Die Rolle des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft
Rede des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück beim Eurobörsentag 2009 der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main
Sehr geehrter Herr Padberg, ich kann ja meine Sicherheitsbeamten gleich einweisen. Sehr geehrter Herr Padberg, sehr geehrter Herr Döring, sehr geehrter Herr Dr. Müller als Hausherr, und sehr geehrter Herr Wagner, als Mitveranstalter von PriceWaterhouseCoopers, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist sehr viel Stoff alleine durch die sehr kurze und präzise Eröffnung von Herrn Padberg auf den Weg gebracht worden. Es liegt mir so ein bisschen darauf zu antworten wie nach einem japanischen Tourismusprogramm für Europa „Europe in two days“. Und das werde ich nicht schaffen. Ich werde nicht in 45 Minuten all diese Aspekte abgreifen können, dazu müsste ich für mich eine Redezeit einordnen, die Fidel Castro für sich in Anspruch nimmt, und das sind 180 Minuten. Also versuche ich einiges aufzugreifen und zwar ohne „Ougadougo“-Joke und ohne meine ausführliche, durch meine Westernfilmerfahrungen, etwaige weltweite Geografie.
Es gibt eine Quizfrage von mir, die offenbar teilweise für absurd gehalten wird, in der ich ein Publikum gelegentlich frage: „Können Sie sich erinnern, wann bisher die größte Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland war?“ Und da Sie so viel Quizsendungen sehen, wissen Sie das man einen Drucktopf oder auch eine Rheumadecke gewinnen kann oder ähnliches. Die wenigsten kommen auf die Idee, wann das gewesen ist: das war 1975, im Zuge der ersten Ölpreiskrise.
Die zweite Frage ist schon sehr viel schwieriger: Wie groß war denn damals oder wie tiefgehend war denn damals der wirtschaftliche Einbruch? Er war minus 0,9%. Und wir gehen einer Entwicklungen entgegen, die wahrscheinlich am Ende des Jahres einer ex-post Betrachtung uns minus sechs Prozent geben wird. Dann stellen Sie fest, dass wir es mit einer völlig anderen Dimension zu tun haben. Erkennbar hinkt die Wahrnehmung der Bevölkerung dem Ausmaß dieser Krise hinterher, und es kann sein, dass inzwischen Wirtschaft und Gesellschaft auch so fragmentiert sind, anders strukturiert sind, als in den siebziger und achtziger Jahren, dass die Betroffenheit sicher als sehr viel unübersichtlicher darstellt als das bisher vielleicht bei vorherigen Wirtschafts- und Finanzkrisen in Deutschland und Europa der Fall gewesen ist.
Weite Teile der Bevölkerung sind offenbar gar nicht so dicht an dieser Krise dran. Der Arbeitsmarkt in meinen Augen wird in einem Timing von drei Monaten reagieren, und ich fürchte, dass im Hinblick auf das magische Datum des 27. September plötzlich im August Arbeitsmarktzahlen auftauchen könnten, die der Neigung zur Irrationalität in der Politik eventuell förderlich sein könnten.
Worauf ich hinaus will ist, dass wir es erkennbar nicht nur mit einer Krise zu tun haben, sondern wenn Sie mich fragen mit einer Zäsur. Das ist mehr als eine normale Krise. Indizien sprechen dafür, wenn Sie sich angucken in welchem Ausmaß bisher Finanzvermögen vernichtet worden ist. Der IMF schätzt weltweit in etwa 4,5-4,6 Billionen US-Dollar. Überwiegend in den USA.
Es ist ein Indiz, wenn man darauf guckt in welcher Dimension bisher staatliche Hilfsprogramme antizyklische Impulse gesetzt worden sind, Abschirmungen für den Bankensektor, auf Einzelheiten gehe ich gar nicht ein. Sie stellen plötzlich mit mir fest, dass zum ersten Mal ganze souveränen Staaten in den Strudel geraten sind. Es wird sich die Refinanzierungsmöglichkeit, die Finanzierung von Staatsanleihen selbst für EU-Mitgliedsstaaten als schwierig herausstellen können, oder herausgestellt hat. Sie sind sehr vertraut mit der Spread-Entwicklung, die es diesen Januar und Februar gegeben hat für Staatsanleihen und erschwingliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, beziehungsweise sogar der Euro-Zone. Gott sei Dank ist der Peak überschritten. Wir haben es mit einer Verschärfung des weltweiten Ungleichgewichts zu tun, die Kapitalmärkte sind in einem Ausmaß beansprucht wie nie zuvor. Und es ist nicht absehbar, dass das abnimmt. Das amerikanische Budgetdefizit wird mit Ende des Fiscalyears, das ist am 30.Sptember zu Ende, ein amerikanisches Staatsdefizit aufweisen von 1,8 bis 1,9 Millionen US-Dollar.
Das gleicht 13% des amerikanischen GDP. Und wenn Sie sich die kreditfinanzierten antizyklischen Programme anderer Länder angucken, dann haben Sie eine Vorstellung dafür, dass das auch zu einer Überdehnung der Kapitalmärkte, der Anleihenmärkte führen könnte mit dem möglichen Effekt eines Drowning-Out, einer Verdrängung, einer Verdrängung übrigens nicht nur nach dem Rating, nach den Ratings der betroffenen Staaten, sondern möglicherweise auch ein Verdrängungseffekt für Großunternehmensanlagen.
Wir sprachen davon, dass die Staatverschuldung nicht nur in den USA sondern auch bei uns über die notwendigen Konjunkturprogrammen massiv in die Höhe gegangen ist. Entscheidend für die Bundesrepublik Deutschland ist gar nicht mal die Netto-Neuverschuldung auf diesem Punkt, dramatisch genug, im nächsten Jahr im Bezug auf den Bundeshaushalt von 86 Milliarden Euro.
Es sei denn man kommt in einer Regierungsbildung im Herbst diesen Jahres dazu zu konsolidieren auf der Einnahmenseite und auf der Ausgabenseite. Und ich habe die beiden Sondervermögen mit Blick auf die SoFFIn, ich grüße Herrn Brehm ausdrücklich, noch gar nicht erwähnt, und den Investitions- und Tilgungsfonds, der alle Investitionsmaßnahmen enthält zur Stützung der Konjunktur noch nicht mal mit einbezogen. Sondern entscheidend ist die Brutto-Kreditaufnahme alleine des Bundes im nächsten Jahr, und die wird ungefähr 330 Milliarden Euro umfassen. Ungefährt 80-90, 100 Milliarden Euro mehr als in den Zeiten, als es uns besser ging. Es heißt es tauchen in der Bevölkerung plötzlich Fragen auf, die es vorher nie gegeben hat. In den öffentlichen Veranstaltungen, in denen ich bin, habe ich zu tun mit Fragen zum Staatsbankrott, es taucht das Thema der Währungsreform auf, und die größte und aktuellste Frage die man zu hören bekommt ist, 500 Milliarden Euro für die Banken?
Und es ist sehr schwer zu verstehen, dass alleine 400 Milliarden Garantien sind, woher Zahlungsströme vielleicht gar nicht mehr verbunden sind, weil es sehr schwer ist dieses System von Garantien zu durchschauen. Aber die 500 Milliarden stehen so weit im Raum und brauchen eine politische Erklärung.
Und da wird es an diesem Nachmittag zum ersten Mal etwas anstrengend für Sie. Denn Erklärungen müssen die Politik liefern, in jedweder Veranstaltung, weil diese 500 Milliarden Euro von vielen Menschen natürlich unmittelbar auf ihre Lebensverhältnisse bezogen werden, und sie fragen sich warum denn der marode Zustand der Schule meiner Kinder, warum die fehlende Umgehungsstraße, warum den keine Erhöhung der Harz IV-Regelsätze, warum keine weiteren Reallohnsteigerungen, warum nicht mehr Investitionen in die Bildung in die Universitäten? Was tust du für mich? Was tust du für den Mittelstand, wenn du 500 Milliarden Euro für die Banken, im nächsten Satz „für die Banker“ zur Verfügung stellst, womit das Ganze auch noch personalisiert wird. Mit diesem Rechtfertigungsdruck lässt es sich sehr leicht in der Politik agieren, von der sie ja vorher nicht immer ein sehr respektvolles Bild gehabt haben.
