Einige Fakten zum Anpassungsdruck auf Staat und Gesellschaft.

Das Verhältnis der Bevölkerung im Erwerbsalter (20 bis unter 65 Jahre) zu jener im Rentenalter (65 Jahre und älter) ändert sich dramatisch. Standen 1990 noch 100 Bürgern im Erwerbsalter 23 über 65-Jährige gegenüber, waren es 2010 bereits 34. In weniger als 20 Jahren werden es wahrscheinlich 53 Rentner sein. Also werden dann in der gesetzlichen Altersversorgung zwei Bürger im Erwerbsalter mit ihren Arbeitgebern für einen potenziellen Rentenbezieher aufkommen müssen.

Nicht weniger deutlich sinkt der Jugendquotient, also der Anteil der unter 20-Jährigen je 100 Erwerbsfähige, was keine besseren Perspektiven für die Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung eröffnet – ganz abgesehen davon, wie sich die Innovationsfähigkeit, die Neugier und kulturelle Aufgeschlossenheit einer Gesellschaft entwickeln, in der die Altersgruppe »65 plus« größere Bataillone stellt als die Jungen.

Die Rentenbezugsdauer lag im Jahr 1960 noch bei durchschnittlich 9,9 Jahren. Im Jahr 1990 waren es im Zuge des medizinischen Fortschritts und der besseren Lebensbedingungen schon 15,4 Jahre und 2010 fast 19 Jahre. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, da die Lebenserwartung der über 65-Jährigen durchschnittlich um knapp 1,5 Monate pro Jahr oder bis 2030 um fast drei Jahre zunehmen dürfte, wie es der Rentenexperte und frühere Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, veranschlagt.

Das Berufseintrittsalter ist seit den fünfziger Jahren, in denen viele mit 15 ins erste Lehrjahr gingen, inzwischen deutlich auf 23 Jahre gestiegen. Dementsprechend verringerte sich die Dauer der Beitragszahlungen in die Rentenversicherung. Richtig ist aber auch: Die Produktivität pro Beschäftigten ist gestiegen, und seit der Jahrtausendwende ist das Berufseintrittsalter immerhin leicht gefallen.

Die Versorgung der pensionierten Beamten wird weniger den Bund und umso mehr die Länder bis Mitte des Jahrhunderts um sage und schreibe über 1.300 Milliarden Euro belasten. Bund und Länder konnten dafür in Form von Pensionsfonds allenfalls minimal vorsorgen. Rückstellungen wie in der gewerblichen Wirtschaft gibt es im öffentlichen Dienst nicht. Der Hinweis von Fachleuten, dass es insbesondere wegen dieser Pensionslasten neben der ausgewiesenen Staatsverschuldung von rund 2.000 Milliarden Euro auch noch eine versteckte gebe, kann selbst mit großen politischen Nebelkerzen nicht verschleiert werden.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, schätzt, dass durch das Altern der Gesellschaft ein demografisch bedingtes Defizit von 70 Milliarden Euro allein bis zum Jahr 2020 entsteht. Er bezieht dies allerdings nicht ausschließlich auf die Sozialausgaben, sondern auch auf die Wertschöpfung in der Volkswirtschaft.

Erhöht sich unsere Geburtenrate nicht erheblich, werden im Jahr 2060 nicht mehr gut 80 Millionen Menschen in Deutschland leben, sondern nur noch 65 Millionen. Hätten wir einen positiven Einwanderungssaldo von jährlich 200.000 Menschen, würde die Einwohnerzahl trotzdem absinken – auf dann 70 Millionen. Dementsprechend verringert sich auch der Anteil der Bürger im erwerbsfähigen Alter von heute 55 Millionen auf 33 Millionen im Jahr 2060, wobei bereits eine durchschnittliche jährliche Zuwanderung von 100.000 Menschen unterstellt ist. Wer den Anteil der Erwerbsbevölkerung als zentralen Finanziers des sozialen Sicherungssystems konstant halten möchte, muss sich für die jährliche Zuwanderung von 500.000 Menschen im Arbeitsalter einsetzen – und alle damit verbundenen Integrationsprobleme lösen.

Aus der Perspektive der Tagespolitik und selbst einer Legislaturperiode mag das alles weit weg und vage sein. In Generationen und Generationenverträgen gedacht, wird das hohe Gut des Sozialstaates aber schnell bedroht, wenn der Anpassungsdruck aus der demografischen Entwicklung ignoriert wird. In den Worten von Franz Müntefering: »Wenn es nicht rechtzeitig moderate Weichenstellungen mit zumutbaren Anstrengungen gibt, werden Sozialstaat und Fortschrittsfähigkeit des Landes in eine dramatisch enge Kurve getrieben.«

Allein die andauernde Verlängerung der Rentenbezugsdauer durch die steigende Lebenserwartung führt zu einer massiven Leistungsausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Bert Rürup auf ein reales Kostenplus von 15 Prozent bis 2030 schätzt. Er fügt hinzu, dass dieses nicht einfach wegreformiert, sondern nur umverteilt werden könne.

Was aber, wenn die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters einfach ausgesetzt wird, ohne dass gleichzeitig auf anderem Wege die durchschnittliche Lebensarbeitszeit erhöht wird? Dann wird der Verteilungskonflikt lediglich vertagt. Das merken die Bürger, selbst wenn ihnen die Aussicht auf die Rente mit 67 als Ärgernis erscheint. Eine bloße Vertagung dient deshalb nicht der viel beschworenen Glaubwürdigkeit der Politik – und auch nicht der Wahrhaftigkeit.

Dann müssten die Bürger wenigstens über die Alternativen zu einer Aussetzung der Rente mit 67 aufgeklärt werden. Da wäre zum einen eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung für die arbeitende Bevölkerung und damit eine Verringerung ihres verfügbaren Einkommens sowie – bei voller Parität – der Lohnnebenkosten der Arbeitgeber. Da wäre zum Zweiten eine Erhöhung des Zuschusses zur Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt, der bereits heute 82 Milliarden Euro und damit weit mehr als ein Viertel des Etats beträgt (für kritische Leser: Ohne Zuschuss an die Knappschaft und Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen sind es immer noch 59 Milliarden Euro). Das wiederum würde die Staatsverschuldung hochtreiben, wenn nicht an anderer Stelle gespart wird oder Steuern erhöht werden. Zum Dritten könnte die Höhe der Renten reduziert werden. Halleluja! Das würde die Befürchtung weiter nähren, dass die Altersarmut zunimmt. Einige Kritiker halten das schon der Rente mit 67 entgegen, weil diese bei fehlenden oder unzumutbaren Beschäftigungsmöglichkeiten im 66. oder 67. Lebensjahr eine faktischen Rentenkürzung bedeutet. Dieses Argument ist richtig, darf aber nicht zur falschen Schlussfolgerung führen, sich von diesem Werkstück alternativlos zu verabschieden.

