weg.
Aus seiner Sicht führe aber auch kein Weg daran vorbei, die Finanzlage zu verbessern. Weil aber niemand bei Polizei, Lehrern oder Wissenschaft kürzen wolle, hält er Steuererhöhungen für unumgänglich: „Nicht für alle, aber für einige.“ Dabei denkt er an die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, an eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und an die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro sollen zur Sanierung der Haushalte und der kommunalen Finanzen ebenso verwendet werden wie für Investitionen in Bildung und in Forschung.

Die SPD rief er auf, das mutig und offensiv zu vertreten.

Warum es sich lohnt, für Europa zu zahlen.

Das schwache Kurzzeitgedächtnis der Wähler kommt den Regierenden sehr zugute: Ein Schuldenschnitt für Griechenland von mindestens 50 Prozent? Abgesichert durch Rekapitalisierungs- und Liquiditätshilfen für Banken, die sonst ins Straucheln gerieten und andere mitreißen könnten, begleitet von europäischen Rettungsschirmen (EFSF/ESM) und Großzügigkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) in grenzwertiger Auslegung ihres Mandates? All das steht seit mehr als einem Jahr auf der Agenda. Ein solches Vorgehen haben jedenfalls diverse Kommentatoren, wissenschaftliche Experten, Manager und sogar Politiker für notwendig gehalten und begründet. Originell und überraschend ist daran nichts.

Allerdings harren noch andere Vorschläge zur Krisenbewältigung der Aufmerksamkeit und Umsetzung durch die amtierende Politik – zum Beispiel ein dringend erforderlicher Wachstumsimpuls für die Länder in einer prekären Lage, die finanzielle Unterfütterung eines solchen »Marshallplanes« durch eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, der Schuldentilgungsfonds des Sachverständigenrates als Alternative zu einem kontraproduktiven Spardiktat, ein europäisches Bankeninsolvenzrecht als (Teil-)Antwort auf das Erpressungspotenzial großer Banken oder weiter gehende Maßnahmen zur Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte. Alles nicht neu, aber verschoben, verdrängt oder im Schraubstock politischer Auseinandersetzungen.
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Es war absehbar, dass Griechenland ohne Schuldenerlass keine Chance haben würde, die Schussfahrt in den Staatsbankrott und in eine Depression aufzuhalten. Deshalb kann es über das Gelingen dieser Operation keine zwei Meinungen geben. Der Schnitt war notwendig. Eine hinreichende Voraussetzung für eine Stabilisierung ist der Verzicht der privaten Gläubiger nicht. Tatsächlich wird mit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 154 Milliarden Euro und dem Schuldenschnitt nur die Strategie prolongiert, Zeit zu kaufen.

Eine Finanztransaktionssteuer könnte Strukturhilfen für Südeuropa finanzieren

Wenn sich die notwendigen Strukturreformen und Konsolidierungsanstrengungen in Griechenland nicht durchsetzen lassen, weil die Lastenverteilung nicht fair ist; wenn sich die fundamentalökonomischen Voraussetzungen des Landes nicht verbessern; wenn sein politisches System und seine Administration ihre Funktionen nicht erfüllen können; wenn die Menschen keine Chance auf eine Rendite für ihre Opferbereitschaft erkennen: Dann sind die Zweifel gegenüber einem Fortsetzungsroman aus Hilfspaketen und Schuldenschnitten berechtigt. Warum, beim Zeus, werden die Vermögensverschiebung und der Steuerbetrug reicher griechischer Staatsbürger erst jetzt (langsam) so skandalisiert, wie sie es verdienen, und zum Gegenstand massiven Drucks gemacht? Ich plädiere für das Beispiel der USA in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug.