Das ist nicht sehr leicht, wenn plötzlich eine Milliarde die geringste Recheneinheit in der Bundesrepublik Deutschland ist. Und ein Bundesfinanzminister ständig damit konfrontiert wird, wenn du schon 86 Milliarden Neuverschuldung hast, dann reg dich doch über die 50 Millionen nicht weiter auf. Für den Agrardiesel der Landwirtschaft, oder für die Mehrwertsteuerbefreiung von den bayrischen Seilbahnen, oder für die Milchbauern. So läuft das. Diese Staatsverschuldung hat ein Ausmaß angenommen, das mich ähnlich umtreibt wie sie auch. Ich mach auch aus einer gewissen Frustration keinen Hehl, die dadurch bedingt ist, dass bei einem Normalverlauf der Konjunktur es uns gelungen wäre, das erste Mal seit 40 Jahren nach 1969 den Bundeshaushalt auszugleichen im Jahr 2011. Mit der Zahl wäre ich gerne angetreten. Das ist verhindert worden. Das ist geschuldet einer Situation, wie wir sie bisher noch nicht gehabt haben.
Ich will Sie mit meiner Ursachenanalyse nicht langweilen, es ist die schon von Herrn Padberg beredete Politik des billigen Geldes, die man damals verstehen konnte, im Zuge des 11. Septembers 2001, dem Schock in den USA, und der richtigen Einstellung, diesen Schock nicht auf die Ökonomie überspringen zu lassen. Eine Politik des billigen Geldes, die sehr viel Liquidität bereit gestellt hat, die den Banken so viel Liquidität gegeben hat, dass sie buchstäblich Drückerkolonnen von Haustür zu Haustür geschickt haben, nicht hier aber zumindest in den USA, mit Blick auf den goldenen Horizont der Eigentumserwerbung. Und dabei diese Drückerkolonnen, die es wirklich gegeben hat, Leuten Hypotheken angedreht haben, deren Bonität gar nicht so genau untersucht worden ist jedenfalls deren Bonitätsüberprüfung unzureichend gewesen ist. Und denen versprochen worden ist, das geht alles so weiter, jedenfalls unter den Voraussetzungen bei den steigenden Immobilienpreise und relativ niedrigen Zinsen.
Und diese Forderungen sind dann in diesen Produkten verschoben, verhäckselt zusammengesetzt und wieder neu geklebt worden von denen sie mehr verstehen als ich. Wahre Wundertüten. Da waren nur ein paar Dynamitstangen drin. Der ursprüngliche Gedanke dieser Verbriefung war keineswegs falsch. Der lief darauf hinaus, dass man damit anfing, eine Risikosteuerung... Der Gedanke ist richtig gewesen, das Konzept war richtig, deshalb trete ich allen jetzigen naseweisen Kritikern entgegen die sagen Verbriefungen sind per se schlecht.
Nein. Der Ursprungsgedanke und beim damalig Erkenntnisstand ist es durchaus richtig gewesen, solche Verbriefungen zu machen. Aber das Ding nahm autoaggressive Züge an, als damit spekuliert wurde. Und das bringt mich darauf, dass nicht nur eine Politik des billigen Geldes ein Treibsatz gewesen ist, mit dem nicht ganz falschen Hinweis von Herrn Padberg, machen wir nicht den selben Fehler, den wir damals schon mal gemacht haben. Wir bekämpfen gerade Feuer mit Feuer.
Die Liquidität, die in den Markt gepumpt worden ist, und gepumpt wird, nicht zuletzt durch die jüngste Entscheidungen der EZB: „Sie kriegen unlimitiert Liquidität für zwölf Monate zu einem Prozentsatz“. Wann und wie kriege ich die Zahnpasta wieder zurück in die Tube? Den Genie wieder in die Flasche?
In der Erwartung dass, bei allem Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der EZB, vielleicht ihre Zinspolitik dafür Sorge tragen könnte?
Gerade in einem Moment, wo die Konjunktur den Hintern grade langsam wieder hoch kriegt, sind wir alle dabei, dass wir steigende Zinsen begrüßen, um die Liquidität wieder zu absorbieren. Es ist ein Fehler gewesen, der damals gemacht wurde.
Ich habe den Eindruck, dass es jetzt notwendig ist, im Hintergrund einer nach wie vor bestehenden Mistrauenhaltung der Banden untereinander im Interbankenverkehr, in der Tatsache, dass wir ein Liquiditätsproblem haben oder jedenfalls weitestgehend hatten. Aber es ist nicht nur ein Treibsatz gewesen, der von da ausging, sondern der zweite Treibsatz ist gewesen, dass es eine Auflösung gab zwischen Haftung und Risiko. Und da lese ich Ihnen die Leviten. Daran waren Sie nicht unbeteiligt. Und der dritte Treibsatz ist ein Paradigma der Deregulierung gewesen.
Daran war die Politik nicht unbeteiligt, aber Sie auch. Dieses Paradigma der Deregulierung umfasst im Nachlauf, fast würde ich sagen, einer Thatcher- und Reagan-Ära, war lange verbreitet. Nach dem Motto „die Politik soll sich raushalten, supranationale Einheiten sollen nicht für irgendwelche Leitplanken sorgen, der Markt wird es richten, seine Rationalität ist allemal besser und allemal effektiver. Übrigens auch ökonomischer als jeder Eingriff über Verkehrsregeln, die supranational oder national gesetzt werden. Im Übrigen misstrauen wir der Politik sowieso. Die ist weitgesthend unfähig, jedenfalls immer zu langsam, ihre Kompromisse sind immer faul. Ihre Zeitökonomie entspricht garantiert nicht der Dynamik auf den Märkten, sie soll sich raushalten.“
Es kann sein, dass sich die Politik in Deutschland im Detail Selbstkritik zu lange ergeben hat. Aber Sie kommen mir auch nicht so leicht aus dem Saal wieder raus. Sie waren alle schön beteiligt. Die Verbände, die Finanzmarktvertreter selber, die Wirtschaftswissenschaften in Deutschland.
Wo waren denn die hochwohlmögenden Professoren, die je einen Politiker in Deutschland zu Beginn des Jahrzehnts motiviert haben, nach dem Motto „Vorsicht an der Bahnsteigkante, das geht nicht gut so“. Diese Professoren haben teilweise eine Doppelkonjunktur, damals waren sie diejenigen, die einer Entfesselung der Märkte das Wort reden und heute plötzlich lese ich dieselben Professoren, die sehr schlau sind, weil sie vom Rathaus kommen, die sagen „So habe ich das nicht gemeint mit der Entfesselung der Märkte“. Viele dieser Professoren suchen jetzt inzwischen auch den Markt der öffentlichen Wahrnehmung auf und sind mit richtigen Bewertungen so dabei, dass ich mich gelegentlich von Ihnen umzingelt fühle. Aber sie haben keine Verantwortung. Sie waren damals auch nicht verantwortungsorientiert. Und sie müssen nicht entscheiden.
Der Unterschied ist, politische Verantwortung heißt zu entscheiden bei unvollständigen Informationen. Das ist der Unterschied. Anhand Wochen, in 36 Stunden, vor ein Uhr Montagmorgen. Weil dann die asiatischen Börsen aufmachen. Das ist der Unterschied. Und gelegentlich, durch diese nachlaufende Bewertungen, die es dort alle, fühlt man auch in einer gewissen Verantwortung und Fürsorge denjenigen gegenüber, die mit einem dabei gewesen sind, aus der eigenen Verwaltung, aus dem Bankenbereich, aus der Bankenaufsicht, BaFin genauso wie Bundesbank, durch diese nachlaufenden Analysen sich irgendwie doch etwas enttäuscht und frustriert.
Dieses Paradigma der Deregulierung, meine Damen und Herren, ist auch nicht nur von den Wirtschaftswissenschaften vertreten worden, sondern, Sie deuten es richtig an, Herr Padberg, auch von Wirtschaftsredaktionen. Insbesondere von Hochglanzmagazinen, die an unterschiedlichen Tagen der Woche erschienen sind, aber die Kommentare habe ich alle noch sehr genau in Erinnerung. Es heißt, wir erleben jetzt plötzlich im Zuge der Krise eine neue Balance, wir reden über neue Gleichgewichte, wir reden über eine neue Balance zwischen Markt und Staat, wir reden über eine neue Balance zwischen Managergehältern und Verantwortung, und wir reden über eine neue Balance zwischen Risiko und Haftung.
Ich will nicht missverstanden werden, ich bin weit davon entfernt, plötzlich einem Etatismus das Wort zu reden. Nicht dass Sie den Eindruck haben, ich würde das Pendel jetzt von einem Extrem in das andere hinüberjagen wollen.