Wenn die ersten beiden Alternativen insbesondere aus einem Gerechtigkeitsgebot gegenüber nachfolgenden Generationen nicht infrage kommen und die dritte den ohnehin schon problematischen Trend eines abnehmenden Rentenniveaus (von heute etwa 50 Prozent eines Nettodurchschnittseinkommens auf wahrscheinlich 43 Prozent im Jahr 2030) mit der Folge wachsender Altersarmut weiter verschärft, dann wird die Politik jetzt (!) zu einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit stehen müssen. Und sie wird nicht zurückdrehen dürfen, was eine rot-grüne Bundesregierung und eine Große Koalition mit Walter Riester und Franz Müntefering als verantwortlichen Sozialministern zur Entlastung des Altersversorgungssystems auf den Weg gebracht haben, um es leistungsfähig zu erhalten. Darüber hinaus sind nennenswerte Fortschritte bei der stärkeren Integration älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt gelungen.

Im Nebel mancher Vorurteile oder Fehlannahmen ist weitere Aufklärung angebracht. Die Rente mit 67 erwischt uns nicht beim Aufwachen zum nächsten Monatsbeginn. Sie wird in monatlichen Stufen über 18 Jahre im Jahr 2029 erreicht. Wer 45 Jahre lang Beiträge zahlt, ist nicht betroffen. Von den heutigen 4,6 Millionen Bürgern im Alter von 60 bis 64 bezieht ein Drittel entweder schon eine Erwerbsminderungsrente oder ist freiwillig in den vorzeitigen Ruhestand gegangen, nimmt also billigend Abschläge in Kauf, um sich sein Leben jenseits beruflicher Inanspruchnahmen bunter, stressärmer oder mobiler einzurichten. Eine andere Gruppe sind Selbstständige oder Beamte, die gar kein Normalarbeitsverhältnis anstreben dürften. Ferner ist eine weitere Gruppe in diversen anderen Formen des Vorruhestandes. Deshalb führt die Zahl, dass die Beschäftigungsquote aller 60- bis 64-Jährigen nur 27 Prozent betrage, in die Irre. Manche Experten schätzen sie auf längst 50 Prozent, bezogen auf diejenigen in dieser Altersklasse, die für ein Normalarbeitsverhältnis überhaupt infrage kommen. Dessen unbenommen droht mit der demografischen Entwicklung bereits weit vor 2029 ein drückender Mangel an Fachkräften. Der wird die Erfahrungen älterer Arbeitnehmer wertvoller denn je machen und ihre Beschäftigungsmöglichkeiten steigern. Das zeichnet sich bereits ab: Die Beschäftigung der 55-Jährigen und Älteren ist seit Ende der neunziger Jahre auf heute 60 Prozent gestiegen. Das gilt auch für den Altersabschnitt der über 60-Jährigen allein.

Im März 2007 beschloss der Bundestag die schrittweise Einführung der Rente mit 67. Damit schien die schwierige, aber gut begründete, von vielen parteiübergreifend geteilte und im Generationenverhältnis faire Anpassung an die Demografie vollzogen. Das entsprach im Übrigen auch der Beschlusslage der SPD auf nicht weniger als drei Bundesparteitagen 2005, 2007 und 2009.

An der Begründung für diese Position hat sich seitdem objektiv nichts geändert. Sie ist allerdings politisch unpopulär und stößt in Teilen der Wählerschaft auf Empörung. Das wiederum alarmiert Teile der Politik. Sie unterliegen daraufhin der Versuchung, den Bürgern anstrengungslose Lösungen harter Probleme in Aussicht zu stellen oder ins Unverbindliche auszuweichen. Bleibt die Frage, ob dieselben Wähler nicht Haltung, Geradlinigkeit und Wahrhaftigkeit selbst dann höher bewerten, wenn dies mit unangenehmen Botschaften für sie verbunden ist. In der Fehleinschätzung dieser Frage mag einer der Gründe für den allseits beklagten Vertrauensverlust der Politik liegen.

Auf Neujahrsempfängen seiner Partei in Erkrath, Haan und Mettmann wurde SPD-Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück nicht müde, für eine weitere Integration Europas zu werben.

Deutschland werde seinen Einfluss und seine Position nur halten können „in und mit Europa“, sagte Steinbrück und warnte eindringlich vor einer Renationalisierung. „Das wäre ein Rückfall in Zeiten, die wir alle nicht mehr erleben wollen.“

Auch auf die Gefahr hin, sich zu wiederholen, unterstrich Peer Steinbrück: „Europa ist die Antwort auf 1945 und auf das 21. Jahrhundert.“ Er gehöre der ersten Generation an, die nicht in einem europäischen Krieg verheizt wurde, erinnerte Steinbrück daran, dass Frieden und Wohlstand in Europa mit Blick auf die Geschichte ein „privilegierter Ausnahmezustand“ seien.

Die Bundesrepublik habe in einem Zeitraum von 20 Jahren zwei Billionen Euro für die Wiedervereinigung aufgebracht. „Und da soll uns Europa nicht mal ein Zehntel wert sein?“ fragte Steinbrück.
Auf die anhaltende Diskussion um den Bundespräsidenten ging Steinbrück nur indirekt ein. Das Verhalten mancher demokratischer Spitzenvertreter falle der gesamten politischen Klasse „auf die Füße“.

Gegen diese Verallgemeinerung der Stammtische setzt sich der Abgeordnete zur Wehr: „So sind wir nicht alle!“, rief er den Gästen zu und mahnte: Die Verurteilung von Fehlverhalten dürfe nicht in eine Verachtung der Politik umschlagen. Und, so gab Peer Steinbrück zu bedenken, wer solle die Rolle der Parteien bei demokratischen Prozessen übernehmen: „Talkshows, Bürgerinitiativen oder etwa Umfragen?“.

Dass Deutschland sich angesichts guter wirtschaftlicher Daten fühlen könne wie „Alice im Wunderland“, führt Steinbrück unter anderem darauf zurück, dass es dem Land gelungen sei, seine industrielle Basis zu erhalten. „Wir haben nicht wie andere den Fehler gemacht, industrielle Arbeitsplätze abzubauen“, bilanzierte der Bundestagsabgeordnete.

Allerdings dürfe die “sehr verantwortliche Haltung“ von Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen in den letzten Jahren angesichts teilweise sinkender Reallöhne auch von Arbeitgeberseite einmal „gewürdigt werden.“ Zumal auch Deutschland unter einer „Spreizung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse“ leide, wenn auch noch nicht ganz so schlimm wie andere Länder.

Angesichts einer Vielzahl von Herausforderungen forderte Peer Steinbrück die Gäste auf den Neujahrsempfängen auf: „Mischen Sie sich ein! Machen Sie mit!“

Der europäische Gipfel kreißte – und gebar keinen Stier.

Ausnahmslos jeder Sitzung des Europäischen Rates (ER) im Juli, September, Oktober und nun im Dezember folgten ein befreiendes Aufatmen und eine teilweise euphorische Kommentierung. Endlich würde der Druck im Kessel der Finanzmärkte sinken, das Tor zu einer europäischen Fiskal- und Stabilitätsunion sei weit geöffnet worden, die Leitplanken für den weiteren Weg dahin stünden fest, die deutsche Stabilitätskultur habe sich dank der Bundeskanzlerin durchgesetzt.

