„Perspektiven für die Regulierung der Finanzmärkte"
Rede des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, bei der Fachtagung des DGB „Umdenken – Gegenlenken – Finanzmärkte zähmen“ am 1. Juli 2009 in Berlin
Lieber Michael Sommer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist keine höfliche Floskel, wenn ich meiner Rede die Bemerkung voranstelle, dass ich das Motto dieses Fachkongresses des DGB zu 100 Prozent unterstütze. Es ist Tatsache.
Dass wir mit Blick auf die Finanzmärkte umdenken und gegenlenken müssen, um sie zu zähmen, ist meine Position und die Position meiner Partei seit Jahren und längst nicht erst seit Ausbruch dieser historisch einzigartigen Krise.
Das ist alles nachzulesen und nachzuprüfen, nicht zuletzt in Protokollen und Beschlüssen internationaler Konferenzen, etwa der G7, der G8 und der G20, wo die Bundesregierung seit 2005 entsprechende Maßnahmen zu einer deutlich schärferen Regulierung der internationalen Finanzmärkte gefordert hat.
Und da ist auch nachzulesen, dass vor allem die angloamerikanischen Staaten, sprich die USA unter Bush und Großbritannien, im Konzert mit anderen Finanzzentren und den Marktliberalen aller Länder brettharten Widerstand geleistet haben – aus ihrer Sicht mit Erfolg, aus unserer Sicht mit den schlimmstmöglichen Folgen für die Weltwirtschaft.
Ich will eine stärkere Regulierung. Ich will aber keine Benachteiligung des Finanzplatzes Deutschland. Dafür ist die Finanzmarktindustrie viel zu wichtig! Wir müssen - bei allen bekannten Risiken - auch die Chancen dieser Branche für die deutsche Wirtschaft sehen.
Dazu gehört das enorme Arbeitsplatzvolumen von rund 800.000 Menschen ebenso wie die Tatsache, dass viele Unternehmen, gerade im mittelständischen Bereich, ohne internationale Investoren nicht die nötigen Mittel für neue Investitionen erhalten. Zum ganzen Bild gehört aber auch, dass Fälle, in denen Hedge-Fonds Unternehmen geradezu geplündert haben, ein wichtiger Grund für mehr Regulierung sind.
Und dazu gehört auch, dass wir natürlich im Standortwettbewerb der Finanzplätze den Ausbau der Frankfurter Börse betreiben mussten, um nicht in Rückstand zu kommen gegenüber London und New York. Der Exportweltmeister Deutschland konnte und kann es sich nicht leisten, auf diesem Feld in der Kreisklasse zu spielen.
Ja, auch wir sind Irrtümern und Fehleinschätzungen erlegen. Das ist richtig. Wir mussten Politik unter einem neoliberalen Zeitgeist machen. Aber noch einmal: Wir haben viel früher als andere die Risiken eines ungezügelten Finanzkapitalismus erkannt. Wir haben unsere Vorschläge auf internationalem Parkett eingebracht.
Ich denke nur an die G7-Präsidentschaft Deutschlands 2007, als ich mit dem Vorhaben einer stärkeren Regulierung der Hedge-Fonds noch am Widerstand vor allem der Briten gescheitert bin.
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
diese globale Krise kann – wenn überhaupt – nur dann einen Sinn haben, wenn wir den Irrsinn zu begreifen, der sie verursacht hat. Sie kann nur dann einen Sinn haben, wenn wir die Finanzmärkte tatsächlich nachhaltig zähmen.
Das Umdenken, so ist mein Eindruck, findet statt; beim Gegensteuern wünschte ich mir an manchen Stellen und bei manchen handelnden Personen in Deutschland und international mehr Mut und Konsequenz und weniger Ideologie.
Immerhin werden jetzt Unterschiede deutlich: zwischen denen, die nur Erklärungen unterschreiben, und denen, die konsequent an einer Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft und für eine nachhaltige Weltwirtschaft arbeiten.
Bei aller Bescheidenheit nehme ich für Frank Walter Steinmeier und mich in Anspruch, mit unserem gemeinsamen Papier vom Februar diesen Jahres zur Neuordnung der Finanzmärkte im Wettbewerb um die besten Konzepte zur Regulierung der Finanzmärkte doch ziemlich weit vorne zu liegen.
Ich kenne keinen politischen Wettbewerber, der in dieser Dichte und in dieser Konsequenz bisher so etwas vorgelegt hat, bezogen auf eine neue Balance zwischen Staat und Markt, bezogen auf eine neue Balance zwischen Bereicherung auf der einen Seite und sozialem Ausgleich auf der anderen Seite, eine neue Balance zwischen Risiko und Haftung - ein Verhältnis, das offenbar auseinander gegangen ist. Oder auch eine Balance zwischen Rendite und Renditejagd und der Bereitschaft, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen.
Es gibt allerdings ein zweites Papier, das dem Steinmeier/Steinbrück-Papier Konkurrenz macht. Das kommt allerdings nicht von der politischen Konkurrenz. Ich meine das Papier der AG „Internationale Finanzmärkte“.
Ich erwähne dieses Papier auch deshalb, weil daran mehrere Kollegen mitgearbeitet haben, denen ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte: Michael Sommer, Babette Fröhlich, Gustav Horn und Dietmar Hexel. Von der IG Metall war übrigens noch ein Kollege dabei, in anderer Funktion, aber mit derselben Mission: nämlich ich.