Aber wenn Sie selber als Betroffene und Beteiligte, als eine Funktionselite, so will ich das mal bezeichnen, mit Ihrem Know how, Ihrem Kenntnisreichtum, nicht selber den Eindruck haben, dass eine der Lehren dieser Krise die Rückkehr zu Maß und Mitte sein muss, zum Zusammenführen von Risiko und Haftung, dann beschädigen Sie sich auf Dauer selber. Worauf ich aber hinaus will, ist, dass diejenigen, die diese soziale Marktwirtschaft in Frage stellen oder aushebeln könnten, nicht von den Extremen angenommen, nicht von Systemveränderungen, sondern über die Nachlässigkeit und die Ignoranz der Protagonisten dieses Systems selber. Auch über ihre Maßlosigkeit, den Verlust von Augenmaß, den mangelnden Sinn für Proportionen. Das ist mein Plädoyer. Und wenn Sie da nicht aufpassen, zusammen mit denjenigen, die nach wie vor diese soziale Marktwirtschaft für ein Erfolgsmodell halten, dass es nie vorher gegeben hat, das ein Ausmaß an individueller Freiheit, sozialem Ausgleich und ökonomischem Wohlstand gegeben hat, der ?? sich irrationale, antithetische Bewegungen entwickeln.
Wenn Sie ein Indiz dafür haben wollen: Eine Umfrage in Frankreich weist auf, dass 50 Prozent der Bevölkerung die Geiselnahme von Managern befürwortet. Das ist eine irrationale Antithese zu dem, was wir für richtig halten. Das sollte man verinnerlichen.
Was heißt es konkret, darüber zu reden, dass es eine neue Balance zwischen Markt und Staat gibt? Ich kann und will das gar nicht runterbrechen bis in den Akkusativ oder Ablativ. Die beste Zusammenfassung kommt nach wie vor in meinen Augen aus dem Anfang der 60er Jahre, von Karl Schiller: So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig. Und ich bedaure gelegentlich, dass dieses Verhältnis von Staat und Markt in Deutschland immer zielantinomisch, immer im Konflikt debattiert wird. Und nicht nach pragmatischem Zugang wie Sie das ergänzen. Da sind die Skandinavier, da sind die Briten, da sind andere sehr viel pragmatischer und viel schneller als wir. Wir versuchen eine Grundsatzfrage daraus zu machen, wahrscheinlich voll in diesem schwerblütigen deutschen Idealismus „Hier stehe ich und kann nicht anders“.
Selbst damit zusammenhängende Fragen kleinerer Dimension werden nach dem Motto debattiert „Es geht nicht um Leben und Tod, es geht um mehr als das!“ Statt zu fragen ob nicht der eine den anderen ziemlich notwendig hat. Der Markt, um sich frei zu entfalten, und weiß, dass es Leitplanken gibt, in denen ein fairer Wettbewerb organisiert wird und er weiß, dass diese Leitplanken auch behilflich sind, seine autoaggressiven Züge zu vermeiden, die wir grade erlebt haben, über die Exzesse, die Übertreibungen, die es gegeben hat.
Und der Staat weiß: Er kann durch seine eigenen Aktivitäten das ökonomische Prinzip nicht ersetzen. Das wäre ein Einstieg. Das bedeutet, dass der Staat in der Tat eine Reihe von Rahmensetzungen vornimmt. Wie Sie alle wissen, geht es nicht um eine nationalstaatliche Reichweite im Ausmaß an Integration, an Kapitalverkehrsfreiheit, an, ja, globalisierten Finanzmärkten. a sind wir nicht weit auseinander. Aber es gibt einige Stichworte.
Das Stichwort Finanzaufsicht. Die Finanzkrise jedenfalls hat gezeigt, dass die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten unserer Bankenaufsicht in Deutschland zu gering sind. Aber ich lasse mir nicht vorhalten, auch nicht von den Fraktions- und Parteivorsitzenden einer kleinen Oppositionspartei, dass wir seitdem nichts getan haben. Es hat vier Schritte gegeben, um die Bankenaufsicht in Deutschland zu verbessern. Der letzte Punkt ist ein Gesetz zur Verbesserung des, bezogen auf ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht, was auch auf den Weg gebracht worden ist vor wenigen Tagen, am 2. Juli. Übrigens gegen die Stimmen der Partei, die ich in einem leichten Florettangriff grade jedenfalls indirekt genannt habe. Das Gesetz gibt der BaFin die Kompetenzen, dem Finanzmarktsektor klarere regeln zu setzen, die BaFin kann zukünftig, falls dies als schärfstes Instrument wirklich notwendig ist, in die Geschäftspolitik von Banken eingreifen.
Künftig gilt eine Pflicht zur Anzeige des Fremdkapitalverhältnisses: Das Gesetz erlaubt ferner der BaFin, zukünftig ein so genanntes ring ??, das heißt, im Krisenfall kann die BaFin Zahlungen an Konzernangehörige und Unternehmen im Ausland verhindern. Deutsche Anleger können so vor einer unfairen Risikoverteilung geschützt werden. Oder die Banken müssen unter Aufsicht der BaFin ihre Geschäfte deutlich stärker mit Liquidität absichern als früher. Und ebenfalls kann die BaFin höhere erforderliche Eigenkapitalausstattung von Banken festlegen. Das sind nur 5 Bestandteile dieses Gesetzes. Von allen nicht unbedingt begrüßt. In meinen Augen notwendig.
Nicht im Widerspruch zu diesem Thema der höher erforderlichen Eigenkapitalausstattung ist das, was die Bundeskanzlerin beim Europäischen Rat vor wenigen Wochen und ich im jüngsten ECOFIN versucht habe zu initiieren. Nämlich das Thema der Prozyklizität.
Die erstreckt sich erkennbar nicht auf nur mit Blick auf das wichtige Thema der Bilanzierungsregelung, wo in einem erfreulichen Zusammenwirken von Deutschland und Frankreich endlich IASB unter einen stärkeren Druck genommen wird, bis spätestens Oktober diesen Jahres die reformierte und flexibilisierte Regelung über ??? vorzulegen.
Und ich will mit einem leichten Exkurs nur andeuten, dass ich den Eindruck habe, dass diese IASB gelegentlich etwas ehrgeiziger und schneller arbeiten könnte. Insbesondere im Verhältnis zu den vergleichbaren Einrichtungen in den USA, wo die FASB offenbar sehr schnell in der Lage ist, entsprechende Initiativen und Beschlüsse aus dem Kongress umzusetzen mit dem Ergebnis, dass in der Wahrnehmung von Deutschland und Frankreich wir im Augenblick kein level playing field haben mit Blick auf die Bilanzierungsregelungen, sondern in einer ?? sind gegenüber der Situation amerikanischer Banken.
Aber es spielt in dem Vorstoß der Bundeskanzlerin im Europäischen Rat und bei mir auch Basel II eine Rolle, mit dem enormen Missverständnis, Deutschland wolle plötzlich Basel II relativieren. Darum geht es nicht. Es geht nicht darum, Basel II in Frage zu stellen. Sondern es geht darum, um zeitliche begrenzt kurzfristig über die Stichworte von napping und capping wir dazu beitragen können, dass aus den Eigenkapitalregelungen von Basel II prozyklische Wirkungen jedenfalls gedämpft oder verhindert werden können.
Nach der Krise stellt sich dann das Thema der Eigenkapitalausstattung so wie ich es angedeutet habe auch über diese Gesetz der Markt- und Aufsicht.
Deshalb sehe ich auch in den europäischen Eigenkapitalrichtlinien durchaus ein absolutes Minimum. Sie wird Ende 2010 einen einheitlichen europäischen Rahmen für verschiedene Finanzinstrumente schaffen. Kreditinstitute in der EU dürfen in Zukunft nur noch in risikoreiche Verbriefungen investieren, wenn der Urheber der Verbriefungstransaktionen einen materiellen Nettoanteil von mindestens fünf Prozent der Verbriefungspositionen zurückbehält, das heißt 5 Prozent der Risiken auf der eigenen Bilanz behält. Mir ist das zu wenig. Aber ich bin froh, dass wir überhaupt dahin gekommen sind. Ich hielte einen Anteil von 15 Prozent, von 20 für sehr viel stärker stabilisierend.
