„Arbeitslosenzahl kann unter vier Millionen bleiben"
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Gespräch mit dem "Hamburger Abendblatt"
Herr Steinbrück, aus der Wirtschaft kommen wieder positive Nachrichten. War es das schon mit der Krise?
Steinbrück: Ich bin vorsichtig. Es gibt positive Anzeichen, dass wir die Talsohle durchschreiten. Aber wie es auf den Finanzmärkten weitergeht, ist sehr schwer einzuschätzen. Politiker scheuen sich zu sagen: Ich weiß es nicht. Aber es ist die ehrliche Antwort.
Wirtschaftsforscher sind da nicht so zurückhaltend.
Ich höre schon wieder aus einzelnen Lautsprechern, dass das nächste Jahr eine nach oben deutlich korrigierte Wachstumsrate haben könnte. Darüber könnte man sich nur freuen. Aber ich will keinen Sand in die Augen streuen. Wir haben es mit der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun, deren Spuren nur langsam zu überwinden sind.
Weit mehr als eine Million Menschen ist auf Kurzarbeit. Wie viele werden im Herbst ihren Job verlieren?
Die Arbeitsmarktzahlen im Juli waren nicht so schlimm wie alle erwartet haben. Es kann durchaus sein, dass die Arbeitslosenzahl in diesem Jahr nicht über vier Millionen steigt.
Wie können Kurzarbeiter ihre Chancen verbessern?
Wer weniger arbeitet, hat mehr Zeit – und die muss sinnvoll verbracht werden. Es ist enorm wichtig, dass Kurzarbeiter die Qualifizierungsangebote der Arbeitsagentur nutzen. Dafür liegen Mittel bereit.
Geschieht das noch nicht?
Viele glauben, dass sie die Angebote der Bundesagentur für Arbeit nicht nutzen müssen. Das ist eine Fehleinschätzung. Kurzarbeiter sollten sich klarmachen, dass der Weg zurück in den Vollzeitjob steiniger sein kann. Wenn sie auf dem Arbeitsmarkt bestehen wollen, müssen sie ihre Qualifikation verbessern. Die Politik hat die Pflicht, Weiterbildungsprogramme bereitzustellen – und die Menschen haben die Pflicht, sie auch zu nutzen.
Was ist, wenn Ihr Appell nicht fruchtet? Würden Sie Kurzarbeiter notfalls zur Fortbildung zwingen?
Wenn die Qualifizierungsangebote der Bundesagentur weiter unzureichend wahrgenommen werden, sollten wir eine verpflichtende Lösung prüfen.
Ist die Politik konsequent genug bei der Aufarbeitung der Krise? Die G20-Staaten haben eine neue Finanzordnung in Aussicht gestellt. Aber jetzt breitet sich eher Unordnung aus…
Es gibt nach wie vor unverständliche Verhaltensweisen. Manche Manager – auch in Deutschland – haben den Knall nicht gehört. Aber wir sind dabei, die Verabredungen des ersten und zweiten Finanzgipfels von Washington durchzusetzen. Bei der internationalen Bankenaufsicht, der Einbeziehung des bisher nicht regulierten Bereiches oder der Bekämpfung von Steuerbetrug sind wir erheblich vorangekommen. Wie konsequent wir diesen Weg in Deutschland weitergehen, darüber entscheidet auch die Bundestagswahl am 27. September.
Die Finanzkrise als Wahlkampfschlager?
Wir müssen uns entscheiden, ob wir mit der Ideologie weitermachen, die uns in diese Krise hineingeführt hat oder aus dem Irrsinn dieser Finanzkrise Lehren ziehen. In der FDP und auch in der Union gibt es Tendenzen, zu dem zurückzukehren, was manche unter Normalität verstehen. Aber wir brauchen das, was Helmut Schmidt Verkehrsregeln nennt: Kein Finanzprodukt, kein Finanzmarktteilnehmer und kein Finanzmarkt darf ohne Regulierung und Aufsicht bleiben.
Wie kann gewährleistet werden, dass der Euro stabil bleibt?
Das ist eine zentrale Frage. Im Augenblick geht die Inflationsrate gegen null, und einige sehen sogar eine Deflationsgefahr. Aber wir haben enorm viel Geld in den Markt gepumpt. Da stellt sich nach Erholung der Weltwirtschaft schärfer das Thema einer Inflation.
Wie groß ist diese Gefahr?
Das kann ich ihnen nicht sagen mit 0,78889 Prozent Wahrscheinlichkeit. Es geht um die Frage: Wie kriege ich die Zahnpasta wieder in die Tube, wenn die Schwungräder der Wirtschaft wieder anspringen? Wir brauchen eine Exit-Strategie. Eine zentrale Rolle kommt den Notenbanken in Europa und den USA zu. Von ihrer Zinspolitik hängt es ab, ob die Gefahr einer Inflation rechtzeitig gebannt wird.
