"Großbanken sind nötig"
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Interview mit der "Berliner Zeitung"
Friedrich Schorlemmer hat gesagt, in der SPD herrsche noch immer neurotischer Antikommunismus. Das bezog sich auf das Verhältnis zur Linkspartei. Müssen Sie zur Therapie, Herr Steinbrück?
Steinbrück: Ach was, moralisch, politisch und wirtschaftlich haben der Kommunismus oder konkret die SED auf ganzer Linie versagt. Neurotisch sind jene, die das nicht aufarbeiten. Einige Medien bemühen jetzt wieder das rot-rote Gespenst auf Bundesebene. Und die Union behauptet, sie wolle keine Rote-Socken-Kampagne, aber macht sie trotzdem. Dieselben Leute, die Lafontaine als Teufel verdammt haben, setzen ihn nun gegen die SPD in Szene. Das alles hat nur ein Ziel: Schwarz-Gelb.
Die SPD steuert im Saarland und in Thüringen eine Koalition mit der Linken an. Brodelt es nicht in Ihnen?
Wenn die Saar-SPD eine Geschäftsgrundlage mit der Linkspartei findet unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas, dann finde ich das völlig akzeptabel. Das gilt auch für Thüringen.
Was Sie in Hessen kritisiert haben, finden sie auf einmal in Ordnung?
Der Fehler in Hessen war nicht, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei zu versuchen. Sondern man wollte nach der Wahl etwas anderes machen, als man vorher angekündigt hatte – das war der Glaubwürdigkeitsriss.
Ist es nicht peinlich, in Thüringen den Regierungschef stellen zu wollen, wenn man weit weniger Stimmen bekommen hat als die Linke?
Das entscheidet allein die SPD in Thüringen. Grundsätzlich bin ich strikt dagegen, dass sich die SPD auf Landesebene in ihren strategischen Optionen einengen lässt, während die CDU ihre erweitert – siehe Schwarz-Grün in Hamburg.
Warum gilt das nicht für den Bund?
Ich sage es zum 722sten Mal: Im Bundestag werden wir garantiert nicht mit denen koalieren. Schluss, Aus. Die Linke ist hier weder regierungsfähig noch regierungswillig. Sie ist ein inakzeptabler Unsicherheitsfaktor.
Ließen sich mit Lafontaine nicht schönste Regeln für Banker und Börsen durchsetzen? Er ist doch Experte.
Warum hat er es dann nicht getan, als er vor zehn Jahren meinen Job hatte? Stattdessen hat er sich vom Acker gemacht. Aber genug zu Lafontaine. Ich muß mich nicht an ihm abarbeiten.
Nö, nicht genug. Selbst in der Haushaltspolitik müsste sich doch mit den Linken ein Weg finden lassen. Sie sparen auch nicht mehr.
Das stimmt nicht. Ohne die schwerste Rezession der Nachkriegszeit hätten wir es geschafft, im übernächsten Jahr keine neuen Schulden mehr zu machen. Das Programm der Linkspartei würde den Haushalt zerreißen und die arbeitenden Mittelschichten schwer belasten.
Und die Pläne der FDP?
Die FDP ist nicht weniger wirr. Deren Steuersenkungsideen würden allein bei der Einkommensteuer plus Kinderfreibeträge rd. 90 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das ist über die Hälfte der jetzigen Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer. Die Pläne der FDP sind so irrsinnig, dass man dagegen hervorragend Wahlkampf machen kann.
Aha. Und mit dieser FDP wollen Sie gegebenenfalls regieren?
In einer Ampelkoalition wäre Herr Solms noch lange nicht Finanzminister. Bisher jedenfalls hat die FDP keinen einzigen substanziellen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise geleistet. Das ist auch kein Wunder. Die Krise ist im Wesentlichen das Ergebnis einer Marktentfesselung, die die FDP immer propagiert hat. Der markttheologische Ansatz von Westerwelle hat sich als komplett falsch erwiesen. Deshalb ist er so ideenlos.
Merkel sagt, Deutschland komme unter einer schwarz-gelben Regierung schneller und besser aus der Finanzkrise wieder heraus.