Nächtliche Pressekonferenzen in Brüssel, Parlamentsdebatten und Medienberichte stellen nach den Sitzungen des ER regelmäßig Zeugnisse aus, die Wohlgefallen und Anerkennung auslösen, aber dann nach näherer Prüfung offene Fragen aufwerfen. Die inzwischen serienmäßig stattfindenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs folgen einem Muster, nach dem die sowohl von außen adressierte als auch selbst erzeugte Erwartung so groß ist, dass die Zusammenkünfte auf keinen Fall flach verlaufen dürfen – und seien die Ergebnisse auch noch so vorläufig und vage. Jede Sitzung ist zu einem Erfolg verdammt. Also ist sie verdammt noch mal ein Erfolg, selbst wenn der Erfolg der letzten Sitzung schon wieder vergessen oder irrelevant geworden ist.

Ein schlagendes Beispiel für die geringe Haltbarkeit mancher Beschlüsse ist der berüchtigte Hebel, der den temporären Rettungsschirm EFSF auf ein Volumen von einer Billion Euro katapultieren sollte. »Der Hebel« war das politische Wort des Monats Oktober. Der ER beschloss damals einen Hebel, wusste aber nicht, wo der lag, geschweige denn, wie er funktionieren sollte. Und das gilt bis heute, wenn man von einer irrlichternden Versicherungslösung absieht, die Investoren beim Kauf von europäischen Staatsanleihen 20 bis 30 Prozent des Risikos abnehmen soll – so eine Art Teilkaskoversicherung, die aber von selbigen Investoren eher als Witz verstanden wurde.

Überhaupt nicht witzig ist, dass der EFSF ohne Hebel »nur« noch über eine Ladenkasse von etwa 250 Milliarden Euro verfügt. Damit soll er aber nicht nur Staatsanleihen von Mitgliedstaaten aufkaufen, die sonst keine Investoren zu einigermaßen vertretbaren Konditionen finden, sondern auch noch labile Banken rekapitalisieren.

Nun sollen die Ergebnisse dieser Ratssitzung keineswegs kleingeredet werden. Die Verschärfung der Haushaltsregeln durch Verankerung einer Schuldenbremse auf einer verfassungsrechtlichen oder vergleichbaren Basis in den nationalen Rechtsordnungen; der automatische Sanktionsmechanismus in Defizitverfahren; der vertraglich verabredete Abbau der Schuldenstände auf höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung oder die frühere Inkraftsetzung des permanenten Rettungsschirmes ESM – all das und Weiteres ist richtig und notwendig.

Diese Einigung der EU minus Großbritannien entspricht allerdings weit eher einem »Haushaltspakt« als einer propagandistisch zu dick aufgetragenen »Fiskalunion«. Die müsste insbesondere mit Blick auf die unterschiedlichen nationalen Steuersysteme und die Zahlungsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU/Euro-Zone denn doch weitere Elemente enthalten. Der weitaus wichtigere Maßstab zur Beurteilung der Ergebnisse des ER vom 8. und 9. Dezember liegt aber in den Fragen, was denn fehlt und wie schnell sich denn diese Ergebnisse, die noch den Charakter von Absichtserklärungen haben, umsetzen lassen.

Die Defizite springen ins Auge:

– Bis zur nunmehr früher geplanten Inkraftsetzung des ESM im Juli 2012 und bis zur Ratifizierung der Verabredungen in einem separaten völkerrechtlichen Vertrag – statt im Wege einer Änderung der EU-Verträge

– durch die nationalen Parlamente fehlt das Konzept für das kurzfristige Krisenmanagement in den nächsten Monaten. Italien und Spanien dürften allein im ersten Quartal 2012 einen Refinanzierungsbedarf von zusammen rund 110 Milliarden Euro haben, Frankreich etwa 63 Milliarden Euro. Das Szenario, dass Frankreich höhere Renditen für seine Anleihen anbieten muss und der Zinsabstand zu Bundesanleihen weiter steigt, ist nicht von der Hand zu weisen. Das Risiko einer Abstufung des Ratings von Frankreich darf man gar nicht berufen.

– Die Banken fahren darin fort, ihre Bilanzen zu verkürzen, womit sie auch ihre Kreditvolumina zurückfahren. Das wird eine ohnehin zu erwartende Eintrübung der Konjunktur verschärfen, die leicht zu einer Rezession eskalieren kann. Die offiziellen Wachstumsprognosen für 2012 entsprechen jedenfalls eher Wunschdenken.

– In dieser Perspektive ist der EFSF in seiner Feuerwehrfunktion ohne ausreichende Gerätschaften, und die Politik scheint angesichts der beklemmenden Staatsschuldenkrise vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt. Die Frage ist: Was ist Pest, und was ist Cholera – kreditfinanzierte Konjunkturprogramme mit einer weiter steigenden Verschuldung oder eine steigende Arbeitslosigkeit? Eine vernünftige Antwort müsste lauten: keine Steuersenkungen wie von der Bundesregierung geplant, sondern stattdessen die Bereitstellung dieser Mittel für eine eventuell notwendige Kurzarbeiterregelung.

– Die Ausweitung der Handlungsfähigkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch zusätzliche bilaterale Kreditzusagen in Höhe von 200 Milliarden Euro könnte als – wenn auch unzureichender – Versuch gewertet werden, dem mageren EFSF einen fetteren IWF an die Seite zustellen. Es gibt aber zwei Probleme.

Die Kredite kommen von den nationalen Notenbanken, also im deutschen Fall von der Bundesbank mit einem Anteil von 42 Milliarden Euro. Wenn sie diese auch nur teilweise verlieren und abschreiben müsste, fiele das auf den Bundeshaushalt zurück. Die 42 Milliarden Euro gehen aber über den bisher vom Bundestag zugestandenen Haftungsrahmen von etwa 210 Milliarden Euro hinaus. Die Bundesregierung müsste deshalb den Bundestag eigentlich um eine Erhöhung des Haftungsrahmens ersuchen.

Zum anderen erwartet die Bundesbank, dass sich nicht nur die Notenbanken aller anderen EU-Staaten, sondern darüber hinaus auch nicht europäische Staaten an der Aufstockung der IWF-Ressourcen beteiligen, damit nicht der Vorwurf erhoben werden kann, dass die Bundesbank auf einem Umweg unter Verletzung ihres Statuts eine Staatsfinanzierung betreibe. Ob diese Erwartung erfüllt wird, steht aber in den Sternen.