Die schlichte Kombination der Refinanzierung griechischer Schulden durch solvente Staaten und eines Spardiktats, das den Abwärtssog aus schrumpfender Wirtschaft, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Staatseinnahmen weiter verstärkt, ist perspektivlos. Und die Perspektivlosigkeit dieser Abwärtsspirale ist es wiederum, die alte Ressentiments stärkt und eine Radikalisierung der griechischen Gesellschaft befeuert. Das vertraulich gehandelte Krisenszenario der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und EZB, dass Griechenland auch im Jahr 2020 einen Schuldenstand von 160 Prozent, gemessen an seiner Wirtschaftsleistung, aufweisen könnte (statt der fröhlichen erwarteten 120 Prozent), dürfte dann wahrscheinlich eintreten – wenn nicht vorher ohnehin der Staatsbankrott erklärt oder durch Verweigerung der Geberländer erzwungen wird.

Deshalb sind das zweite Hilfspaket für Griechenland und der Schuldenschnitt nur ein Zwischenschritt, keineswegs hinreichend zur Stabilisierung. In Stichworten: Es hätten längst geeignete Wachstumsfelder identifiziert werden müssen, die mit substanzieller Hilfe aufgeforstet werden. Neben den vorhandenen Finanzierungsquellen wie zum Beispiel den EU-Fonds und der Europäischen Investitionsbank ist eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte zu erheben, deren Aufkommen überwiegend dazu dienen muss, das ökonomische Gefälle innerhalb der Währungsunion zu verringern. Trotz einiger Einwände sollten die Mitgliedstaaten mit den bedeutendsten kontinentaleuropäischen (!) Finanzplätzen verabreden, die Rolle eines Pioniers zu übernehmen.

Die administrativen und infrastrukturellen Grundlagen des Landes sind mit internationaler Hilfe zu ertüchtigen. Der Kapitalflucht aus Griechenland muss Einhalt geboten werden. Die Rückführung des ins Ausland verbrachten Vermögens muss mit massivem internationalem Druck betrieben werden. Gegebenenfalls ist in den Europäischen Verträgen im Fall einer drohenden Staatsinsolvenz die Möglichkeit von Kapitalverkehrskontrollen einzuräumen. Jedes andere Land würde dieses scharfe Instrument zu seinem Selbstschutz einsetzen.

Schließlich: Wenn die Gemeinschaft souveräner Staaten darin versagen sollte, Verkehrsregeln wie im internationalen Luft- und Schiffsverkehr auch auf den Kapitalmärkten zu verankern, werden sie in der Wahrnehmung ihrer Bürger weiterhin als getrieben und erpressbar erscheinen, und das Vertrauen in ihre Gestaltungsfähigkeit wird schwinden. Das ist schlimmer als die ökonomische Krise.

Natürlich haben griechische Regierungen nichts oder wenig getan, um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, eine funktionsfähige Verwaltung aufzubauen, die Bürger zur Steuerehrlichkeit zu bewegen und das Netz der Korruption zu zerreißen. Und wir haben nicht so genau hingesehen. Das nennt sich wohlmeinende Vernachlässigung. Klartext entsprach auch nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Das eigentümliche Strickmuster hellenistischer Statistiken wurde auch nicht hinterfragt.

Alles zutreffend. Aber die berechtigte Klage und notwendige Selbstkritik lösen das gegenwärtige Problem nicht. Wer glaubt, dass Griechenland als Konsequenz seiner vergangenen Versäumnisse und angesichts der Unwägbarkeit eines zukünftigen Erfolgs der Stabilisierungsmaßnahmen fallen gelassen werden sollte, der irrt gewaltig. Nicht nur aktive Hilfeleistung hat ihren Preis, sondern auch unterlassene Maßnahmen. Letztere können über Euro-Beträge hinaus politisch sehr viel mehr kosten, als manches gediegen erscheinende Expertenurteil gegen eine fortgesetzte Unterstützung des Landes nahelegt.

