Finanzminister Peer Steinbrück wirbt für eine internationale Finanzmarktsteuer
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will auf dem G-20-Gipfel in Pittsburg für eine internationale Finanzmarktsteuer werben. Ein Jahr nach der Lehman-Pleite lobt er die Krisenstrategie der Kanzlerin - und schimpft auf die Unionsparteien
taz: Herr Steinbrück, ein Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise ist zumindest eines sicher - es bleibt ein gigantischer Schuldenberg. Wer zahlt die Zeche für die Krise?
Peer Steinbrück: Gute Frage. Sie spielt im Wahlkampf eine große Rolle.
Den Eindruck haben wir bislang nicht.
Doch. Jedenfalls bei mir - und auch auf internationaler Ebene. Beim Treffen der Finanzminister in London am letzten Wochenende beklagte der amerikanische Kollege, dass die Einkommen in der Bevölkerung immer weiter auseinander laufen. Da merkt man, dass die gesellschaftlichen Kosten dieser Krise durchaus ein Thema sind.
Und was ist ihr Vorschlag? Wie bezahlen wir die Rechnung?
Es stellt sich die Frage, ob wir die Rechnung allein den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren oder ob wir es schaffen, dass auch die Finanzmärkte bezahlen. Ich setze mich zusammen mit Frank-Walter Steinmeier für eine internationale Steuer auf alle finanzielle Transaktionen ein.
Also sind sie nun doch für die lang geschmähte Tobin-Steuer?
Nicht ganz, schauen Sie in das Regierungsprogramm der SPD. Die ursprüngliche Tobin-Steuer richtete sich auf Transaktionen mit Devisen, um Währungsspekulationen zu verhindern. Wir wollen eine breitere Grundlage, damit es nicht zu Ausweichreaktionen kommt. Und je breiter die Grundlage, desto niedriger kann der Steuersatz sein. Wir halten einen Steuersatz von 0,05 % möglich, damit könnten nach Deutschland 10-20 Mrd. € pro Jahr fließen. Das entlastet die Steuerzahler.
Wird das ein Thema sein auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh nächste Woche?
Sie müssen sich genau überlegen, wie Sie im Kreis der G-20 die Debatte anfangen. Wenn Sie sofort über dieses einzelne Instrument reden, dann machen nur diejenigen mit, die das sowieso schon diskutieren. Aber wenn die weltweit entscheidenden Player nicht mitmachen, können Sie's vergessen. Deshalb müssen wir erst über die Ziele reden. Diesen Prozess in Gang zu setzen, wäre des Schweißes in Pittsburgh wert.
Aber die Briten oder Amerikaner werden so einer Steuer doch niemals zustimmen.
Der amerikanische Teil ist während der vergangenen zwölf Monate bereit gewesen, die Lernkurve erstaunlich weit mitzulaufen. Bei den Briten spüren Sie dagegen eine verfestigte Haltung, die Privilegien der City of London zu verteidigen. Wenn wir auf internationaler Ebene überhaupt nicht vorankommen sollten, schlagen wir wie Sie wissen die Börsensteuer für Deutschland vor. Die gibt es in Großbritannien schon seit 1694. Wenn CDU und CSU da weiter blockieren, legen sie alle Lasten auf die Schultern der Steuerzahler.
Zu den Boni für Manager haben die Finanzminister bereits Vorschläge gemacht. Werden die Regierungschefs in Pittsburgh zu Beschlüssen kommen?
Die Chance ist hoch. Wir haben zum ersten Mal eine Limitierung. Nicht in absoluten Zahlen, aber in einem festen Verhältnis zwischen Festgehalt und Bonuszahlungen. Auch hier wäre die CDU glaubwürdiger, wenn sie die Blockade in Deutschland aufgeben und mit uns die steuerliche Abzugsmöglichkeit von Boni begrenzen würde.
Sie reden von einer Lernkurve und mahnen zu Geduld. Läuft Ihnen nicht die Zeit davon, wenn der Schock der Krise langsam abebbt?