– Die Frage einer notwendigen Aufstockung der Rettungsschirme EFSF und ESM ist lediglich bis auf den Gipfel im März 2012 verschoben. Für die Koalitionsregierung steht dann eine Nagelprobe an, weil sie in die Verlegenheit kommen könnte, unter dem Problemdruck und Insistieren anderer Staaten ihre Haltung zur Begrenzung des deutschen Haftungsrahmens zu revidieren. Sie muss gleichzeitig einen Konsens innerhalb der Koalition zur Billigung des ESM herbeiführen. Sollte es gelingen, den ESM verabredungsgemäß bereits im Juli 2012 »scharf« zu schalten, wird dies die Haushaltsplanungen durcheinanderwirbeln und möglicherweise die Neuverschuldung weiter erhöhen. Deutschland müsste seine erste Bareinlage in Höhe von 4,3 Milliarden Euro nämlich ein Jahr früher einzahlen. Wenn dann auch noch die Befürworter von Euro-Bonds in der EU-Kommission und in den politischen Spitzen einiger Mitgliedstaaten ihre Fahnen wieder auf Vollmast hochziehen, wird die zufriedene Abreise vom Gipfel am 8. und 9. Dezember zur Momentaufnahme.

– Was die realwirtschaftliche Lage in den hilfsbedürftigen Staaten betrifft, fehlt jeder Ansatz, ihnen nicht ausschließlich einen selbstmörderischen Konsolidierungskurs abzuverlangen, sondern sie endlich (!) mit einem wirtschaftlichen Aufbauprogramm und wo nötig mit administrativem Know-how zu unterstützen. Anders werden diese Länder die Voraussetzungen für Wachstum, Einnahmen und damit für eine Rückkehr auf die Kapitalmärkte nicht herstellen können.

Wenn denn der ER – entgegen früheren Bekundungen und ordnungspolitischen Überzeugungen – die Gläubigerhaftung weitgehend suspendiert hat (um die privaten Investoren in Staatsanleihen nicht zu verunsichern), dann hätte kompensatorisch eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in der Euro-Zone eingeführt werden müssen. Das wäre eine finanzielle Quelle für Förderprogramme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und Infrastrukturförderung in den Ländern der Euro-Zone, die dringend Anschluss finden müssen.

Selbst wenn der separate völkerrechtliche Vertrag der 27 EU-Staaten minus eins im März unterschriftsreif vorliegt und die Billigung durch die nationalen Parlamente im Schnellverfahren gelingen sollte, wird es bis dahin einer »Brückenlösung« für die Ernstfälle in der Euro-Zone dringend bedürfen. Dafür kommt nur eine Institution infrage, wenn der EFSF keine Banklizenz erhalten soll: die EZB.

Darin liegt die eigentliche Unwahrhaftigkeit der deutschen Regierungspolitik, die das Zusammenwirken von Regierung und Opposition in gemeinsamer europäischer Verantwortung belastet: In der innenpolitischen Debatte wird eine Haftungsgemeinschaft gegen alle Fakten geleugnet und vehement abgelehnt. Aber auch nach der Weihnachtszeit wird die Bundesregierung täglich eine Kerze ins Fenster stellen, in der Hoffnung, dass sich die EZB in ihrer hochbesungenen Unabhängigkeit doch bitte darin ergeben zeigen möge, weiterhin Staatsanleihen aufzukaufen. Heimlich wird darauf gesetzt, dass die EZB die Stabilisierung der Euro-Zone mindestens bis zur Gültigkeit eines neuen europäischen Vertragswerkes gewährleistet, der aus innenpolitischen – besser innerkoalitionären – Gründen kein Tribut gezollt werden darf.

Auf diesen wackeligen Beinen geht Europa ins Jahr 2012.

Das Hochdahlhaus muss dringend saniert werden. „Das sieht man“, sagte SPD-Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück spontan bei einem Besuch in der Polizeiwache, die dort an der Sedentaler Straße untergebracht ist. Bei der Frage der Sanierung, der Übernahme der Kosten und der weiteren Nutzung aber treten die Verhandlungspartner, Stadt Erkrath und Land NRW, auf der Stelle.

Auf Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Ehlert erläuterten Ulrich Koch, der Leitende Polizeidirektor im Kreis Mettmann, Wolfgang Busch, Wachbereichsleiter Hilden/Erkrath, und Wachleiter Wolfgang Schröter dem Abgeordneten die verfahrene Lage.

Das Hochdahlhaus muss dringend erneuert werden. Dazu zählen vor allem die energetische Sanierung und der Brandschutz. Alles zusammen stehen Kosten von rund 2,2 Millionen Euro unter dem Strich.
Auf der anderen Seite möchte die Kreispolizei das Haus gerne komplett anmieten, weil für sie die zentrale Lage im Kreis und die sehr guten Verkehrsanbindungen wichtig sind. Hier sollen weitere Stellen der Kreispolizei untergebracht werden. Die Miete aber, die das Land bereit ist zu zahlen, würde bedeuten, dass die Stadt Erkrath auf einem Großteil der Sanierungskosten sitzen bleibt.

Deshalb hat es der Erkrather Stadtrat auch bisher abgelehnt, das Hochdahlhaus von der Tochter, der Entwicklungsgesellschaft Hochdahl (in Liquidation) zu kaufen. Und das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste lehnt es ab, einen Mietpreis zu zahlen, mit dem sich die Sanierung des Hauses für die Stadt einigermaßen rechnen würde. An dieser Stelle drehen sich die Beteiligten im Kreis.

Weil der Knoten aus Sicht von Detlef Ehlert aber nur im Innenministerium des Landes durchschlagen werden kann, will nun Peer Steinbrück mit Minister Ralf Jäger in Kontakt treten und helfen, dass der Prozess wieder in Gang kommt. Denn das Hochdahlhaus, davon konnte sich Steinbrück vor Ort überzeugen, verwandelt sich mehr und mehr in ein Biotop.

„Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Politik nicht mehr den Taktstock in der Hand hat.“ Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück ist überzeugt, dass die „Exzesse auf den Finanzmärkten“ auch der Politik geschadet haben.

Die Gegenbewegung, die jetzt in Gang gekommen sei, richte sich nicht nur gegen die Allmacht der Finanzmärkte, sondern sei auch Ausdruck einer Enttäuschung über die Politik. In Wülfrath konnte am Freitagabend allerdings von Politikverdrossenheit keine Rede sein: Fast 300 Menschen waren – trotz Fußball-Länderspiel – gekommen, um Steinbrück im Gespräch mit seiner Bundestagskollegin Kerstin Griese zu hören.