Nun finden Sie in der Bundesrepublik Deutschland wie ich finde eine sehr leichtfüßige Debatte zur Bankenaufsicht, um dieses Stichwort abzulösen, die darauf hinausläuft, man müsse nur BaFin und Bundesbank miteinander verschmelzen. Und dann sei man auf einer neuen qualitativen Ebene der Bankenaufsicht in Deutschland.
Mich wundert, wie schweigsam Sie dazu sind. Die BaFin ist wie Sie wissen eine Eingriffsverwaltung, die ?? Hoheitsakte, die beklagt werden können. Das heißt, sie unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht meines Bundesfinanzministeriums. Sind Sie dafür, dass zukünftig weite Teile oder die Bundesbank bei einer Verschmelzung mit dieser Eingriffsverwaltung der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterliegen?
Oder würden Sie mit mir die Frage der Unabhängigkeit der Bundesbank und der EZB weiter hochziehen? Warum äußern Sie sich nicht dazu? Ich sehe Ihrer Körpersprache an, dass Ihnen das Thema noch gar nicht bewusst ist. Aber Sie merken es ja doch an der tobenden Debatte hier. Wenn Sie in Ihren Zeitungen, wenn Sie in der Börsenzeitung, und in anderen Wirtschaftsteilen der Zeitungen lesen, dass es Vorstöße gibt, BaFin und Bundesbank zu verschmelzen, dann müssen Sie sich doch die Frage stellen, was impliziert das denn? Was heißt das denn für die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank? Das ist doch ein Thema!
Obwohl ich auf Dauer auch nicht alleine Lust habe, in der Zirkuskuppel rumzuturnen. Und Sie gucken immer zu. Und warten darauf, ob er fällt oder nicht fällt. Im günstigsten Fall applaudieren Sie zaghaft, andere schmeißen aus dem zweiten Rang dann auch mit faulen Obst, wenn es nicht bella figura gewesen ist. Ich brauche Multiplikatoren in dieser Fragestellung.
Deshalb ist das an der ein oder anderen Stelle hier heute Nachmittag auch anstrengender als Sie sich das gedacht haben. Also: Eine rein nationale Aufsicht auf der anderen Seit reicht natürlich nicht aus. Ich bin allen Vorschlägen gegenüber offen, die nationale Aufsicht bis hin zu Initiativen, sie zu verbessern, aber ich bitte um eine breitere öffentliche Debatte der Beteiligten, insbesondere auch aus Ihren Kreisen zu Vorschlägen, man solle einfach die Allfinanzaufsicht in Deutschland aufgeben.
Denn was passiert mit der Aufsicht über Wertpapiere? Zum Beispiel. Und gleichzeitig einen Verschmelzungsprozess vornehmen, der mindestens diese Frage einer Diskussion zuführen muss nach der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank. Dass wir darüber hinaus eine deutliche Verbesserung brauchen auf der Internationalen Ebene ist Ihnen genauso bewusst wie mir. Wir sind inzwischen weitergekommen mit den Colleges of Supervisor, in der grenzüberschreitenden Aufsicht von Banken und Versicherungen und Sie sind vertraut mit der Debatte um die Umsetzung des de Larosière-Berichtes, der über die Level-3-Ausschüsse dabei ist, bei der EZB, also auf der makropotenziellen Ebene, mit einem early warning system auch sehr viel deutlicher Aufsichtsfunktionen zu verankern oder Warnfunktionen zu verankern und auf der mikropotenziellen Ebene den Blick auf die Überführung dieser Level-3-Ausschüsse in EU-Institutionen, die mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammenwirken sollen, etwas in Gang zu setzen, was vor 1 ½ Jahren noch niemand für möglich gehalten hat.
Es gibt einen einzigen, ja Abstimmungsbedarf noch, der betrifft das Zusammenwirken der nationalen Aufsichtsinstitutionen mit den 3 Einrichtungen, die es dazu geben soll.
Zweites Stichwort: Hedgefonds und Private Equity Fonds: Ich denke wir haben mit unseren europäischen Partnern einen erheblichen Fortschritt erzielt mit dem Hinblick auf die Arbeit einer nicht wichtigen Alternative zu Investmentfondsmanagern. Also Hedgefonds, Private Equity Fonds.
Wer in der EU Geschäfte machen will, muss sich zukünftig von den Aufsichtsbehörden in der EU zertifizieren lassen.
Auf dem Weg hierhin habe ich in einem Zeitungsbericht gelesen, der insbesondere eine ganze Reihe von Zitaten von Hedgefondsmanagern, übrigens auch der Chefin der Bankenvereinigung in London, darstellt, wo mein Verdacht sehr stark bestätigt wird, dass einige dieser Vertreter glauben, sie könnten an den Status Quo ante zurückkehren. So ein bisschen wie bei dem Monopoly-Spiel, wenn Sie eine Ereigniskarte gezogen haben „Gehe zurück auf Los, aber ziehe keine 4.000 Mark ein“. Und dann machen wir genauso weiter wie vorher. Eine ganz merkwürdige Tendenz, die ich aus diesen Zitaten heraushöre. Und dies grade aus diesem Bereich. Wahrscheinlich, weil 80 Prozent der europäischen Hedgefonds alle ihren Sitz in der Londoner City haben.
Aber glaubt denn irgendjemand, irgendjemand, wir könnten so weitermachen wie wir in diese Krise hineingegangen sind?
Ratingagenturen: Innerhalb der EU wird es eine Verordnung geben zur verschärften Aufsicht über Ratingagenturen, was ich für dringend erforderlich halte. Und ich würde gerne von Ihnen Beiträge hören zu einem Vorstoß, den ich bemerkenswert fand des Bundespräsidenten, der in einer seiner Reden erneut die Frage gestellt hat, ob wir nicht in Europa eine eigenständige Ratingagentur brauchen, um uns aus dem Oligopol der drei anderen angloamerikanischen Ratingagenturen zu lösen. Er machte einen Zusatz, über den ich gerne noch mal mit Ihnen debattieren würde. Er sprach von einer staatlichen Ratingagentur. Ich glaube nicht, dass das funktioniert, weil die nicht den Grad der Unabhängigkeit, Zuweisungen aus Ihrem Bereich, aus den Märkten, haben dürfte. Aber alleine dieser Vorstoß des Bundespräsidenten ist es wert von Ihnen stärker aufgegriffen zu werden. Die letzten Versuche dazu sind alle gescheitert. Wir wissen, dass es erhebliche Investitionen geben muss, etwas aufzubauen. Aber wir brauchen einen Resonanzboden dafür. Und die Gelegenheit ist günstig, Sie daran zu erinnern, dass Sie ein solcher Resonanzboden sind. Insbesondere wenn immerhin der Bundespräsident mit seinen Erfahrungen als jemand, der ja mit Finanzmärkten sehr vertrau ist, einen solchen Vorstoß macht.
Ich habe ein viertes Stichwort, das sind Managergehälter. Ihnen gar nicht so angenehm wie ich weiß. Aber intelligente Rahmenbedingungen einer funktionierenden Aufsicht sind wichtig. Aber ebenso wichtig sind die mikroökonomischen Anreize, sprich die individuelle Entlohnungs- und, davor scheue ich mich nicht es zu sagen, Bestrafungsregelungen für Bankenmanager.
Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, in der großen Koalition ein Gesetz zu verabschieden, das die Managergehälter nicht mehr wie in der Vergangenheit in erster Linie von der kurzfristigen Renditeorientierung sondern sehr viel stärker vom nachhaltigen Unternehmenserfolg abhängig gemacht werden. Und ich mache wahrscheinlich mit einem Tritt in die Befindlichkeiten auch den Zusatz, dass ich es für wichtig halte, dass neue Haftungsregelungen für angestellte Manager sich in diesem Gesetz wiederfinden.
Ich halte es für richtig. Für mich gilt der Grundsatz: Niemand soll mit dem Geld seiner Kunden Risiken eingehen dürfen, wenn er nicht wenigstens zum Teil mit seinem eigenen Geld dafür haftet. Sie wissen, es wird eine Regelung bei der ??-Versicherung für angestellte Manger jetzt gesetzlich festgeschrieben, dass für mindestens 10 Prozent eines jeden Schadens bis hin zu maximal zu einer Summe von 1 ½ Jahresgehältern muss jedes Vorstandsmitglied zukünftig im Zweifelsfall persönlich haften. Das wird Sie alle stören, das ist Ihnen nicht Recht, ich glaube, das ist eine richtige Konsequenz aus dem, was wir erlebt haben.