Das glaube ich nicht. Die Haltung der Kollegen ist: Wir lassen uns von Lobby-Interessen nicht beeindrucken. Eine Rückkehr zur angeblichen Normalität wird es nicht geben.
Das sehen die Bankmanager anders. Auf den entsprechenden Treffen der Branche lautet der Tenor: Danke für die Staatshilfen, aber bitte keine weitere Regulierung.
Diese Tendenz gibt es. Der Zentrale Kreditausschuss der deutschen Banken ist zum Beispiel der Auffassung, dass wir die geplante Verschärfung der Eigenkapitalregeln nach der Krise nicht so ernst nehmen sollten. Da bekommt man den Eindruck: Kehre zurück auf Los, ziehe zwar keine 4000 Mark ein, aber mache so weiter wie bisher a la Monopoly-Regeln. Der Chef der britischen Finanzmarktaufsicht, der eine internationale Transaktionssteuer ebenfalls ins Spiel gebracht hat, wird zurückgepfiffen. Dann gibt es die natürlich auch die Lobby der Wall Street auf den US-Kongress. Da bin ich ganz froh, dass ich in Deutschland sitze.
Um den Einfluss der Bankenlobby gibt es auch hierzulande Diskussionen, zuletzt anlässlich eines Abendessens von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt. Haben Sie den Eindruck, die Kanzlerin zieht mit Ihnen an einem Strang?
Wir haben gut zusammen gearbeitet. Dazu gibt´s auch im Wahlkampf von mir keine Distanzierung. Auf der internationalen Ebene gibt es eine hohe Übereinstimmung.
Auf der nationalen Ebene versucht allerdings ihre eigene Partei, einiges wieder herunterzukochen. Das habe ich bei den Bonuszahlungen erlebt. Ich bin sehr gespannt, ob die Union die Verordnung gegen Steuerhinterziehung diesen Freitag unverändert im Bundesrat passieren lässt. Da gab es ja auch eine Hinhaltetaktik. Wenn nicht, mache ich im Wahlkampf Feuer.
Dann greifen Sie die Kanzlerin persönlich an?
Ich habe keinen Grund, mit Frau Merkel einen persönlichen Streit anzufangen. Mir geht es um Inhalte und um Kongruenz mit der nationalen und internationalen Ebene.
Aber eine Tobin-Tax kriegen Sie doch eher mit Ihrem amerikanischen Kollegen durch als mit den Leuten von der CDU...
Keine Tobin-Tax, eine internationale Finanzmarktsteuer. Aber Abwarten. Sie haben ein zu statisches Bild von Politik. Es gibt einen zynischen Satz des französischen Gesandten Talleyrand auf dem Wiener
Kongress: Hochverrat ist eine Frage des Datums. Sie können auch die marxistische Version nehmen: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Dieses Sein hat sich in der Krise fundamental verändert. Für die Konservativen genauso wie für uns.
Sie werden also eines Tages wie Heiner Geißler bei attac eintreten?
Das würde nicht zu mir passen. Aber es wäre ein Fehler, diese Leute falsch einzuschätzen. Sachlich sind sie gut präpariert. Sie sind nur unerfahrener, was die Umsetzung in praktische Politik betrifft. Manche Ausdrucksformen des Protestes akzeptiere ich auch nicht. Bei G-20-Treffen demonstrieren die attac-Leute gegen Politiker, die ihre Zielsetzung im Grunde teilen.
Groß geworden sind diese Bewegungen, als Sie in der rot-grünen Zeit die Märkte liberalisiert haben.
Es ging uns nie ums Prinzip. Es ging immer um Fragen von Nützlichkeit.
Im einen Fall mag Privatisierung sinnvoll sein, im anderen nicht. Ich habe das immer pragmatisch gesehen, auch wenn ich weiß, dass es ideologische Positionen dazu gibt. Allerdings auch auf der linken Seite.