Die SPD-Abgeordnete aus dem Norden des Kreises hatte im Rahmen ihrer Reihe „Kerstin Griese trifft…“den früheren Bundesfinanzminister im Paul-Ludowigs-Haus zu Gast. Und in dem eineinhalbstündigen Gespräch, im letzten Teil auch mit Fragen aus dem Publikum, drehte sich viel um Europa, den Euro und die Finanzkrise. Peer Steinbrück machte aber auch einmal mehr deutlich, dass Europa viel mehr sei als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. „Ich gehöre zur ersten Generation, die nicht in einem europäischen Krieg verheizt worden ist“, sagte Steinbrück, auch wenn er dabei etwas pathetisch klinge: „Wir haben die Verantwortung dafür, dass Europa zusammenbleibt.“

Kerstin Griese erinnerte daran, dass Steinbrück schon vor langer Zeit einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert hatte, der jetzt beschlossen wurde. Dafür sei es noch nicht zu spät, meinte Steinbrück, aber es hätte auch viel früher kommen dürfen. „Man darf den Griechen nicht ihren Stolz nehmen“, appellierte Steinbrück auch an die Medien, nicht auf dem Boulevard Ressentiments zu schüren. Und er forderte ein Wirtschaftshilfeprogramm für Griechenland. Das bisher beschlossene „Diätprogramm“, bringe sie nicht auf die Beine, „sondern aufs Lager.“

Kerstin Griese äußerte die Sorge, dass in der Krise die Menschen nicht nur das Vertrauen in die Politik verlören, sondern auch in die Demokratie. „Politiker lügen alle“, brachte ein Gast ein gerade in der jungen Generation verbreitetes Vorurteil zur Sprache. „Es gibt das Versagen von Politik“, stimmte Peer Steinbrück zu, und es sei auch wichtig, dass dies durch die Medien aufgedeckt werde. Aber er warnte dringend davor, „die Politik“ zu verallgemeinern. „90 Prozent der Politiker sind ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tätig.“ Und: „Die Verachtung von Politik hatten wir schon mal. Das Ergebnis war 1933.“
Für Kerstin Griese ist „Ehrlichkeit das Wichtigste für einen Politiker“. Dazu zähle auch die Ehrlichkeit zu bekennen, dass man nicht immer wisse, was der richtige Weg, die richtige Entscheidung sei. „Politiker sind ganz normale Menschen“, sage Griese.

Unterhaltungswert hatte die Gesprächsrunde in Wülfrath allerdings auch: So erfuhren die Besucher, dass das Rhinozeros das Lieblingstier von Peer Steinbrück ist: „Es kommt ganz schwer in Gang. Aber wenn es mal läuft…“

Zum Abschluss gingen die beiden Abgeordneten noch auf die aktuelle Politik im Bundestag ein, in dem beide am Morgen in Berlin noch gesessen hatte. Als „absoluten Unsinn“ bezeichnete Kerstin Griese das Betreuungsgeld, die Prämie, die für Eltern gezahlt werden soll, die ihre Kinder nicht in eine Tagesstätte schicken. Eine Entscheidung bei der Geld verschleuderte werde und die in die völlig falsche Richtung gehe. Und die nur getroffen worden sei, um der CSU zu Willen zu sein.

Peer Steinbrück griff die geplante „Steuersenkung auf Pump“ scharf an, die dem Bürger keine wirkliche Entlastung bringe und nur der FDP auf die Beine helfen solle. Dafür werde die Neuverschuldung um sechs Milliarden höher ausfallen .Und so gut stehe Deutschland mit einer Schuldenquote von über 80 Prozent nun auch nicht da. „Diese Politik ist ein Skandal.“

Der Zug des europäischen Krisenmanagements gewinnt endlich an Fahrt.

Man muss kein Finanzexperte sein, um zu kapieren, dass das bisherige politische Krisenmanagement in der Euro-Zone gescheitert ist. Es zog sich nahezu 18 Monate hin – seit dem denkwürdigen, weil fehlgeschlagenen Europäischen Rat am 7. und 8. Mai 2010 – und reduzierte sich im Wesentlichen auf drei Komponenten:

– eine schlichte Finanzierung des Kapitaldienstes solcher Länder, die sich auf den internationalen Kapitalmärkten nicht mehr oder nur noch zu selbstmörderischen Bedingungen refinanzieren konnten;

– ein hartes Diätprogramm insbesondere im Falle Griechenlands, was wie auf der Rutschbahn in eine Depression führt;

– eine sich monatelang hinziehende europäische Gesetzgebung für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung innerhalb der Strukturen der EU, die in der Zielsetzung gewiss nicht zu kritisieren ist.

Die allgemeine Devise hieß »Zeit kaufen« und war getrieben vom Wunschdenken, dass man sich aus der Krise durch eine wundersame Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schon herausschwitzen werde. Die Zeiten wurden aber nicht besser, sondern vielmehr schlechter.

Im Verlauf legte vor allem die deutsche Politik eine atemberaubende Serie von Volten, Dementis mit abnehmender Halbwertszeit und Realitätsfluchten hin, die sowohl Märkte als auch europäische Partner irritierten oder erzürnten. Der anschwellende Ruf nach Führungskraft und Orientierung kam deshalb nicht von ungefähr. Den Bürgern wiederum blieb die Politik lange Zeit eine übergeordnete und einordnende Erklärung dafür schuldig, dass Deutschland aus nationalem Interesse und europäischer Verantwortung bei der Stabilisierung des Euro-Raumes eine Hauptlast zu übernehmen hat. Es fehlte am gedanklichen Überbau, der eine öffentliche Zustimmung zu nationalen Anstrengungen für Europa begründen könnte. Stattdessen gab es sogar eine Phase, in der innenpolitischen Stimmungen gegen europäische Solidarität Raum gegeben wurde.

Dagegen gelang es der amtlichen Politik, zu verdrängen, dass es über die vergangenen eineinhalb Jahre nicht an Stimmen, Artikeln und auch Reden im Deutschen Bundestag gefehlt hat, die frühzeitig auf die notwendigen Bausteine einer umfassenden Krisenstrategie hingewiesen haben:

– Es war seit Langem klar, dass Griechenland zahlungsunfähig ist und eines Schuldenschnitts von mindestens 50 Prozent bedarf.

– Es wurde klar benannt, dass daraus ein Rekapitalisierungsbedarf von betroffenen Banken resultieren würde, die mit ihrer Eigenkapitalausstattung in Kollision geraten.

– Damit war auch greifbar, dass die Ausstattung des temporären Rettungsschirmes EFSF nicht ausreichen würde, zumal wenn die Zentralbank vom weiteren Aufkauf notleidender Staatsanleihen entlastet werden sollte.

– Die Notwendigkeit, ein europäisches Recht für Bankeninsolvenzen aufzubauen, wurde früh beim Namen genannt. Nur so könnte man die eine oder andere Bank ohne tragfähiges Geschäftsmodell geordnet abwickeln.

– Vor allem wurde frühzeitig ein wirtschaftliches und technisches Hilfsprogramm für Griechenland angemahnt, damit dieses Land seine fundamentale ökonomische Ausgangslage verbessern kann und wieder Wind unter die Flügel erhält, wie ebenso eine Unterfütterung der Europa-2020-Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von labilen Euro-Staaten.

Stattdessen wurden mit Begriffen wie »Zahlmeister Europas«, »Transferunion« oder »Haftungsgemeinschaft« Nebelkerzen geworfen. Dabei war der Weg in eine Haftungsunion mit dem Aufkauf der ersten griechischen Staatsanleihe durch die Zentralbank längst eingeschlagen und ist inzwischen weiter beschritten worden. Instrumente zur Stabilisierung wie Eurobonds oder zur Finanzierung wie eine Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte wurden – unbenommen der Probleme ihrer Ausgestaltung und der Bedingungen ihrer Anwendung – ohne Not diskreditiert oder tabuisiert.