Ich will, meine Damen und Herren, in einem weiteren Kapitel sehr kursorisch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung wie ich glaube in ihrem Krisenmanagement vielleicht den ein oder anderen Schockfehler gemacht hat, über den man gerne mit mir debattieren kann, aber insgesamt richtige Weichen gestellt hat. Das erstreckt sich sowohl auf die Stabilisierung der Finanzmärkte wie auch mit Blick auf zwei Konjunkturpakete.
Diese Stabilisierung der Finanzmärkte ist uns leider noch nicht gelungen, es ist vielleicht fast forciert zu sagen, dass wir vielleicht Schlimmeres verhindert haben. Aber auch vor dem Hintergrund auch Ihrer jüngsten Lektüre, von Berichten, von Protokollen, die da nun plötzlich die Runde machen, wahrscheinlich zurückgehend auch auf die ein oder andere Unterlage, die in diesen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Real Estate geschickt worden ist, will ich gerne bestätigen, dass es mindestens zwei Wochenenden gegeben hat, Ende September, Anfang Oktober des letzten Jahres, wo ich keinen Hehl daraus mache, dass ich in einen Abgrund geguckt habe. Und das Stichwort eines Kollapses keineswegs für sehr ernst sonst sich äußernde Menschen vollständig abwegig gewesen ist.
Und mit dem was wir in Gang gesetzt haben in relativ kurzer Zeit, bis hin zu dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, was übrigens das Zusammenwirken deutscher Institutionen und Verfassungsorgane, wie ich finde, auf das Bemerkenswerteste unterstrichen hat, ist uns etwas gelungen, was jedenfalls Schlimmeres deutlich verhindert hat über diese regulatorischen ??? Wir haben immerhin drei Angebote gemacht, von denen in einem ersten Schritt von zweien sehr früh Gebrauch gemacht wurde, das ist das Thema der Garantien, das ist das Thema der Kapitalinjektionen. Sie wissen, dass damals schon in diesem Finanzmarktstabilisierungsgesetz auch eine dritte Maßnahme enthalten war. Das ist der Aufkauf von Problemaktiva gewesen. Darauf komme ich gleich zurück.
Wir haben zusätzlich zwei Konjunkturprogramme vom Stapel gelassen, wo ich mich genau an den Druck erinnern kann, den es im November, Dezember letzten Jahres gegeben hat, maßgeblich auch auf einen Bundesfinanzminister. Die Debatte war: Think Big! Die Konjunkturprogramme konnten gar nicht groß genug sein, zwei Prozent, drei Prozent jährlich des Bruttosozialproduktes, 80, 90, 100 Milliarden, einige waren auch über 100 Milliarden, die alle in die Hand genommen werden mussten, sollten. Konsumgutscheine vor Weihnachten, glänzende Augen, mit denen man japanische Elektronik, chinesisches Spielzeug und ausländische Reisen finanziert werden können, zur Förderung des deutschen Wirtschaftswachstums.
Was wäre mit diesem Geld jetzt passiert? Dann muss es offenbar im Antlitz der Weihnachtskerzen am Tannenbaum einen enormen Erkenntnisfortschritt gegeben haben. Denn die Debatte Anfang Januar war nicht mehr geprägt von großen Konjunkturprogrammen, sondern von dem enormen Erkenntnisfortschritt, dass diese Konjunkturprogramme ja alle kreditfinanziert sind. Donnerwetter! Anschließend war von der Rekordverschuldung die Rede, als ob man ein solches Konjunkturprogramm in dieser Situation kriegen kann, in dem ich noch ein Schatzkanzler bin – mit diesem herrlichen britischen Titel Chancellor of the Exchequer, klingt ein bisschen besser als Finanzminister. Insinuiert auch, dass er etwas hat, was er in Wirklichkeit gar nicht hat. So wie in den 50er Jahren. Den Juliusturm, ich hab ihn nicht, sondern natürlich ist das alles kreditfinanziert und erhöht die Nettokreditaufnahme. Selbstredend!
Jetzt warte ich darauf, dass die nächste Welle durchs Tal rast, und einige jetzt plötzlich dafür sind, kurz vor dem 27.09. versprechen die Politiker vollmundig das dritte Konjunkturpaket. Ich sage Ihnen hier klipp und klar, dem gewinne ich überhaupt nichts ab. Unter mehreren Gesichtspunkten: Denn erstens weiß ich nicht mehr, was denn zielgenau und effektiv als Zweckbestimmungen erreicht werden können, die wirklich antizyklisch wirken, bevor ich nicht einen einigermaßenen Überblick habe, wie das erste und zweite Konjunkturprogramm in Wirklichkeit gewirkt hat. Zweitens sehe ich die enormen Schwierigkeiten, das deutete ich vorhin schon an, das eine weitere Erhöhung der Beanspruchung von Kapitalmärkten, von Anleihenmärkten, zu den Verdrängungseffekten führen können, oder gegegebenfalls auch zu einer Ratingmigration ganzer Nationalstaaten. Sie kennen das Thema Ratingmigration bisher nur für Banken oder für Produkte. Wir haben es inzwischen zu tun, dass auch souveräne Staaten einer Ratingmigration unterworfen sind. Und sie können in der Börsenzeitung und woanders nachlesen, dass dieses Thema einer Ratingmigration nicht etwa nur für Länder, die ich jetzt gar nicht in den Mund nehmen möchte, aus durchsichtigen Gründen, damit sie nichts zu berichten haben, sondern auch für wichtige Spieler. War da nicht eine Debatte, dass nicht sogar das Vereinigte Königreich einer Ratingmigration unterworfen sein könnte? Was heißt es, wenn plötzlich vor einer Bruttokreidtaufnahme von 330 Milliarden Euro die Bundesrepublik allein um einen notch runtergewertet werden könnte – in dem die Finanzmärkte zu dem Ergebnis kommen, so solide und so gut sind die Deutschen gar nicht mehr? Das ist das, was mich klar in eine große Skepsis bringen würde, gegenüber jeder Debatte über ein drittes Konjunkturprogramm.
Und weil ich im Augenblick eine andere Debatte wabern sehe, zu meinem Erschrecken und ich kam gestern etwas später nach Hause und meine Frau berichtete mir das aus den elektronischen Nachrichten, will ich an dieser Stelle ganz klar sagen, es gibt eine feste Vereinbahrung der Mitglieder der Bundesregierung, dass es nicht zu einer Verlängerung und einer Aufstockung der Abwrackprämie kommt, damit das ein für alle mal klar ist.
Aber es gibt eine feste Vereinbahrung, eine feste Vereinbahrung, zwischen zwei sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern und mindestens zwei, nach meiner Erinnerungen waren es drei, christdemokratischen oder christsozialen Kabinettsmitgliedern, die bei der letzten Kabinettentscheidung klipp und klar gesagt haben: Das war es, es wird nicht verlängert, es wird nicht aufgestockt. Damit können wir diese Diskussion auch in meinen Augen für erledigt halten.
Diese Konjunkturprogramme übrigens sind immerhin ein Beitrag zusammen mit den automatischen Stabilisatoren von 4,7 Prozent des Bruttosozialproduktes über zwei Jahre. Damit spielen wir in der Champions League. Sehr viel besser als andere. Und gab es nicht diese Überschriften „Frankreich handelt, Deutschland denkt!“? Nur mal als Beispiel. Gelegentlich kann man sich als Politiker auch sehr arg missverstanden fühlen.
Ja, da kam der Beifall zu früh, denn das gilt auch mit Blick auf die Steuerlast in Deutschland. Das ist eine Mythologisierung. Die Steuer- und Abgabenquote in der Bundesrepublik Deutschland meine Damen und Herren, bewegt sich im Durchschnitt der OECD unter dem Durchschnitt des Durchschnittes der EU, ich glaube 36,2 Prozent – jedenfalls 2008. Ich setz noch mal einen drauf: Die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland ist marginal, wie ich zugebe, marginal niedriger, als die im Vereinigten Königreich.
Die Staatsquote in Deutschland ist im letzten Jahr geringer gewesen als die Staatsquote des Vereinigten Königreichs, und das ist doch für einige von Ihnen durchaus ein ordnungspolitisches Wert- sagen wir mal sehr wertvoll in der Darstellung, wie die es so machen.