Die Börsenumsatzsteuer wird nicht reichen, um die Kosten der Krise zu begleichen. Werden die Steuern erhöht, die Sozialleistungen gekürzt?
CDU/CSU und FDP versprechen Steuersenkungen und Wohltaten. Da soll ich der nützliche Idiot sein, der knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl die schlechten Nachrichten bringt? Das ist nicht die Rolle, die ich mir vorgenommen habe. Die SPD operiert mit klaren Gegenfinanzierungen: Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, die Börsenumsatzsteuer oder besser eine internationale Finanzmarktsteuer und die konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Entsprechendes erwarte ich von der politischen Konkurrenz auch.
Sie sind doch auch für einen ehrlichen Wahlkampf.
Trotzdem lasse ich mich nicht jagen. Natürlich wird es zu einer Konsolidierung kommen müssen, bei den Ausgaben wie bei den Einnahmen. Das einzige, was ich ausschließe, betrifft die Mehrwertsteuer, Nach dem Glaubwürdigkeitsverlust von 2005 wird man den Regelsatz nicht noch einmal erhöhen können.
Zur Ehrlichkeit gehört auch die Frage, wie es mit der Krise weiter geht.
Ist sie schon vorbei?
Die Krise ist nicht vorbei, aber wir sind vielleicht aus dem Gröbsten heraus. Durch das Instrumentarium, das wir in den letzten zwölf Monaten geschaffen haben, wird keine systemrelevante Bank mehr zusammenbrechen. Die Zweitrundeneffekte vor allem am Arbeitsmarkt und vielleicht auch bei der Kreditversorgung machen mir aber noch sorgen.
Hatten Sie in den vergangenen zwölf Monaten jemals den Gedanken, der Kapitalismus ist am Ende?
Natürlich könnte ich Ihnen eine fundamentale Kapitalismuskritik vorbeten. Dann müsste ich aber auch sagen: Was ist das alternative Modell, in der die Balance von individueller Freiheit, ökonomischem Wohlstand und sozialer Sicherheit so gut gewahrt wird wie in unserem Modell der sozialen Marktwirtschaft. Ich kenne diese Alternative nicht und rate nicht zum Experimentieren an einer 80 Mio Gesellschaft ein. Abgesehen davon hat es ein moralisches, politisches und ökonomisches Versagen des realen Sozialismus gegeben.
Manchmal brechen Systeme auch zusammen, ohne dass es eine Alternative gibt.
Stimmt. Der Zusammenbruch des realen Sozialismus hat viele Länder in ein großes Chaos gestürzt. Damit will ich den realen Sozialismus nicht verteidigen, ich will nur sagen: Solche gesellschaftlichen Umbrüche sind mit großer Verunsicherung verbunden, teilweise mit Lebensbedrohung. Das können Sie nicht als Laborversuch betrachten - und sagen: Wenn es nicht klappt, dann fangen wir halt von vorne an.
War es ein Glücksfall, dass es in der Krise die große Koalition gab?
Wenn in zehn Jahren jemand ein Buch über die Krise schreibt - dann wird er das vielleicht für eine glückliche Fügung halten. Stellen Sie sich vor, es hätte Schwarz-Gelb regiert, z.B. mit Herrn Brüderle oder Herrn Solms als Finanzminister.
Es wäre aus Ihrer Sicht gut, wenn es bei der großen Koalition bleibt?
Das ist nicht die Präferenz der beiden großen Parteien. Unsere nicht, und von der Union auch nicht. Aber im Licht konkreter Wahlergebnisse wird man Mehrheiten bilden müssen.
Sie könnten gut damit leben?
Ich kann mit jeder demokratischen Konstellation leben, wenn es bei den politischen Inhalten eine Geschäftsgrundlage gibt. Ich weiß, dass in einer Koalition die eigenen Vorstellungen nicht zu hundert Prozent durchzusetzen sind. Wenn man sich aber der Null nähert, sollte man auf eine Koalitionsbildung verzichten.
INTERVIEW RALPH BOLLMANN
UND STEPHAN KOSCH