Da widerspreche ich ihr massiv. Union und FDP wollen den Kündigungsschutz kappen, stellen die Mitbestimmung in Frage und die solidarisch finanzierten Sozialsysteme. Der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft ist aber von erheblicher Bedeutung, um Krisen wie die jetzige zu überwinden. Ansonsten fliegt uns der Laden um die Ohren. Die Konsequenz aus dieser Finanzkrise ist nicht ein Abbau von Mitbestimmung, sondern ein mehr von Sozialpartnerschaft. Die Betriebräte waren in dieser Krise ein wichtiger stabilisierender Faktor. Mit ihren Vorschlägen bieten Union und FDP also mitnichten ein Weg aus der Krise. Sondern Schwarz-Gelb steht klar für ein weiteres Auseinandertriften unserer Gesellschaft – mit unabsehbaren Folgen.
Ihre These unterstellt, dass Merkel nach der Wahl umschwenkt.
Was heißt hier Umschwenken? Alles, was ich gerade aufgezählt habe, ist Bestandteil des CDU-Grundsatzprogramms. Und das stand alles auch in einem Papier des Bundeswirtschaftsministers.
Aber es steht nicht im Wahlprogramm der Union.
Wichtiger als Wahlprogramme ist doch welche grundsätzliche Richtung eine Partei für dieses Land propagiert. Und hier ist die Union definitiv nicht weit von diesen Positionen entfernt.
Nach den Landtagswahlen ist Merkel plötzlich der Meinung, das Krisenmanagement der großen Koalition ist nicht optimal. Trifft Sie das?
Ich finde das Ritual platt, jemandem Qualitäten und Fähigkeiten abzusprechen, nur weil es sich um einen politischen Gegner handelt. Merkel und ich haben gut zusammengearbeitet. Da kann man doch jetzt nicht mit Steinen werfen. Ich habe keine Mühe anzuerkennen, was die große Koalition in der Krise geleistet hat und dass die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin gut war. Im Rückblick wird die große Koalition einmal gar nicht so schlechte Noten für das Krisenmanagement bekommen. Warum sollte man sich das jetzt selber beschädigen? Mich hat der Satz aber noch aus einem anderen Grund gewundert: Er ist doppelschneidig und richtet sich auch gegen die Kanzlerin dann selber.
Kurz vor der Wahl reisen Sie noch mit Merkel zum Weltfinanzgipfel nach Pittsburgh. Sie haben eine Diskussion über die Frage angeregt, wie die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden könnten. Haben Sie konkrete Vorschläge?
Ich will überhaupt erst einmal eine Debatte darüber beginnen: Wer soll die Zeche eigentlich zahlen? Um konkrete Instrumente geht es mir derzeit gar nicht. Das wäre der nächste Schritt.
Thema in Pittsburgh soll auch sein, ob man die Größe von Banken begrenzt, damit Krisen nicht erneut durch einzelne Institute entstehen.
Ich halte es nicht für sinnvoll, für die Banken eine Obergrenze festzulegen. Es ist doch eine Illusion, alle Banken auf die Größe der - sagen wir mal - Sparkasse von Iserlohn schrumpfen zu können. Wir brauchen auch in Zukunft große international aufgestellte Finanzhäuser. Außerdem ist durch die Krise bereits ein Prozess der Verkleinerung der Banken in Gang gesetzt worden. Was wir aber benötigen ist eine bessere Ausstattung der Institute mit Eigenkapital und Liquidität sowie eine wirksamere Kontrolle der grenzüberschreitenden Geschäfte. Hier haben wir schon Einiges auf den Weg gebracht.
Einige Ökonomen haben die Krise schon für beendet erklärt. Sehen Sie das auch so?
Ich sage Vorsicht an der Bahnsteigkante! Wir werden es möglicherweise mit einer Zunahme von Firmenpleiten zu tun haben und mit einer zeitverzögerten Reaktion auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere wenn die Kurzarbeit ausläuft. Aber es ist richtig, dass es Hoffnungsschimmer gibt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die letzten Quartale dieses Jahres besser als angenommen laufen. Und möglicherweise können wird dann die Konjunkturprognose für 2010 leicht anheben.