Das Geld, das Sie mit dem Konjunkturpaket II in den Markt gepumpt haben, wird nur zögerlich abgerufen…
Solche Meldungen kann ich nicht bestätigen. Es gibt einen Unterschied zwischen Auftragsvergabe der Kommune und Mittelabfluss. Das kommunale Investitionsprogramm wirkt, wie ich nach Besichtigung diverser Projekte weiß. Einige Länder reichen das Geld des Bundes sehr schnell an die Kommunen weiter, einige offenbar nicht. Dem will ich nachgehen. Merkwürdig finde ich immer wieder, wie sehr wir Deutsche auf das Misslingen ausgerichtet sind, statt uns darauf zu konzentrieren, wie wir konjunkturpolitisch Wind unter die Flügel bekommen.
Sind wird das?
Aber ja. Es ist doch typisch, dass der Westerwelle gleich wieder am Konjunkturpaket herummäkelt. Ich finde das abstoßend. Der sollte lieber die Studie eines Beratungsunternehmens aufgreifen, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Konjunkturmaßnahmen in Deutschland im internationalen Vergleich spitze sind.
Kritik gibt es auch an Ihrer Bankenpolitik. Warum zwingen Sie angeschlagene Kreditinstitute nicht, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen?
Weil Deutschland einen anderen strukturierten Bankensektor hat als andere Länder und die Möglichkeiten des Staates überdehnt werden könnten. Das größte Risiko für den Bankensektor ist die Situation einiger Landesbanken. Das gilt in besonderer Weise für die HSH Nordbank. Aber ich glaube nicht, dass wir noch einmal in eine Situation kommen wie im September und Oktober 2008, wo wir buchstäblich in den Abgrund geguckt haben.
Können Sie sich erklären, weshalb Hamburg und Schleswig-Holstein mit der Nordbank partout nicht unter Ihren Rettungsschirm wollen?
Mir hat mal einer der Beteiligten gesagt, dass man einen sozialdemokratischen Bundesfinanzminister draußen halten wollte. Das soll jetzt aber nicht bedeuten, dass die Entscheidungen falsch waren, die Hamburg und Schleswig-Holstein zur Stabilisierung der Bank getroffen haben.
Wird Nordbank-Chef Nonnenmacher die Probleme lösen?
Ich bin mir nicht ganz sicher, welche Vorstellungen Herr Nonnenmacher von einem tragfähigen Geschäftsmodell hat. Ich halte es für eine absolute Illusion, dass es in Deutschland bei sieben eigenständigen Landesbanken bleiben kann. Der Sektor muss dringend konsolidiert werden.
Für Empörung haben die Bonuspraktiken der HSH Nordbank und anderer Landesbanken gesorgt…
Manche Banker begreifen nicht, dass sie jede Akzeptanz in der Bevölkerung verspielen. Sie leben in einer Scheinwelt und glauben, dass sie einen unverbrüchlichen Anspruch auf Bonuszahlungen haben. Wenn Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mit dem Geld der Steuerzahler eingesprungen wären, hätte Herr Nonnenmacher jetzt gar nichts.
Nun bekommt er Bonuszahlungen für 2,9 Millionen Euro, außerdem will er Hunderte Mitarbeiter mit Sonderboni halten.
Ich würde Herrn Nonnenmacher raten, nicht auf Ansprüche einer anderen Zeit zu bestehen. Außerdem sollte der Aufsichtsrat der HSH Nordbank prüfen, ob mit der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen nicht die Geschäftsgrundlage für jegliche Bonuszahlungen entfallen ist.
Gibt es auch Banker, die Sie in der Krise überzeugt haben?
Beeindruckt haben mich durchaus einige Banker, die deutlich gemacht haben, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.
Wie wollen Sie die Kreditklemme überwinden?
Die Banken kriegen derzeit vom Zentralbanksystem zu sehr günstigen Konditionen Geld. Leider nutzen sie es nicht in dem Umfang zur Kreditvergabe, wie es konjunkturell wünschenswert wäre. Am 1. September werde ich mit einer Expertenrunde die Lage erneut analysieren.
Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg arbeitet an einem Gesetzentwurf, um Banken notfalls unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen.
Das ist ein Schuss in den Ofen. Das funktioniert so nicht, wie ihm das eine Anwaltskanzlei aufgeschrieben hat. Sein ungeprüft übernommener Vorschlag verstößt z.B. gegen Europarecht. Ich hätte mir gewünscht, dass er so etwas nicht aus der Hüfte schießt, sondern wie im Kabinett verabredet vor Übertragung im Lautsprecher die Abstimmung mit dem Justiz- und dem Finanzministerium gesucht hätte.