Das heißt, ich bitte ein bisschen um Aufmerksamkeit dafür, dass man nicht der Wiederholung von Argumenten folgt, ohne die Statistik gelegentlich zu lesen. Wir haben eine Unternehmensteuerreform erlassen, die Ihnen eine Entlastung gebracht hat, alle dienjenigen von Ihnen, die hier sitzen und für Kapitalgesellschaften sprechen: Sie hatten bis vor Kurzem einen Definitivsteuersatz als Kapitalgesellschaft vom ersten Euro Gewinn von 38,6 Prozent. Jetzt haben Sie einen, jedenfalls bezogen auf die Gewerbesteuer inkludiert, bei einem Hebesatz von 400 haben Sie jetzt einen ungefähr von 29,8. Das heißt, Sie haben gut 8 oder 9 Prozent Absenkung des Nominalsteuersatzes. Da hätte ich gelegentlich mal ein Wort gehört, und zwar ich hätte gelegentlich mal gerne ein Wort gehört, von denjenigen, die mich dafür ans Kreuz nageln wollen. „Du als Sozi, in dieser Regierung, senkst die Unternehmenssteuer für Kapitalgesellschaften um 9 Prozent“.
Sie müssen für die politische Dialektik mehr Verständnis haben, wenn Sie wollen, dass jemand sich durchsetzt mit Blick auf bestimmte Maßnahmen, die nicht selbsttragend sind, wie Real Estate Investment Trusts, Unternehmensteuersenkungen, eine einigermaßen ausbalancierte Erbschaftssteuer – auf die ich gleich auch noch einmal 60 Minuten zu sprechen kommen werde - weil damit das erste Mal ein Steuerprivileg verteilt wird, das Sie vorher gar nicht hatten, nämlich die Freistellung des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer, das Sie vorher nie hatten. ???
Ich bin zurück bei der Körperschaftssteuer, dann weiß ich, dass da natürlich Gegenfinanzierungselemente sind, aber unter dem Strich, unter dem Strich, sind Sie entlastet worden, trotz der Problematik Zinsschranke, trotz der Problematik Funktionsverlagerung, trotz der Problematik Mantelkäufe. Ich weiß dass das Themen sind. Mit Blick auf die Zinsschranke haben wir mit Blick auf den Mittelstand gerade einiges verbessert, mit Blick auf die Freigrenzen. Und ich hab Ihnen angeboten, ich guck mir empirisch an, empirisch, nicht vorauseilend devot, weil da jemand sauer ist, dass wir solche Refinanzierungsinstrumente da eingebaut haben, sondern empirisch guck ich mir an, wirkt das Thema Funktionsverlagerung gegen den F & E-Standort in Deutschland? Dasselbe gucke ich mir auch gerne an bei der Zinsschranke. DIW hat eine Studie erlassen, dass diese Zinsschranke relevant ist, für ungefähr 625 deutsche Unternehmen. Würden Sie sagen: schlimm genug? OK, aber bitte gegenüber den Millionen deutscher Unternehmen auch nicht so aufblasen, als sei damit der Untergang des Abendlandes vorprogrammiert. Das sind diese Übertreibungen, das sind diese Verzeichnungen, die es übrigens mir in der Debatte, gegenüber der anderen Richtung, nicht unbedingt leichter machen, keineswegs!
Bei den Personengesellschaften, da ist der Spitzensteuersatz mal eben von 53 auf 42 Prozent gesenkt worden, für diejenigen, die als Verheiratete einen geringeren Gewinn von 500.000 Euro haben. Wenn ich in einer normalen Veranstaltung bin, dann frage ich alle, sollen mal alle aufstehen, als Mittelständler, die einen Gewinn haben von 500.000 Euro. Merkwürdigerweise steht nie einer auf! Also sage ich, wo ist das Problem? So, dasselbe gilt mit Blick auf die Substanzbesteuerung: Was ich mir da im Bundestag für Reden anhören muss, von Leuten, die erkennbar in der Opposition sind, welches riesige Problem die Substanzbesteuerung in Deutschland ist. Da krieg ich Pickel! Die Substanzbesteuerung in Deutschland ist wahrscheinlich unter einem Prozent gemessen am Bruttosozialprodukt, unter einen Prozent!
Im OECD-Durchschnitt sind es 2,2 Prozent. Und das erstreckt sich auch auf die Frage der Hinzurechungselemente bei der Gewerbesteuer. Ich weiß, dass man darüber debattieren muss, ich weiß auch da, es ist mir sehr bewusst, dass diese Hinzurechnungselemente, dass diese Substanzbesteuerung in einer wirtschaftlichen Situation, in der wir sind, ein Problem ist, aber worum ich Sie bitten möchte, ist, die Verzeichnungen, die Übertreibungen, die Mythologisierungen, aufzugeben.
Umso größer ist Ihre Durchschlagskraft mit berechtigten Interessen, wenn man den Exponenten der Empörung mal etwas verringert, von 5 auf 2 – reicht! Ist schon in Quadratzahl. Was die Finanzmärkte betrifft, meine Damen und Herren, um in die Schlusskurve zu kommen, meine These ist, dass wir die Realwirtschaft nicht wieder auf bessere Bahnen bringen können, bevor wir nicht Vertrauen wieder gewonnen haben auf den Finanzmärkten. Dieses Wiedergewinnen des Vertrauens, das Wiedergewinnen der Stabilität auf den Finanzmärkten ist in meinen Augen conditio sine qua non für eine wirtschaftliche Erholung.
Das ist der Grund warum die Bundesregierung bis in jüngste Zeit versucht hat, Ihnen ein Instrumentarium bereitzustellen, das es vorher so nicht gegeben hat. Und ich komme auf die ersten beiden Maßnahmen der Garantien und der Kapitalinjektionen gar nicht zurück, sondern jetzt auch auf das Thema, das wahrscheinlich morgen, mit hoher Wahrscheinlichkeit, ich werde dazu noch mal reden, mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung verbunden ist, nämlich der Tatsache, dass wir über zwei Modelle eine Bilanzbereinigung erstellen können.
Dieses Thema hat mich mindestens 6, 7 Monate gekostet. Weil es das hochkomplexeste Thema ist, das ich kenne, weil ich mir sehr genau angeguckt habe, was die Amerikaner gemacht haben, sehr genau angeguckt habe, was die Briten gemacht haben, was die Niederländer in einem Fall gemacht haben, ING – und was sie vor einen unauflöslichen Konflikt stellt. Je effektiver die Bilanzbereinigung, die notwendig ist, ich komm gleich drauf zurück, desto schärfer die Frage, wer denn die Risiken übernehmen soll, die damit von der Bilanz verschwunden sind. Und die meisten Vorschläge, die ich alle kenne, hatten sich für diese Frage, wer diese Risiken, diese Haftung übernimmt, einen Deppen ausgesucht: Zeigt auf sich. Alle Vorschlage, alle Vorschläge! Bis in die jüngste Zeit auch manche empörte Sparkassenvertreter. Das war wie ne Bettdecke – die wollten ihre Füße warmhalten, aber meinen Kopf kalt. Ganz klar.
So, ich glaube, dass wir unbenommen von Details dabei eine Lösung gefunden haben, die Ihnen, denjenigen, die eine solche Bilanzbereinigung brauchen, Zeit verschafft, über eine lange Zeitachse, insbesondere mit Blick auf das Modell des Special ??
Bis hin möglicherweise zu Dividendenausschüttungen, die nicht erfolgen können, um Verluste abzudecken, nach Ablauf der Laufzeit der Wertpapiere. Das kann in 15 Jahren sein, das kann in 16 Jahren sein, bemerkenswerte Entlastung!
Und auch diejenigen, die nur daran interessiert sind, toxische Wertpapiere auf eine solches special purpose vehicle zu bringen, sondern diejenigen, die darüber hinaus illiquide und nicht strategische Assets von Ihren Bilanzen herunterkriegen wollen, über das Anstalt-in-der-Anstalt-Modell, das Herr Rehm maßgeblich mitbetreuen wird, und mitkreiert hat, bzw. die Landesanstalten, darüber verliere ich gleich noch ein paar Worte.
Die Zahlen, die Sie mal gelesen haben, die ermittelt worden sind über eine Umfrage entweder der BaFin oder der Bundesbank, dass auf diesen Bilanzen 800 Milliarden, aller deutschen Kreditinstitute, 800 Milliarden liegen, die die loswerden wollen, war natürlich ein Wunschzettel dieser Banken, ein klarer Wunschzettel. In einem aberwitzigen Artikel, den ich gerade gelesen habe, lief das darauf hinaus, da liegen 800 Milliarden strukturierte Wertpapiere.