Erstens kann niemand, der politische Verantwortung wahrnimmt, den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung eines Nachbarlandes auch nur fahrlässig in Kauf nehmen. Genau das wäre aber die wahrscheinliche Folge eines ungeordneten Staatsbankrotts wie ebenso einer »Politik der Notverordnungen«, die die Menschen in die Verzweiflung treibt. Die Annahme, eine Erschütterung der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in Griechenland berge nicht das Risiko eines gefährlichen Funkenfluges in die Hauptstädte anderer Länder, ist leichtsinnig.

Zweitens ist es angesichts der gegebenen und gewollten Vernetzungen und Interdependenzen im gemeinsamen europäischen Interesse, jede drohende Ansteckung zu verhindern. Ein Totalausfall von Griechenland würde unkalkulierbare Risiken für den Zusammenhalt der Währungsunion heben. Eine Spaltung der Euro-Zone und erst recht eine Rückentwicklung in die einzelnen nationalen Währungen mit einer rasanten Auf- und Abwertungsdynamik würden nicht nur eine Rezession, wenn nicht Depression mit erheblichen Wohlstandsverlusten auslösen, sondern auch eine politische Renationalisierung unter Begleitung dumpfbackiger Kräfte, die wir überwunden glaubten.

Dies wäre aber drittens definitiv die falsche Antwort auf die Erfahrungen aus der europäischen Geschichte unsäglicher Schlachten und Opfer. Es ist, nach vorne gewandt, auch die falsche Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, in dem sich das globale Gefüge ökonomischer Gewichte und politischer Macht verschiebt – zuungunsten des europäisch-atlantischen Klubs, der seine Exklusivität verliert.

Deutschland ist mit seinem exportgetriebenen Wachstumsmodell sehr erfolgreich, aber eben auch sehr anfällig, wenn Europa mit einem Anteil von rund 60 Prozent an unseren Exporten auf Talfahrt gehen sollte. Die Vorstellung, dass Deutschland in einer Alleinstellung den globalen Herausforderungen begegnen und wirtschaftlich seine Position in der Weltliga halten könnte, widerspricht absehbaren Trends. Deutschland hat nur in und mit Europa die Chance auf Klassenerhalt.

Im Weltmaßstab leben wir in Ruhe und Frieden – also im Ausnahmezustand

Schließlich ist Europa mehr als ein Binnenmarkt, eine Währungsunion und eine intergouvernementale Veranstaltung von Staats- und Regierungschefs. Europa ist der Ort der Aufklärung, der Trennung von Staat und Kirche, der Rechtsstaatlichkeit mit unabhängigen Gerichten, der Sozialstaatlichkeit, der Meinungs- und Pressefreiheit, der Freizügigkeit und einer grandiosen kulturellen Vielfalt. Mit Ausnahme der schrecklichen Balkankriege in den neunziger Jahren herrscht in Europa Frieden. Dies wird insbesondere von den jüngeren Generationen als selbstverständlich »konsumiert«. Tatsächlich ist es, historisch gemessen und im heutigen Vergleich mit vielen Regionen der Welt, ein privilegierter Ausnahmezustand.

Nichts davon ist vollkommen, und manches ist gefährdet. Aber in der Summe ist es mehr als in fast allen anderen Teilen der Welt. Das ist unsere Zivilisation, die es zu erhalten gilt. Das ist der Maßstab, an dem sich unser Handeln in der schwersten europäischen Krise seit Unterzeichnung der Römischen Verträge von 1957 und auch unsere Bereitschaft zur Solidarität auszurichten haben. Es geht nicht nur um Griechenland. Es geht ums Ganze! Es geht um ein Europa, in dem Freiheit und Demokratie, Frieden und Wohlstand die Grundfesten eines gemeinsamen Hauses mit vielen sehr unterschiedlich eingerichteten Wohnungen sind. Und wir Deutsche haben ein massives nationales Interesse wie nicht weniger eine europäische Verantwortung, für den Erhalt und den Ausbau dieses Hauses zu sorgen – im Fall einer Gefahr auch zu zahlen. Was dachten Sie denn?

Die Kolumne von Peer Steinbrück: Europa ist kein Laborversuch, der scheitern darf. Es ist unser Schicksal.