Guttenberg ist beliebt wie kein anderer Politiker in Deutschland. Wird er vom Wähler überschätzt?
Herr zu Guttenberg ist ein blendender Minister.
Am 27. September sind nicht nur Bundestagswahlen, sondern auch Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Eine Chance für die SPD?
Jetzt bringen Sie mich in Verlegenheit. Auf der einen Seite will ich Ihre Urteilsfähigkeit nicht beleidigen, andererseits will ich die eigenen Leute nicht in Bedrängnis bringen. Die ehrliche Antwort ist: Ich hätte mir in Kiel eine andere Entwicklung gewünscht. Ich glaube, in Schleswig-Holstein werden beide großen Parteien es schwer haben, sich Abwanderungen zu den kleinen Parteien entgegen zu stellen.
Und daran ist allein CDU-Ministerpräsident Carstensen schuld?
Wenn man einen Koalitionsvertrag geschlossen hat, dann schulden sich beide Partner wechselseitig Loyalität. Offenbar hat es diese Loyalität in Kiel nicht gegeben. Die vorzeitige Beendigung der Koalition könnte sowohl der CDU wie der SPD als Scheitern zugeordnet werden.
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier verspricht vier Millionen neue Jobs. Kann er Erfolg haben?
Sie unterliegen einem Irrtum. Steinmeier verspricht keine vier Millionen Arbeitsplätze. Er zeigt in einer durchaus ernst zu nehmenden Analyse die Potenziale auf, die im nächsten Jahrzehnt erschlossen werden können. Ich finde es bemerkenswert, dass derjenige die Speere auf seine Brust zieht, der etwas Konkretes vorlegt. Diejenigen, die im Ungefähren bleiben, sind außen vor. Frau Merkel und ihre Partei wollen auf der Hollywoodschaukel zum Wahlerfolg kommen. Ich kenne nichts von Union und FDP, das vergleichbar wäre mit dem Deutschlandplan von Steinmeier.
Die bürgerlichen Parteien zeigen die Potenziale für Steuererleichterungen auf.
Was Union und FDP an Steuersenkungen versprechen, ist angesichts der Haushaltslage völlig absurd.
Die FDP ist seit Monaten im Umfrage-Hoch.
Sie profitiert von CDU-Wählern, denen ihre Partei. Die FDP hat sich reduziert zu einer Ein-Themen-Partei. Mehr als Steuersenkungen hat sie nichts zu bieten. Die Felder, die früher von Persönlichkeiten wie Flach, Baum oder Genscher repräsentiert wurden, kommen im Angebot der Liberalen nicht mehr vor.
Und mit so einer Partei will die SPD regieren?
Die FDP wird sich mit ihren Forderungen in einer Koalition nicht durchsetzen. Die vernünftigen Leute bei den Liberalen wissen ganz genau, wie unrealistisch Steuersenkungsversprechen in der Dimension von 100 Mrd. € aufwärts sind. Sie trauen sich nur nicht, den Mund aufzumachen.
Mit dieser Begründung könnten Sie auch mit der Linkspartei regieren.
Das haben wir ausgeschlossen, und dabei bleibt es. Die Linke ist im Bund nicht regierungsfähig.
Wäre es ein Erfolg für die SPD, Juniorpartner in einem Bündnis mit der CDU zu bleiben?
Wie kommen Sie darauf? Wir arbeiten an der Zweidrittelmehrheit. (lacht)
Gesundheitsministerin Schmidt ist nach ihrer Dienstwagenaffäre in Steinmeiers Team nachnominiert worden. Hilft das?
Das ist Steinmeiers Entscheidung, die auch mal zu akzeptieren ist. Wir können uns wegen dieser Dienstwagengeschichte nicht ständig selbst kasteien. Es gibt in diesem Wahlkampf wichtigere Dinge.
Herr Steinbrück, wenn es am Ende nicht reichen sollte – wo sehen Sie sich in zwei Jahren: als Pensionär auf Mallorca, im Managerstab von Gazprom oder als Bürgermeisterkandidat der Hamburger SPD?
Ich bin ins Gewinnen orientiert. Sie können von mir nicht erwarten, dass ich mir Gedanken mache, was passiert, wenn es in die Hose geht.
Noch einmal zurück in die Heimat?
Ich bin häufig da, weil meine Mutter in Hamburg lebt und Leserin des Hamburger Abendblatts ist. Aber Spekulationen, ich könnte mich um den Posten des Bürgermeisters meiner Heimatstadt bewerben, sind abwegig.