Nach den diversen Hinweisen auf ein umfassenderes und konsistentes Krisenmanagement sind deshalb die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 26. und 27. Oktober 2011 zum Schuldenschnitt für Griechenland, zur Hebelung der EFSF, zum Bankenpaket mit einer Erhöhung der Kernkapitalquote auf 9 Prozent, zur wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung oder Wachstumsförderung nicht wirklich originell. Sie sind allerdings richtig und notwendig. Über ihre Verspätung jetzt noch lange zu räsonieren, wäre dann angebracht, wenn sich die Bundesregierung mit zu vielen Blumen schmücken und im Eigenlob ertrinken sollte. Tatsächlich war es Matthäi am Letzten.

An verbleibenden Aufgaben und konfliktbehafteten Baustellen gibt es keinen Mangel: die Dimension des zweiten Griechenlandschirmes vor dem Hintergrund des ernüchternden Berichtes der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF zur Schuldentragfähigkeit dieses Landes, die Spielregeln und Verabschiedung des permanenten Rettungsfonds ESM oder die praktische Umsetzung der verstärkten wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung.

Darüber hinaus muss die europäische Politik Handlungsfähigkeit auf drei Feldern beweisen. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf den verbreiteten Missmut vieler Bürger und die Demonstrationen in den Bankenzentren von New York, London oder Frankfurt. Diese drücken den Protest gegen eine Dominanz entgrenzter und spekulativer Finanzmärkte aus und dokumentieren ebenso den Vertrauensentzug gegenüber der Politik, die als Korken auf den Wellen ungezügelter Märkte erscheint.

1. Im Fall der Rekapitalisierung von privaten Banken, die bereits 2008 und 2009 von der Politik Vertrauen leihen mussten und damals mit staatlicher Hilfe vor dem Absturz bewahrt wurden, müssen Rahmenbedingungen durchgesetzt werden:

– Es muss eine einheitliche europäische Lösung geben, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

– Eine Rekapitalisierung der Banken mit öffentlichem Geld, also der europäischen Steuerzahler, ist zwingend mit einer schärferen Regulierung und weitergehenden Aufsicht verbunden.

– Dito wird es zu einer Regelung der Bezahlung von Bankmanagern kommen müssen.

– Für den Einsatz von öffentlichem Geld müssen die Staaten Aktienpakete oder Gesellschafteranteile erhalten, die sie eines Tages wieder veräußern können;

– Es muss ebenso ein Ausschüttungsverbot von Dividenden auf zukünftige Gewinne zugunsten der Stärkung der Eigenkapitalbasis geben.

2. Dringend erforderlich ist ein neuer Anlauf zur Regulierung der Finanzmärkte, nachdem die Politik das Zeitfenster zwischen dem Herbst 2008 und dem Frühjahr 2009 nicht hinreichend nutzen konnte. Über die bisherigen richtigen Ansätze hinaus sollte Folgendes geschehen:

– Das potenziell risikoreiche Eigenhandelsgeschäft der Investment- und Schattenbanken sollte von dem gerade auch für die Realwirtschaft wichtigen Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Dies folgt den Vorschlägen des früheren Präsidenten der US-Zentralbank, Paul Volcker, die im Jahr 2010 leider in einer amerikanischen Gesetzgebung massiv verwässert worden sind. Kredit- und Einlagenbanken dürfen keinen Eigenhandel betreiben, sich nicht an Investment- und Schattenbanken mit Eigenhandel beteiligen und diese auch nicht refinanzieren.

Der Einwand, dass damit Bankenkrisen nicht verhindert werden, läuft ins Leere, weil das niemand behauptet hat. Entscheidend ist vielmehr, dass durch diese Regeln der Marktmechanismus – nämlich die Wechselwirkung zwischen Risiko und Ertrag – wiederhergestellt wird. Diejenigen, die weiterhin spekulative Geschäfte betreiben wollen, werden höhere Risikomargen verlangen. Damit verteuert sich für Investment- und Schattenbanken die Finanzierung. Der Treibstoff für das Spekulationsgeschäft wird knapper – und die Steuerzahler werden im Fall eines Scheiterns dieser Banken nicht mehr zur Kasse gebeten, weil der Staat für sie nicht mehr in Haftung geht.

– Die Kredit- und Einlagenbanken, die über eine staatliche Bestandsgarantie stabilisiert werden, müssen die daraus resultierenden Refinanzierungsvorteile in vollem Umfang an den staatlichen Garanten abführen.

– Der Handel von Derivaten und Rohstoffen erfolgt über transparente Handelsplattformen, was den sogenannten Over-the-Counter-Handel verringert.

– Der spekulative Handel mit Kreditversicherungsscheinen wird verboten, sofern sich die unterlegten Anlagen wie etwa Staatsanleihen nicht im Eigentum des Erwerbers der Kreditversicherungsscheine befinden.

– Warentermingeschäfte zwischen Finanzinstitutionen ohne Bezug zu konkreten realwirtschaftlichen Warentransaktionen werden verboten.

– Der physische Rohstofferwerb und die Lagerung von Rohstoffen (beispielsweise Öl in Tankern) durch Finanzinstitutionen werden verboten.

– Ein Teil des Handelsgewinnes von Finanzinstitutionen wird wie erwähnt mit einer Umsatzsteuer belegt, der »Finanzmarkttransaktionssteuer«.

– »Unbestellte« Ratings, insbesondere über Staaten, die sich im Programm der Rettungsschirme EFSF/ESM bewegen, werden EU-weit verboten und sanktioniert.

3. Das aktuell notwendige Krisenmanagement enthebt uns in mittlerer Sicht nicht von der Frage, welche Änderung die europäischen Verträge mit Blick auf eine vertiefte Integration bedürfen. Vor dem Hintergrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, etwa zum Lissabon-Vertrag und zu den Beteiligungsrechten des Bundestages bei europäischen Angelegenheiten, sowie den jüngsten Einlassungen seines Präsidenten sollte sich der Bundestag fraktionsübergreifend mit der Frage befassen: Welche Voraussetzungen mit Bezug auf Artikel 146 des Grundgesetzes müssen geschaffen werden, um das europäische Vertragswerk im Sinne einer vertieften Integration fortzuschreiben.

In diesem Licht erweist sich der Europäische Rat vom 26. und 27. Oktober 2011 als wichtiges Datum für ein umfassendes Krisenmanagement, aber dennoch lediglich als eine Zwischenstation auf dem Weg der europäischen Behauptung in einer sich drastisch verändernden Welt.