Am Anfang steht die richtige Analyse, und die lautet hier: Es gibt keine Euro-Krise! Die Zahlungsmittelfunktion, der Geldwert und der Außenwert des Euro sind vollkommen intakt. Wir haben es vielmehr mit einer Refinanzierungskrise einzelner Mitgliedsstaaten zu tun. Diese geht auf exzessive Staatsschulden, eine abnehmende Wettbewerbsfähigkeit, labile Banken, einen Immobilienboom samt Einbruch oder einer Kombination dieser Ursachen zurück. Dabei spielen anfällige und unterkapitalisierte Banken eine weithin unterschätzte Rolle. Sie werden mit einem Stabilitätsversprechen ihrer Regierungen über Wasser gehalten, womit der Infektionskanal zu den jeweiligen Staatshaushalten gelegt ist.

Wie soll sich Deutschland zum Fortbestand der Euro-Zone und zur Unterstützung von Nachbarländern stellen? Die Antwort darauf ergibt sich aus dem Szenario, all die früheren europäischen Einzelwährungen wieder einzuführen. Die ökonomischen Konsequenzen wären: Aufwertung der Deutschen Mark, massive Verteuerung deutscher Exporte, hohe Transformationskosten der deutschen Wirtschaft im Wechsel mit den anderen Währungen plus Wechselkursrisiken. Die Währungen der krisengeschüttelten Länder würden abgewertet, die Schlinge ihrer Staatsverschuldung in harter Fremdwährung würde sich noch weiter zuziehen, ihre Importpreise stiegen, vor allem Energierohstoffe wären nur schwer zu bezahlen.

Glaubt irgendjemand, dass all dies unsere Nachbarländer nicht politisch destabilisieren und sozial erschüttern würde? Die europäische Integration – nicht zuletzt als zentrale Antwort auf die ökonomischen und politischen Machtverschiebungen im globalen Koordinatensystem – würde auf Jahrzehnte zurückgeworfen. Und das soll Deutschland gleichgültig sein? Die Bundesrepublik wird im globalen Wandel nur in und mit Europa weiterhin in der Champions League spielen. Uns wird es nur gut gehen, wenn es unseren Nachbarn gut geht.

Einigen Kommentatoren und Schlachtenbummlern auf der medialen oder akademischen Tribüne ist dieser Erkenntnisstand offenbar fremd. Und der Bundesregierung ist vorzuwerfen, dass sie lange Zeit gegenüber den europäischen Partnerländern und den Finanzmärkten nicht klar und fest kommuniziert hat. Stattdessen vollzog sie mehrere Positionswechsel. Im Fall Griechenlands surfte sie zur Beruhigung des deutschen Publikums lange Zeit auf einer Welle »eiserner« Zurückhaltung. Dann gab die Kanzlerin plötzlich die richtige Idee, dass automatisch Sanktionen greifen müssten, wenn ein Land die Stabilitätskriterien verletzt, bei einem Spaziergang entlang der französischen Kanalküste leichtfertig auf. Im Falle des Euro-Rettungsschirms vom Mai 2010 vermittelte die Bundesregierung den Eindruck, dass dieser Hilfsfonds nie aktiviert werden müsste. Die Akteure an den Märkten fühlten sich geblufft. Als das erste Land dann unter den Schirm trat, tat die Bundesregierung immer noch so, als ob dieser Schirm im Jahr 2013 wieder zusammengeklappt würde. Das Lamento, die Abschirmung würde zeitlich begrenzt, verhallte in ihren Reden erst, als schon für alle sichtbar an einem permanenten Rettungsfonds namens Europäischer Stabilitätsmechanismus für die Zeit nach 2013 gearbeitet wurde. »Es gibt keine gemeinschaftlich garantierten europäischen Anleihen«, lautete die Parole. De facto haben wir oder schaffen wir diese im Rahmen der Stabilitätsfonds – nur darf das nach den apodiktischen Festlegungen von Regierungsmitgliedern gegen Eurobonds niemand so nennen. Auch wurde eine Wirtschaftsregierung auf der Ebene der 17 Euro-Länder lange Zeit abgelehnt, und nun erfolgt die Volte.