Diese 800 Milliarden setzen sich zusammen aus strukturierten Wertpapieren, wahrscheinlich 230 Milliarden, illiquiden Papieren, Unternehmensanleihen, Staatsanleihen, und nicht strategische Assets, wo diese Banken sagen, frei nach Shakespeare, der Mortimer kommt mir sehr gelegen, um mich von denen zu befreien. Und was wir inzwischen alles als nicht strategisch definieren, ja Mensch! Das hätte ich mir vorher gar nicht so vorgestellt! Und dafür hatten Sie sich wieder einen ausgesucht, der ihnen alle diese nichtstrategischen Aktiva abnimmt: Mich.
Und wissen Sie, welche Vorstellungen die noch hatten? Ich sollte auch noch das damit verbundene Personal übernehmen. Das hört sich nach Unterhaltung an für Sie, ja, ist aber a matter of fact. Da gab es einige, die gesagt haben, bei der Gelegenheit wollen wir auch noch das Personal mit verbinden, weil wir nicht den schwarzen Peter haben wollen, dass wir mit Blick auf unsere Personalsituation am Standort D oder S, oder wo auch immer, andere Orte erwähne ich schon gar nicht, schon gar nicht außereuropäische, dass die dann sagen müssen, das ist nicht mehr zu halten. Sondern das ist dann die SoFFin die das machen muss, und die SoFFin natürlich abgeleitet von dem Kerl, der im Bundesfinanzministerium sitzt. So lief das.
So, und jetzt bieten wir Ihnen das an, in der richtigen Erkenntnis, dass dieser permanente Eigenkapitalverzehr, wahrscheinlich das schlimmste Problem ist, das wir im Augenblick haben. Und zwar unter zwei Gesichtspunkten: Entweder, weil es einige Banken in ein Solvenzproblem hineintreibt, in dem sie ihr regulatorisches Stammkapital unterschreiten, dann haben wir wieder das Problem, dass wir stützen müssen, weil es eine systemrelevante Bank ist, weil wir international uns commited haben, nach dem Motto, der Dominostein darf nicht fallen, dann kippen fünf andere mit um. Aber das viel größere Problem, konjunkturpolitisch, ist doch, dass dieses verfressene Eigenkapital, nicht mehr dafür zur Verfügung steht, wofür wir es haben wollen: für das Neugeschäft, für die Refinanzierung möglichst am besten kongruent, insbesondere großer Unternehmen, aber auch kleinerer Unternehmen.
Das ist der Grund, warum wir das machen. Aber: Da warnen wir Eigentümer vor, denn: Sonst muss ich auf die Apfelsinenkiste des öffentlichen Marktplatzes gehen, und den Steuerzahlern dieser Republik erklären, warum der Bund, und Sie als Steuerzahler, und damit Sie alle auch, diese Verluste übernehmen sollen.
Und das ist auch bis in die jüngste Zeit hinein die Debatte gewesen, mit den Sparkassen. Ich finde, wir haben den Sparkassen etwas angeboten, was jedenfalls am Beginn dieser Debatte noch gar nicht vorstellbar war. Wir haben sie nämlich aus der gesamtschuldnerischen Haftung entlassen. Und wir haben ihnen sogar gesagt, dass wenn ihre Gewährträgerhaftung, datiert glaube ich auf den 30. 6. des vergangenen Jahres - sie wollten natürlich augenzwinkernd eine Gewahrträgerhaftung zugrunde gelegt haben, die sich nach der Verständigung eins mit der Europäischen Kommission immer weiter abschmilzt, mit dem Ergebnis, dass das Delta vom Bund zu tragen war. Das waren die Bemühungen aus der Sparkassensektor.
Aber wir haben ihnen gesagt, ok, wenn ihr darüber in Verlegenheit kommt, dann finanziert der Bund die Verluste vor, aber aus der anschließenden Gewinnentwicklung des Institutes, der jeweiligen Bank, der Kernbank mussten diese Verluste abgedeckt werden, schon zum Schutz, zur Entlastung des Steuerzahlers, wie ich finde, keine unvernünftige Lösung.
Was ich jetzt allerdings erwarte, meine Damen und Herren, ist, nachdem wir jetzt die Garantien anbieten, nachdem wir Kapitalinjektionen anbieten, nachdem wir eine Bilanzbereinigung anbieten, nachdem die Bundesbank zwölf Monate ein Prozent unbegrenzt Liquidität aussagt, nachdem wir bei der KfW – Herrn Schröder begrüße ich ausdrücklich – ein Kredit- und Garantieprogramm haben, dass der Bankensektor diese Möglichkeiten auch nutzt, zur Kreditversorgung dieser Realwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland. Ich war nicht der jenige, der das Stichwort Zwangslösungen hineingebracht hat. Tut mir Leid. Das Thema Zwangsmaßnahmen waren die Worte, die meine Interviewpartner gewählt haben.
Dem habe ich mich entzogen. Ich habe lediglich davon gesprochen, dass wenn sich das Thema Kreditklemme wirklich manifestieren sollte, dann wird niemand drum herum kommen, im Verhältnis von Bundesregierung und Bundesbank sich über Maßnahmen Gedanken zu machen, wie denn das Arteriensystem der deutschen Volkswirtschaft weiter versorgt werden kann, damit wir nicht noch weiter prozyklisch in die Schwierigkeiten kommen, über ein Austrocknen der Kreditversorgung von deutschen Mittelständlern, und insbesondere auch großen deutschen Unternehmen. Darüber spekuliere ich jetzt nicht, ich weiß, dass es viele gibt, die da ganz exakte Stichworte haben wollen, ich will nur noch einmal darauf hinaus, das Thema Zwangsmaßnahmen kam in dem Interview von mir nicht vor.
Weshalb ich die anschließende Empörung von drei Professoren am Montag als etwas merkwürdig empfand, nach dem Motto: Sie sollten zunächst mal das Interview lesen, bevor sie den Bundesfinanzminister kritisieren, dass er Zwangsmaßnahmen haben will. Mindestens das darf ich von Professoren, die des Deutschen mächtig sind, erwarten. Ehe da wieder irgendeine Sau durchs Dorf gejagt wird.
So, der Bundesbankpräsident hat sich differenziert vor einigen Wochen noch, vor zwei Wochen schon mal bei eine IFO-Veranstaltung darüber geäußert, deshalb war es auch nicht der Direktor des IFO-Institutes, der sich diese Woche dazu geäußert hat, sondern es waren andere. So, dass es darüber eine Reihe von Fragen gibt, die genau abzuwägen sind, will ich gar nicht in Abrede stellen.
Ich will wiederholen: Wir haben makroökonomisch, makroökonomisch, im Augenblick keine Kreditklemme. Aber wir haben ein sehr schillerndes und sehr differenziertes Bild. Wir haben mikroökonomisch gesehen, bezogen auf einige Branchen bereits erhebliche Schwierigkeiten: Automobilindustrie und ihre Zulieferer, exportabhängige Elektroindustrie, Werften, Maschinenbau, Chemie. Dort haben wir die ersten massiven Probleme.
Wir haben Probleme bei ganz kleinen Unternehmen bis hin zu dem normalen Betriebsmittelkredit, den sie brauchen, und bei den ganz großen Unternehmen, die keine fristenkongruenten Refinanzierungen hin kriegen. Warum? Weil auch einige Konsortialfinanzierungen nicht mehr zu Stande kommen.
Große Player aus dem europäischen Ausland, die in den vergangenen Jahren interessiert waren, sich hier zu beteiligen, haben sich zurückgezogen. Teilweise unter Auflagen ihrer Regierung. Teilweise, weil sie inzwischen verstaatlicht worden sind. Das ist ein Wort in Deutschland, nach dem man sich die Zähne putzen muss.
Dass das große ordnungspolitische Modell des vereinigten Königreiches Ihnen vorm geistigen Auge steht, wie schnell die Banken verstaatlicht haben, die Meister des Universums, unter anderem die Royal Bank of Scotland, vermute ich jetzt mal, bis 70, 80 Prozent. Und das ist der Grund, warum diese Bank, um sie einmal beim Namen zu nennen, bei beständigen großen Finanzierungen mit einer Tranche auch nicht mehr zur Verfügung steht.
So, ich könnte das fortsetzen. Das heißt, das Bild, auf das wir uns einstellen müssen, ist ambivalent, ist widersprüchlich, so wie Politik, und gelegentlich das Leben widersprüchlich ist. Ich werde immer gefragt, ob die Politik oder auch die Wirtschaft etwa digital ist, entweder 0 oder 1? Nein, es sind Schattierungen dazwischen. Und so stellt sich das Thema der Kreditversorgung in Deutschland ebenfalls dar.