PDF: Anmerkungen zur Verschuldungs- und Bankenkrise

Seit vier Wochen arbeitet die Firma Seibel Designpartner in Mettmann wieder in voller Besetzung. “Uns hat die Krise spät erwischt“, sagt Inhaber Wilhelm Seibel zu seinem Gesprächspartner, dem Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück. „Wir haben zwei harte Jahre hinter uns.“

Zwei Jahre musste das Unternehmen kurzarbeiten. „Wir waren sehr froh, dass wir dieses Mittel zur Verfügung hatten“, dankte Seibel dem früheren Bundesfinanzminister, der in der Großen Koalition an der Entscheidung beteiligt war, angesichts der Krise die Zahlung von Kurzarbeitergeld zu verlängern. So sei es dem Unternehmen gelungen, seine Facharbeiter zu halten.

36 Menschen sind in der Manufaktur beschäftigt, erfuhr Steinbrück bei seinem Besuch in der Industriestraße in Mettmann. Und was er sah, unterschied sich deutlich von den vielen Firmenbesuchen, die Steinbrück sonst in seinem Wahlkreis unternimmt. Hier bei Seibel Designpartner gibt es keine hochautomatisierte Fertigungsstraße. Hier werden die einzelne Fertigungsschritte noch von Menschen vorgenommen, die Maschinen per Hand bedienen.

Seibel Designpartner ist in der fünften Generation als Familienunternehmen in der Besteckfertigung zuhause. An den Maschinen werden aus Edelstahl Messer, Gabel und Löffel hergestellt. Seit den 50-er Jahren kommt die Marke „mono“ aus dem Hause Seibel, seit sechs Jahren werden hier auch Bestecke der Marke „Pott“ hergestellt.

Die Mettmanner arbeiten vornehmlich mit deutschen Designern, erzählt Wilhelm Seibel. Ziel sei es dabei, „Klassiker zu schaffen, die über ein Jahrzehnt Marktgültigkeit haben“. 65 Prozent der Produktion werden in Deutschland verkauft, 35 Prozent gehen in den Export. Die Marken des Hauses sind in der Regeln nicht in Kaufhäusern erhältlich (Ausnahme KaDeWe), sondern nur im spezialisierten Fachhandel.

Im Gespräch mit Peer Steinbrück machte Wolfgang Seibel deutlich, dass der Ausbau der Landstraße L 239 für das Unternehmen „eminent wichtig“ sei, als Verbindung zum Flughafen und zur Messe. Allgemein wünschte sich der Unternehmer vordringlich einen Abbau von Überregulierungen, die nicht nur als Hemmschuh vor allem bei mittleren Unternehmen wirkten, sondern auch noch unnötiges Geld kosteten.

Der Entwurf zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig.

Der Tatbestand ist nicht zu widerlegen: Schweizer Banken laden Bürger aus anderen Ländern seit Jahrzehnten zum vorsätzlichen Steuerbetrug ein. Sie kennen alle Tricks und verschlungenen Pfade, das Schwarzgeld ihrer Kunden am deutschen oder US-amerikanischen Fiskus vorbeizumogeln und zu verstecken – bis hin zum Botenservice, um das Geld illegal über die deutsch-schweizerische Grenze zu transportieren.

Harmlosere Varianten der bloßen Steuerhinterziehung (statt Steuerbetrug) fallen sowieso in die Kategorie des Kavaliersdeliktes. Auf mindestens 2000 Milliarden Franken werden die Anlagen geschätzt, die Ausländer auf Schweizer Banken unter Verletzung der jeweiligen nationalen Steuergesetze deponiert haben. Davon sollen mindestens 130 bis 200 Milliarden Euro aus Deutschland kommen.
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Diese aktive Hilfe, mit der die Beschädigung der Einnahmebasis anderer Länder billigend in Kauf genommen wird, ist Teil des Schweizer Geschäftsmodells, wie es mindestens Bankmanager in Zürich oder Bern verstehen. Die Chuzpe, mit der dies geringschätzig abgetan wird, hat niemand unverblümter ausgedrückt als der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler: »Steuerhinterziehung ist Notwehr.«

Die Empfindlichkeit, mit der Schweizer Politiker, Bankiers und auch Medienvertreter reagieren, wenn ihr Kind beim Namen genannt wird, ist unwahrhaftig. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind kriminell. Ihnen zu begegnen berührt keineswegs die Souveränität der Schweiz, wie mit Aberwitz behauptet wurde. Vielmehr wird umgekehrt die Souveränität der Bundesrepublik in der Durchsetzung ihrer Steuergesetze durch die Machenschaften von Schweizer Banken angetastet.

Deutsche Politiker mahnten lange, diese Probleme doch bitte nur mit diplomatischem Fingerspitzengefühl zu behandeln. Das erwies sich über die Jahrzehnte nicht nur als wirkungslos. Dabei wurde auch die giftige Wirkung auf den Konsens unserer Gesellschaft unterschätzt: Die große Mehrzahl der Steuerehrlichen muss sich gelackmeiert vorkommen und verinnerlicht die politische Geringschätzung von Regeln. Wenn Diplomatie heißt, sich mit lächelndem Gesichtsausdruck über den Tisch ziehen zu lassen und dafür auch noch zu bezahlen, dann war es 2008 an der Zeit, sich undiplomatisch auszudrücken und Druck zu entfachen. Die Empörung aus der Schweiz schien mir weitgehend davon bestimmt, dass ich dabei einen Nerv gereizt und ein schlechtes Gewissen aktiviert habe.

Natürlich war mein Bild mit der 7. Kavallerie ein Fehlgriff – historisch gesehen. Denn diese Einheit wurde, unter General Custer, von den Indianern am Little Big Horn unter ihrem Häuptling Sitting Bull nach Strich und Faden verprügelt. Nun wollte ich die 7. Kavallerie ja auch gar nicht ausreiten lassen, sondern nur deutlich machen, dass es sie (in Fort Yuma) gibt. Die diplomatischen Experten nennen das eine fleet in being, weshalb sich das Bild von der 7. Flotte angeboten hätte. Aber das zu erwähnen hätte die Reaktion vielleicht noch weiter zum Kochen gebracht.

Die Amerikaner allerdings hielten es im Steuerstreit mit der Schweiz gar nicht für nötig, auf die Existenz einer 7. Kavallerie hinzuweisen – sie haben sie gleich ausreiten lassen. Und zwar in voller Montur. Die Schweizer Großbank UBS musste 2009 wegen ihrer Beihilfe zur Steuerhinterziehung in großem Stil eine Buße von 780 Millionen Dollar bezahlen. Unter Bruch des so hoch gehandelten Schweizer Bankengeheimnisses musste sie die Daten von rund 5000 US-amerikanischen Steuerbürgern herausgeben, was heißt, dass das Schweizer Bankengeheimnis gefallen ist. Managern und Vermögensberatern aus Schweizer Banken drohen in den USA Anklagen. Die jüngste Antwort des US-Vizejustizministers im Rahmen eines Briefwechsels mit einem Staatssekretär des Schweizer Bundesrates hat den Charakter eines Ultimatums.