Um den Jahreswechsel gab es endlich einen Sinneswandel in Teilen der Bundesregierung. Die Erkenntnis reifte, dass ein umfassendes, fundamental greifendes Paket zur Stabilisierung der Euro-Zone notwendig ist. Die Bestandteile eines solchen Pakets, die von einer Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung über die substanzielle Verbesserung der Stabilitätsfonds bis hin zu einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit reichen, sind im Wesentlichen richtig und verdienen keine kleinkarierten Einwände. Das Problem liegt vielmehr in der Aufstellung der Koalitionsregierung, in der sich die FDP nicht auf derselben Höhe der Erkenntnis wie das Kanzleramt und das Bundesfinanzministerium bewegt. Der CDU-geführte Teil der Bundesregierung hat den politischen Ballast der Stichworte »Zahlmeister Europas«, »Transferunion« oder »Vergemeinschaftung von Risiken« inzwischen über Bord geworfen. Für die Bundesregierung insgesamt gilt das keineswegs.

Nicht zuletzt deshalb läuft der Bundesregierung die Kommunikation beim »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit« und bei den darüber hinausgehenden Vorbereitungen für die Sitzung des Europäischen Rats im März 2011 aus dem Ruder. Sie arbeitet zwar mit schriftlich vorliegenden Initiativen, aber diese sind regierungsintern nicht abgestimmt. Das bringt die Regierung nicht nur auf europäischer Ebene in Verlegenheit, sondern auch zu Hause in verfassungsrechtliche Schwierigkeiten, was ihre Informationspflichten gegenüber dem Bundestag betrifft.

Ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist zwar keine Antwort auf die zentnerschwere Last der Staatsverschuldung und das labile Bankensystem in Europa, aber in einem umfassenden Ansatz ist er eine richtige Teilantwort auf den Geburtsfehler der unzureichenden wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordination in der Währungsunion. Es gibt fünf weitere Elemente, die zu einem umfassenden Paket der Stabilisierung gehören, die aber bisher unterbelichtet sind:

1. Eines der Kernprobleme Europas bleiben unterkapitalisierte Banken, die bis heute Vermögenspositionen zweifelhafter Qualität besitzen. Man muss damit rechnen, dass sie weitere Milliarden abschreiben müssen. Einigen dieser Banken fehlt auch grundsätzlich ein tragfähiges Geschäftsmodell. Im Instrumentenkasten der EU fehlen aber bis heute eine Fazilität und eine Institution, die sich auf eine Rekapitalisierung und Restrukturierung des europäischen Bankensystems richten.

2. Dazu gehört auch ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, um marode Banken im Vorfeld drohender Großpleiten geordnet abzuwickeln.

3. Das Thema der Umschuldung eines europäischen Landes dürfte bald auf die politische Agenda drängen. Darauf muss man vorbereitet sein. Das Prinzip, wonach Risiko und Haftung in einer Marktwirtschaft zusammenfallen müssen, bedeutet schlüssig, dass die Gläubiger von Staatsanleihen an einer Um- und Entschuldung zu beteiligen sind – nicht erst bei drohender Insolvenz, sondern auch dann, wenn ein Land nicht mehr liquide ist.

4. Deshalb gehört auch die Möglichkeit eines staatlichen Insolvenzverfahrens ins europäische Vertragswerk. Im Extremfall müssen europäische Staaten in den Stand versetzt werden, die alleinige Verfügung über Wechselkurse und Zinsen zurückzugewinnen, um sich aus dem Abwärtssog zu befreien. Die Notwendigkeit begleitender Maßnahmen europäischer Solidarität würde damit keineswegs entfallen.