Die spannende Frage wird im Augenblick sein, welche Effekte überwiegen, die höheren Risikoprämien, die die Banken nehmen, auch aufgrund von geänderten Bonitätsprüfungen, und dafür werde ich sie nicht kritisieren, die Banken – kann ich nicht, denn dann würden die Bankenvertreter mir wieder vorhalten: Entschuldigung, Du hast mich doch vor einem Jahr dafür kritisiert, dass meine Bonitätsprüfungen zu lasch sind, und jetzt möchtest Du, dass ich wieder nachgebe, also was ist das für ne Springprozession, Steinbrück?
Insofern kriegen Sie in der Beziehung von mir keinerlei Kritik.
Die Frage ist nun, welcher Effekt überwiegt? Entweder höhere Risikoprämien, oder die sinkenden EZB-Zinsen?
Und die Frage, wie schnell werden diese Zinssenkungen eigentlich weitergegeben? Das ist die Frage. Nur da sagen, es hängt offenbar von der Bonität der Unternehmen ab, das ist mir sehr bewusst, aber wie gehen die Banken bei der Bonitätsprüfung vor? Überprüfen sie die Bonität über die letzten drei Jahre, oder überprüfen sie die Bonität über das letzte halbe Jahr mit der Perspektive des nächsten halben Jahres? Das ist doch ein Unterschied für viele Unternehmen.
So, und da gibt es auch Unterschiede, auf die ich jetzt aus Zeitgründen nicht eingehen will, weil diejenigen, die seit langem mit Hausbanken in Beziehung stehen, bzw. mit dem Genossenschaftsbanksektor, und dem Sparkassensektor wie ich glaube ganz gut aufgestellt sind.
Was den öffentlich-rechtlichen betrifft, will ich abschließend sagen, meine Damen und Herren Auch wenn wir jetzt mit Blick auf dieses Konsolidierungsmodell nicht alleine das Anstalt-in-der-Anstalt-Modell haben. Keiner, ich hoffe es ist jemand hier von den Landesbanken, soll die Vorstellung haben, dass die jetzige Szene und Aufstellung der Landesbanken so bleiben kann, wie sie im Augenblick ist. Ich halte dieses für ausgeschlossen.
Vielleicht selbst wenn ich einen gewissen Hebel verloren habe, den ich mit dem Chef des Kanzleramtes in vielen Gesprächen, Herr Rehm war dabei, mit den Ministerpräsidenten in der Hand haben wollte, nämlich wenn ich dann zur Anstalt in der Anstalt komme, dann über das Genehmigungsverfahren, dann der Bund zwingend, übrigens auf Basis einer bereits abgegebenen Erklärung der Ministerpräsidenten, in kurzer Zeit, bis Ende 2010 erste Schritte für eine Konsolidierung und Rekonstruktion der Landesbanken einzuleiten, jetzt, jedenfalls partiell unterlaufen werden konnte, durch ein Landesanstaltsmodell geworden.
Wenn da einer frohlockt, nach dem Motto „darüber habe ich ja jetzt meine stand alone Lösung an dem Standort A, B, C erhalten“, sage ich: Täuschen Sie sich nicht!
Die normative Kraft des Faktischen, die europäische Kommission und ihr nach wie vor nicht stimmiges, nicht nachhaltiges Businessmodell wird sie dazu zwingen, dass die sieben deutschen Landesbanken sich verändern, über welches Modell auch immer. Ob die ne Holding machen, ob die ein Private Investment Modell machen, ob die sich verheiraten, wie auch immer, es wird sich verändern müssen, zwingend.
Ich scheue mich überhaupt nicht zu sagen, dass die Situation der Landesbanken im Augenblick das größte systemische Risiko ist für den gesamten deutschen Bankensektor.
Ich bin ihnen eine Reihe von Fragen schuldig geblieben, ich habe Ihnen aber auch viel Stoff gegeben. Ich bin ein bisschen unfair, weil ich jetzt ihre Gegenreden alle nicht mehr hören kann. Ich habe das so gelegt, dass gleich mein Flugzeug geht, dass ich hier so schnell wie möglich raus kann.
Ich werde Sie nicht mit allem zufriedengestellt haben, und ich kann mir vorstellen, dass Sie manchen meiner Thesen auch nicht unbedingt folgen. Aber ich möchte abschließend noch einmal sehr deutlich sagen: Nehmen Sie diese Krise sehr ernst! Und zwar nicht nur mit Blick auf die ökonomischen Folgen – sondern nehmen Sie diese Krise auch sehr ernst mit Blick auf ihre gesellschaftlichen Auswirkungen.
Das Ausmaß, in dem Vertrauen verloren geht, das Ausmaß, in dem Irrationalität, Abwehrmechanismen in Gang gesetzt werden gegenüber einem Wirtschafts- und Ordnungsmodell, das ich vorhin beschrieben habe, ist nicht zu unterschätzen. Ich dramatisiere das nicht.
Aber die erste Bewegungen sind einfach Wahlenthaltungen, oder Stadtviertel, in denen eigene Welten aufgebaut werden, Parallelgesellschaften, Verweigerungen, das Verweilen in der zweiten oder dritten Generation von Transferzahlungen, die Nichtbeteiligung am öffentlichem Leben, die Geringschätzung von Politik, die Tatsache, dass es kaum Mandatsbewerber gibt, ob politischer Ämter zu übernehmen, und denken Sie bitte daran, 90 – 95 Prozent der deutschen Politiker sind ehrenamtlich tätig, in ihrer Kommune, die bereichern sich nicht, die bestellen sich nicht die Diätenerhöhung, sondern die arbeiten ehrenamtlich.
So ein Bürgermeister in ihrer Gemeinde, 24 Stunden am Tag erreichbar, über jeden Wackerstein der quer liegt und über den Sie gestolpert sind. Über jeden, der irgendwo seine Bratwüstchen auf den Grill legt, und Sie haben die Geruchsbelästigung, dann rufen Sie ihn um 18 Uhr am Samstag Abend an.
Also denken Sie daran, da finden Absetzbewegungen, Verschiebungen statt, die dadurch zu verhindern sind, dass Sie Ihre Verantwortung, Ihre Gemeinwohlorientierung wahrnehmen – als jemand, der erkennbar zur der Funktionselite dieses Landes gehört. Egal, ob im Bankensektor, Versicherungssektor, in der Wissenschaft und auch bei den Medien.
Das Ausmaß an Banalisierung, an Dramatisierung, an Personalisierung, nimmt in einem Ausmaß zu, dass ich gelegentlich den Eindruck habe, die Substanz dieser Demokratie könnte darunter leiden. Es dauert nicht mehr lange, und wir Politiker sind schon auf den Sportseiten, wer ist im Ranking oben, wer ist unten, wer hat unentschieden gespielt, wer ist der Sieger? Wer ist der Verlierer? Haben Sie sich durchgesetzt, Herr Steinbrück?
Ich komme jetzt doch noch ins Erzählen. Ich komme von der ECOFIN –Sitzung am Montag, Dienstag zurück, wo ich fortgesetzt habe die Initiative der Bundeskanzlerin mit Blick auf diese Eigenkapitalregeln.
Mehrere Kommentare: Schwere Niederlage von Steinbrück in Brüssel. Weil er sich beim ECOFIN nicht durchgesetzt hat. Dieses Frohlocken dem Scheitern, und das Frohlocken auf das Scheitern hat ein Ausmaß erreicht, wo ich mich frage, warum diese Gesellschaft nicht frohlockend ist auf das Gelingen! Auf das Unterstützen!
Hätte die Meldung nicht lauten können: Herr Steinbrück, machen Sie einen zweiten Versuch, bezogen auf ein Problem, das zu lösen ist. Stattdessen: eine gewisse Häme darin und – das berührt mich nicht, ich bin da nicht so ehrpusselig, wie sich das vielleicht anhört – es ist inhärente Tendenz, dass diese Gesellschaft, ich weiß nicht weshalb, wahrscheinlich wegen den Traumata des 20 Jahrhunderts, immer auf das worst case Szenario orientiert ist und nicht auf die eigene Leistungsfähigkeit. Und dieses Land hat nach wie vor eine extrem hohe Leistungsfähigkeit, und die wird uns aus dieser Krise herausbringen.
Herzlichen Dank fürs Zuhören!