„Politiker müssen manchmal gegen den Strich bürsten“
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Interview mit der Sächsischen Zeitung, über typisches Politikergestammel, die Langeweile im Wahlkampf und die Rentengarantie.
Herr Steinbrück, erst einmal: Herzlichen Glückwunsch.
Steinbrück: Wozu? Wird das jetzt eine Fangfrage?
Keineswegs. Das ZDF-Politbarometer hat erneut ermittelt, dass sie nach Herrn Guttenberg und der Kanzlerin der drittbeliebteste Politiker in Deutschland sind. Wie kam es dazu?
Eine Selbstbeschreibung können Sie von mir nicht verlangen. Das wird entweder eitel oder unglaubwürdig. Wenn mir etwas dazu einfällt, dann sind es ein paar Eigenschaften, die bei vielen Menschen offenbar ankommen - nach dem Motto: Der redet Klartext. Man traut mir auch ein gewisses ökonomisches Basiswissen zu.
Ist es vielleicht auch ein Zeichen dafür, dass stromlinienförmige Politiker ohne Profil nicht gefragt sind?
Ich glaube schon, dass eher atypische Politiker ankommen. Der klassische Funktionärstyp ist in der Tat nicht wohlgelitten.
Warum ist der Wahlkampf dann so langweilig?
Der Wahlkampf läuft ja erst an. Und SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier hat mit seinem Deutschlandplan gerade einen interessanten Vorschlag gemacht. Ich finde es merkwürdig, dass dieser Plan reflexartig von den anderen kritisiert worden ist, bevor sie ihn überhaupt gelesen haben. Ich würde mir eine stärkere öffentliche Debatte darüber wünschen, was eigentlich die anderen Parteien vergleichbares vorzeigen können an inhaltlichen Vorstellungen für die Politik der nächsten zehn Jahre.
Aber wie seriös ist es denn von Herrn Steinmeier, die Schaffung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen ins Gespräch zu bringen?
Erstens hat er keine vier Millionen Arbeitsplätze versprochen. Er hat eine Analyse aufgemacht, wo und wie in zehn Jahren das Potenzial für vier Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnte. Und zweitens ist das keineswegs irreal. In den ersten drei Jahren der Großen Koalition sind 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auch als Folge sozialdemokratischer Weichenstellungen unter Gerhard Schröder entstanden. Dabei will ich die gleichzeitige Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und von Zeitarbeitsplätzen nicht verschweigen. Aber immerhin: Nach den Erfahrungen von 2005 bis 2008, ist das mit den vier Millionen Jobs in zehn Jahren keineswegs illusorisch.
Sie haben mit Ihrer Kritik an der Rentengarantie große Empörung geerntet. Würden Sie so was noch mal machen?
Es ist sehr schwer, in Deutschland solche Themen auf die Tagesordnung zu setzen, ohne dass man eine Empörungswelle auslöst. Aber deswegen sollte man auf das Thema Generationengerechtigkeit nicht verzichten. Ich werde die Überschrift eines Boulevardblattes nicht vergessen, die die Sache verkürzt wiedergegeben hat und die Schlagzeile „Steinbrück beleidigt die Rentner“ machte. Da kann ich nur sagen: Wenn das die Art ist, öffentlich zu diskutieren, dann habt ihr bald keine Politiker mehr, die bereit sind, auf den Punkt zu reden. Dann gibt es nur noch welche, die typisches Politikergestammel von sich geben, das politisch korrekt , aber inhaltsleer ist.
Was haben Sie damals wirklich behauptet?
Ich habe damals gesagt, dass es der Rentnergeneration insgesamt in Deutschland noch nie so gut gegangen ist wie der jetzigen. Mit dem Wort „insgesamt“ habe ich versucht, darauf hinzuweisen, dass es selbstverständlich Fälle gibt, bei denen eine Rentnerin mit nur 500 im Monat auskommen muss.
Wie verändert sich die Politik, wenn es immer mehr ältere Wähler gibt? Müssen sich die Jüngeren sorgen machen, dass ihre Interessen auf der Strecke bleiben?
Das ist ein Kernproblem unserer Gesellschaft. Was passiert eigentlich, wenn die Parlamente nur noch aus der Arbeitsgemeinschaft 60 plus bestehen? Die Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen kann sich dann kaum noch mit ihren Zukunftsinteressen gegenüber meiner Generation mit Gegenwartsinteressen durchsetzen.
Was kann man dagegen machen?
Deshalb muss man als Politiker gelegentlich gegen den Strich bürsten. Aber dafür wird man meist nicht gleich belohnt. Und wenn es keine Multiplikatoren gibt, die bereit sind, so was zu unterstützten, dann bekommen wir eine völlig angepasste Politikergeneration.
Was halten Sie davon, das Wahlalter herabzusetzen oder Eltern eine größere Stimmenzahl zu geben?
Ich bin durchaus dafür, zumindest bei Kommunalwahlen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahren herabzusetzen. Weiter darunter nicht. Ob Eltern zusätzliche Stimmen für ihre Kinder bekommen sollten, das habe ich noch nicht zu Ende gedacht.
Warum ist die Rente mit 67 Ihrer Meinung nach so wichtig?
Das liegt an der Bevölkerungsentwicklung. Bei der Einführung der dynamischen Rente in Westdeutschland 1957 gab es umgerechnet neun Personen, die in die Sozialversicherungen einbezahlt haben und eine Person, die Geld daraus empfangen hat. Heute ist das Verhältnis auf 3,3 zu eins gesunken. Und diese Entwicklung setzt sich fort. Und da steht man einfach vor der mathematischen Gewissheit, dass die alten, gewohnten Strukturen nicht nachhaltig im Sinne nachfolgender Generationen zu finanzieren sind. Deshalb habe ich die Rente mit 67 für richtig gehalten. Ich gebe allerdings zu, man muss individuelle Brücken bauen für diejenigen, die kaputte Knochen haben und nicht mehr arbeitsfähig sind.
Noch ein Test ihres ökonomischen Basiswissens: Ist die Krise bereits überstanden?
Wenn ich das wüsste, hätte ich einen gut bezahlten Beratervertrag. Es fällt einem Politiker schwer zu sagen: ich weiß es nicht. Aber das ist die ehrliche Antwort. Zu sagen, wir seien schon aus der Krise heraus, wäre vermessen.
Aber es gibt doch erste Anzeichen.
Es gibt einige positive Hinweise aus der Wirtschaft, was jeden von uns freuen kann. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung, die deutliche sozialdemokratische Züge haben, beginnen zu wirken.. Der Konsum hält sich erstaunlich gut. Auch die Arbeitsmarktzahlen waren im Juli nicht so schlimm, wie wir es erwartet hatten. Aber erst wenn das 24-monatige Kurzarbeitergeld ausläuft, wird sich zeigen, ob sich der Arbeitsmarkt stabilisiert hat oder nicht. Und das wissen wir erst im vierten Quartal dieses Jahres oder im ersten Quartal 2010.