5. Schließlich werden sich vor allem die Deutschen, die mit ihren Leistungsbilanzüberschüssen inzwischen als die Chinesen Europas tituliert werden, mit der Frage beschäftigen müssen, wie unausgeglichen der Handel in Europa sein darf. Selbstredend läuft das nicht auf eine Art Sabbatical für deutsche Exporteure hinaus. Aber die Frage, wie wir die Inlandsnachfrage durch die Förderung der privaten Kaufkraft und Anreize für Ausrüstungsinvestitionen zu Hause stärken können, statt Kapital ins Ausland zu verbringen, wird politisch angenommen werden müssen.

Ein umfassender, auf die Kernprobleme Europas orientierter Ansatz ist richtig und unterstützenswert. Was jetzt vorliegt oder sich abzeichnet, ist einerseits politisch falsch eingefädelt und greift andererseits immer noch zu kurz.

Einige Fakten zum Anpassungsdruck auf Staat und Gesellschaft.

Das Verhältnis der Bevölkerung im Erwerbsalter (20 bis unter 65 Jahre) zu jener im Rentenalter (65 Jahre und älter) ändert sich dramatisch. Standen 1990 noch 100 Bürgern im Erwerbsalter 23 über 65-Jährige gegenüber, waren es 2010 bereits 34. In weniger als 20 Jahren werden es wahrscheinlich 53 Rentner sein. Also werden dann in der gesetzlichen Altersversorgung zwei Bürger im Erwerbsalter mit ihren Arbeitgebern für einen potenziellen Rentenbezieher aufkommen müssen.

Nicht weniger deutlich sinkt der Jugendquotient, also der Anteil der unter 20-Jährigen je 100 Erwerbsfähige, was keine besseren Perspektiven für die Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung eröffnet – ganz abgesehen davon, wie sich die Innovationsfähigkeit, die Neugier und kulturelle Aufgeschlossenheit einer Gesellschaft entwickeln, in der die Altersgruppe »65 plus« größere Bataillone stellt als die Jungen.

Die Rentenbezugsdauer lag im Jahr 1960 noch bei durchschnittlich 9,9 Jahren. Im Jahr 1990 waren es im Zuge des medizinischen Fortschritts und der besseren Lebensbedingungen schon 15,4 Jahre und 2010 fast 19 Jahre. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, da die Lebenserwartung der über 65-Jährigen durchschnittlich um knapp 1,5 Monate pro Jahr oder bis 2030 um fast drei Jahre zunehmen dürfte, wie es der Rentenexperte und frühere Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, veranschlagt.

Das Berufseintrittsalter ist seit den fünfziger Jahren, in denen viele mit 15 ins erste Lehrjahr gingen, inzwischen deutlich auf 23 Jahre gestiegen. Dementsprechend verringerte sich die Dauer der Beitragszahlungen in die Rentenversicherung. Richtig ist aber auch: Die Produktivität pro Beschäftigten ist gestiegen, und seit der Jahrtausendwende ist das Berufseintrittsalter immerhin leicht gefallen.

Die Versorgung der pensionierten Beamten wird weniger den Bund und umso mehr die Länder bis Mitte des Jahrhunderts um sage und schreibe über 1.300 Milliarden Euro belasten. Bund und Länder konnten dafür in Form von Pensionsfonds allenfalls minimal vorsorgen. Rückstellungen wie in der gewerblichen Wirtschaft gibt es im öffentlichen Dienst nicht. Der Hinweis von Fachleuten, dass es insbesondere wegen dieser Pensionslasten neben der ausgewiesenen Staatsverschuldung von rund 2.000 Milliarden Euro auch noch eine versteckte gebe, kann selbst mit großen politischen Nebelkerzen nicht verschleiert werden.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, schätzt, dass durch das Altern der Gesellschaft ein demografisch bedingtes Defizit von 70 Milliarden Euro allein bis zum Jahr 2020 entsteht. Er bezieht dies allerdings nicht ausschließlich auf die Sozialausgaben, sondern auch auf die Wertschöpfung in der Volkswirtschaft.