Die US-Justizbehörden stellen sechs Bedingungen, die auf eine umfassende Offenlegung zu Art und Ausmaß der Steuerhinterziehung und auf detaillierte Auskünfte über US-Kunden und ihre Vermögen in der Schweiz hinauslaufen. Die USA drohen den Schweizer Banken faktisch mit Geschäftsverbot in Amerika, wenn sie nicht kooperieren. Amerika geht ans Eingemachte, wie es eine Schweizer Stimme treffend ausdrückte. Da kann von Leisetreterei keine Rede mehr sein. Und diplomatisches Fracksausen haben ihre Justiz- und Steuerbehörden offenbar abgelegt. Ihnen ist schlicht der Geduldsfaden gerissen.

Dies spürte man schon Ende 2008 nicht zufällig in der Folge der Finanzkrise, als die USA, Frankreich und Deutschland – unter maßgeblicher Mitwirkung und Koordination der OECD – das Thema der Steuerhinterziehung endlich auf die internationale Tagesordnung setzten. Diese Aktion mündete in eine Passage des Kommuniqués des zweiten Finanzgipfels der G-20-Staaten in London Anfang April 2009 und vor allem in einer Liste als Anhang, mit der sich die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und einige andere Länder als Steueroasen angeprangert sahen. Das saß. Die Liste mag in Teilen fehlerhaft und unvollständig gewesen sein. Aber sie brachte konkrete Gespräche über die Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen in Gang.

Infolgedessen liegt nun der bisher paraphierte, aber noch nicht unterschriebene Entwurf einer Änderung des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vor. Bleibt es bei diesem Entwurf, dann

- werden deutsche Steuersünder begnadigt,

- wird die Anonymität von deutschen Steuersündern weiter aufrechterhalten,

- muss die deutsche Steuerverwaltung auf Datenträger zur Strafverfolgung verzichten,

- bleiben die Pipelines zum Durchschleusen deutscher Vermögen in außereuropäische Steueroasen unverstopft.

Ja, das Abkommen hat aus deutscher Sicht auch Vorteile: etwa die nachträgliche Versteuerung der Altanlagen in der Schweiz mit einem Steuersatz von 19 bis 34 Prozent je nach Dauer und Gewinnentwicklung, die pauschale Besteuerung künftiger Vermögensgewinne mit dem deutschen Abgeltungssteuersatz von 26 Prozent oder die Überweisung einer Garantieleistung durch Schweizer Banken an den deutschen Fiskus in Höhe von zwei Milliarden Franken. Doch diese Vorteile sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein solches Abkommen rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig wäre. Gemessen am Auftreten der USA wie offenbar auch an den Zielen anderer europäischer Länder, wäre es ein politisches Fiasko und würde inakzeptable Zustände fortschreiben.

Kein Wunder, dass nicht wenige Schweizer Stimmen angesichts des Abkommens Erleichterung ausdrücken. Die Schweizer Bankiersgemeinde sah sogar Anlass zum Frohlocken. Dies ist auch die Stimmungslage im Fürstentum Liechtenstein, das auf ein ähnliches Abkommen mit Deutschland hofft, um nach all den bösen Vorwürfen wieder satisfaktionsfähig zu werden. Die Liechtensteiner leiden derzeit unter einem gewissen Desinteresse deutscher Kunden. Mit ihrer Versteckkonstruktion einer privaten Stiftung für deutsche Steuerbürger, bei der nur der Liechtensteiner Treuhänder weiß, wer und wie viel Geld sich dahinter verbirgt, gehörte das Fürstentum bisher zu den europäischen Meistern im spurlosen Verschwindenlassen von Vermögensanlagen. Das dort abgelieferte Geld wird übrigens überwiegend bei Schweizer Banken deponiert. Je tiefer sich der Blick auf die Praktiken zur Steuerhinterziehung öffnet, desto grotesker erscheinen der Dünkel und Ehrbarkeitsanspruch derjenigen Mitglieder der Bankierszunft, die daran billigend oder aktiv mitwirken.

Im Kern weist der paraphierte Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz folgende schwere Mängel auf:

Er läuft auf eine Strafbefreiung derjenigen Steuersünder hinaus, die vor Unterzeichnung des Abkommens eine Steuerstraftat oder auch eine Steuerordnungswidrigkeit begangen haben. Dito werden die Mitarbeiter von Schweizer Banken, die deutschen Steuersündern serviceorientiert behilflich waren, amnestiert. Das dürfte diese Gemeinde nicht nur mit einer Champagnerlage zu feiern wissen. Auf die »Altgelder« müssen die Steuersünder zwischen 19 und 34 Prozent Steuern nachzahlen – und Schluss ist.

Eine solche Amnestie wirft auch ein rechtliches Problem auf: All diejenigen Steuersünder, die zwischenzeitlich eine Selbstanzeige erstattet haben, könnten sich über ihre Nachzahlungen plus einer Strafzahlung schlechter gestellt sehen als die »Hardcore«-Steuerbetrüger, die dachten, dass der Kelch schon an ihnen vorbeigehen dürfte. Auf entsprechende Klagen darf man gespannt sein.

Der deutsche Fiskus verzichtet auf die Auswertung von Steuer-CDs mit Daten deutscher Steuerbürger. Wie man freiwillig ein solches Werkzeug aufgeben kann, das der Strafverfolgung dient und eine buchstäblich ungeheuerliche Abschreckungswirkung auf Steuerhinterzieher ausübt, ist unerklärlich.

Von entscheidender Bedeutung in dem Abkommen wäre aus deutscher Sicht eine Meldepflicht der Schweizer Banken, wenn sie deutsche Vermögen an Finanzplätze außerhalb der EU transferieren. Aus Gründen, die jeden geradezu anspringen, ist das Abkommen ohne eine solche Klausel stumpf.

Deutsche Behörden dürfen nur in bestimmten Fällen stichprobenhaft Auskünfte über verdächtige Anleger einholen und nicht pauschal um Daten deutscher Steuerbürger nachsuchen. Einen automatischen Datenaustausch soll es also nicht geben. Wie will die Bundesregierung das der deutschen Öffentlichkeit erklären, wenn die US-Behörden uns im Verlangen von Informationen bereits um Lichtjahre voraus sind?

Schließlich mutet die Nachzahlung auf »Altgelder« in der Schweiz mit zwei Milliarden Franken gegenüber den Erwartungen wie ein Trostpflaster an.

Nie war angesichts des internationalen Drucks aus den USA, aus Frankreich, aus Italien und vielen anderen OECD-Staaten die Zeit so günstig wie heute, um – unter der Last der Finanzkrise – dem Steuerbetrug entgegenzutreten. Deutschland hätte dazu einen viel beachteten und beispielhaften Beitrag leisten können, indem es in den Verhandlungen mit der Schweiz eine klare Ansage gemacht hätte. Nach den jüngsten Forderungen der USA hätte eine kompromisslose deutsche Position niemandem in der Schweiz befremdlich erscheinen dürfen. So wie es aussieht, verstolpern wir diese Gelegenheit.

Fazit: Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf. Wenn die USA längst losgeritten sind, warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?