Erhöht sich unsere Geburtenrate nicht erheblich, werden im Jahr 2060 nicht mehr gut 80 Millionen Menschen in Deutschland leben, sondern nur noch 65 Millionen. Hätten wir einen positiven Einwanderungssaldo von jährlich 200.000 Menschen, würde die Einwohnerzahl trotzdem absinken – auf dann 70 Millionen. Dementsprechend verringert sich auch der Anteil der Bürger im erwerbsfähigen Alter von heute 55 Millionen auf 33 Millionen im Jahr 2060, wobei bereits eine durchschnittliche jährliche Zuwanderung von 100.000 Menschen unterstellt ist. Wer den Anteil der Erwerbsbevölkerung als zentralen Finanziers des sozialen Sicherungssystems konstant halten möchte, muss sich für die jährliche Zuwanderung von 500.000 Menschen im Arbeitsalter einsetzen – und alle damit verbundenen Integrationsprobleme lösen.

Aus der Perspektive der Tagespolitik und selbst einer Legislaturperiode mag das alles weit weg und vage sein. In Generationen und Generationenverträgen gedacht, wird das hohe Gut des Sozialstaates aber schnell bedroht, wenn der Anpassungsdruck aus der demografischen Entwicklung ignoriert wird. In den Worten von Franz Müntefering: »Wenn es nicht rechtzeitig moderate Weichenstellungen mit zumutbaren Anstrengungen gibt, werden Sozialstaat und Fortschrittsfähigkeit des Landes in eine dramatisch enge Kurve getrieben.«

Allein die andauernde Verlängerung der Rentenbezugsdauer durch die steigende Lebenserwartung führt zu einer massiven Leistungsausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Bert Rürup auf ein reales Kostenplus von 15 Prozent bis 2030 schätzt. Er fügt hinzu, dass dieses nicht einfach wegreformiert, sondern nur umverteilt werden könne.

Was aber, wenn die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters einfach ausgesetzt wird, ohne dass gleichzeitig auf anderem Wege die durchschnittliche Lebensarbeitszeit erhöht wird? Dann wird der Verteilungskonflikt lediglich vertagt. Das merken die Bürger, selbst wenn ihnen die Aussicht auf die Rente mit 67 als Ärgernis erscheint. Eine bloße Vertagung dient deshalb nicht der viel beschworenen Glaubwürdigkeit der Politik – und auch nicht der Wahrhaftigkeit.

Dann müssten die Bürger wenigstens über die Alternativen zu einer Aussetzung der Rente mit 67 aufgeklärt werden. Da wäre zum einen eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung für die arbeitende Bevölkerung und damit eine Verringerung ihres verfügbaren Einkommens sowie – bei voller Parität – der Lohnnebenkosten der Arbeitgeber. Da wäre zum Zweiten eine Erhöhung des Zuschusses zur Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt, der bereits heute 82 Milliarden Euro und damit weit mehr als ein Viertel des Etats beträgt (für kritische Leser: Ohne Zuschuss an die Knappschaft und Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen sind es immer noch 59 Milliarden Euro). Das wiederum würde die Staatsverschuldung hochtreiben, wenn nicht an anderer Stelle gespart wird oder Steuern erhöht werden. Zum Dritten könnte die Höhe der Renten reduziert werden. Halleluja! Das würde die Befürchtung weiter nähren, dass die Altersarmut zunimmt. Einige Kritiker halten das schon der Rente mit 67 entgegen, weil diese bei fehlenden oder unzumutbaren Beschäftigungsmöglichkeiten im 66. oder 67. Lebensjahr eine faktischen Rentenkürzung bedeutet. Dieses Argument ist richtig, darf aber nicht zur falschen Schlussfolgerung führen, sich von diesem Werkstück alternativlos zu verabschieden.

Wenn die ersten beiden Alternativen insbesondere aus einem Gerechtigkeitsgebot gegenüber nachfolgenden Generationen nicht infrage kommen und die dritte den ohnehin schon problematischen Trend eines abnehmenden Rentenniveaus (von heute etwa 50 Prozent eines Nettodurchschnittseinkommens auf wahrscheinlich 43 Prozent im Jahr 2030) mit der Folge wachsender Altersarmut weiter verschärft, dann wird die Politik jetzt (!) zu einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit stehen müssen. Und sie wird nicht zurückdrehen dürfen, was eine rot-grüne Bundesregierung und eine Große Koalition mit Walter Riester und Franz Müntefering als verantwortlichen Sozialministern zur Entlastung des Altersversorgungssystems auf den Weg gebracht haben, um es leistungsfähig zu erhalten. Darüber hinaus sind nennenswerte Fortschritte bei der stärkeren Integration älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt gelungen.

Im Nebel mancher Vorurteile oder Fehlannahmen ist weitere Aufklärung angebracht. Die Rente mit 67 erwischt uns nicht beim Aufwachen zum nächsten Monatsbeginn. Sie wird in monatlichen Stufen über 18 Jahre im Jahr 2029 erreicht. Wer 45 Jahre lang Beiträge zahlt, ist nicht betroffen. Von den heutigen 4,6 Millionen Bürgern im Alter von 60 bis 64 bezieht ein Drittel entweder schon eine Erwerbsminderungsrente oder ist freiwillig in den vorzeitigen Ruhestand gegangen, nimmt also billigend Abschläge in Kauf, um sich sein Leben jenseits beruflicher Inanspruchnahmen bunter, stressärmer oder mobiler einzurichten. Eine andere Gruppe sind Selbstständige oder Beamte, die gar kein Normalarbeitsverhältnis anstreben dürften. Ferner ist eine weitere Gruppe in diversen anderen Formen des Vorruhestandes. Deshalb führt die Zahl, dass die Beschäftigungsquote aller 60- bis 64-Jährigen nur 27 Prozent betrage, in die Irre. Manche Experten schätzen sie auf längst 50 Prozent, bezogen auf diejenigen in dieser Altersklasse, die für ein Normalarbeitsverhältnis überhaupt infrage kommen. Dessen unbenommen droht mit der demografischen Entwicklung bereits weit vor 2029 ein drückender Mangel an Fachkräften. Der wird die Erfahrungen älterer Arbeitnehmer wertvoller denn je machen und ihre Beschäftigungsmöglichkeiten steigern. Das zeichnet sich bereits ab: Die Beschäftigung der 55-Jährigen und Älteren ist seit Ende der neunziger Jahre auf heute 60 Prozent gestiegen. Das gilt auch für den Altersabschnitt der über 60-Jährigen allein.

Im März 2007 beschloss der Bundestag die schrittweise Einführung der Rente mit 67. Damit schien die schwierige, aber gut begründete, von vielen parteiübergreifend geteilte und im Generationenverhältnis faire Anpassung an die Demografie vollzogen. Das entsprach im Übrigen auch der Beschlusslage der SPD auf nicht weniger als drei Bundesparteitagen 2005, 2007 und 2009.

An der Begründung für diese Position hat sich seitdem objektiv nichts geändert. Sie ist allerdings politisch unpopulär und stößt in Teilen der Wählerschaft auf Empörung. Das wiederum alarmiert Teile der Politik. Sie unterliegen daraufhin der Versuchung, den Bürgern anstrengungslose Lösungen harter Probleme in Aussicht zu stellen oder ins Unverbindliche auszuweichen. Bleibt die Frage, ob dieselben Wähler nicht Haltung, Geradlinigkeit und Wahrhaftigkeit selbst dann höher bewerten, wenn dies mit unangenehmen Botschaften für sie verbunden ist. In der Fehleinschätzung dieser Frage mag einer der Gründe für den allseits beklagten Vertrauensverlust der Politik liegen.