Wir haben unsere Positionen in die internationalen Beratungen eingespeist. Und da ich vor wenigen Minuten von Nachprüfbarkeit gesprochen habe, möchte ich an dieser Stelle sehr konkret werden, wo wir das mit welchem Erfolg getan haben - auch auf die Gefahr hin, dass es an manchen Stellen ein wenig technisch wird oder technokratisch wirkt.
a) Managergehälter
Als wir 2007 das Thema Managergehälter angegangen sind, hagelte es Kritik, Spott, Häme auch von Seiten des Koalitionspartners. Motto: „Ihr führt mal wieder eine Neiddebatte.“
Gerade heute haben wir im Kabinett den neuen „Public Corporate Governance Kodex“ des Bundes beschlossen, der in meinem Hause erarbeitet wurde.
Seine Leitlinie lautet, die Verantwortungsbereiche von Vorständen, Aufsichts- und Anteilseignergremien klar zu benennen und die Unternehmensorgane zur öffentlichen Erklärung zu verpflichten.
Für mehr Transparenz sorgt die Offenlegung der Vergütung von Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern.
Mehr Transparenz ist die Grundvoraussetzung für ein nachprüfbares, solides Wirtschaften. Das reicht aber nicht aus, das weiß ich. Deshalb wird ganz wesentlich auf Betreiben der SPD in Deutschland voraussichtlich in zehn Tagen ein eigenes Gesetz zur Angemessenheit von Managervergütungen in Kraft treten. Wir führen Managergehälter auf ein vernünftiges Maß zurück.
Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern hat handfeste ökonomische Auswirkungen, die mir sehr wichtig sind. Ich hoffe, dass es uns gelingt, damit von der kurzfristigen Renditeorientierung hin zum nachhaltigen Unternehmenserfolg zu kommen.
Einige Stichworte:
• Zukünftig werden Manager ihre Aktienoptionen frühestens nach vier und nicht schon nach zwei Jahren einlösen können. Das wird auch sie zu einer nachhaltigeren Anlagen- und Risikostrategie motivieren.
• In börsennotierten Aktiengesellschaften kann ein Vorstandsmitglied erst nach zwei Jahren Karenzzeit in den Aufsichtsrat wechseln. Ausnahme: die Wahl erfolgt auf Vorschlag von Aktionären, die mindestens 25% der Anteile halten.
• Die Verhaltensanreize bei der Vorstandsvergütung richten sich an der nachhaltigen Unternehmensentwicklung aus, ihre Bemessungsgrundlage läuft deshalb über mehrere Jahre.
• Bei einem Missbrauch oder schlechtem Management werden die Möglichkeiten zur Herabsetzung der Bezüge erleichtert.
• Wir stärken die Transparenz gegenüber Anteilseignern und Öffentlichkeit durch eine verschärfte Pflicht zur individuellen Offenlegung von Vorstandsbezügen, insbesondere bei Versorgungsbezügen.
Auch auf europäischer Ebene arbeiten wir mit unseren Partnern an neuen Regelungen.
Die Empfehlungen der Kommission betreffen eine Reihe von Grundsätzen und „best practices“, die alle Mitgliedsstaaten anwenden sollen.
Ein wichtiger Erfolg ist in meinen Augen die Neuregelung des Verhältnisses von Risiko und Haftung. Um Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung in ein ausgewogeneres Verhältnis zu bringen, ist zukünftig ein verbindlicher Selbstbehalt (D&O–Versicherungen) Gesetz. Für mindestens 10% eines jeden Schadens bis hin zu einer Gesamthöhe von anderthalb Jahresgehältern muss jedes Vorstandsmitglied zukünftig selbst aufkommen.
Das ist zentrale Voraussetzung dafür, dass Manager nicht zu hohe Risiken eingehen. Mir ist sehr wichtig, dass Manager in Zukunft auch zum Teil mit ihrem persönlichen Vermögen haften, wenn sie mit dem Geld ihrer Kunden Risiken eingehen. Nur so werden wir sicherstellen, dass wieder nachhaltiger gewirtschaftet wird.
Nicht durchsetzen konnten wir uns gegen die Union mit der Forderung, die Unternehmensleitungen auf die Interessen von Anteilseignern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verpflichten und diese Verpflichtung und auf das Wohl der Allgemeinheit im Aktiengesetz zu verankern.
Dasselbe gilt für die Kürzung des steuerlichen Betriebsausgabenabzuges für Vorstandsgehälter und -abfindungen oberhalb eines Beitrages von 1 Million Euro auf die Hälfte im Körperschaftsteuergesetz.
Das bleibt für uns auf der Agenda. Auch nach dem 27. September. Wir werden dabei deutlich machen, dass es uns nicht um Neidreflexe gegen einzelne Manager, sondern um eine zentrale gesellschaftliche Gerechtigkeitsfrage geht.
Unmoralisch niedrige Löhne darf es ebenso wenig geben wie sittenwidrig hohe Gehälter, Abfindungen und Sonderbezüge.
b) Banken
Alle Finanzdienstleister - sprich: Banken – müssen sich am nachhaltigen und langfristigen Erfolg von Unternehmen orientieren und nicht an undurchschaubaren Produkten mit unrealisierbaren Renditen, aber realisiertem Risiko.
Mit dem Gesetz zur Verstärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht haben wir deshalb die Befugnisse der BaFin für Eingriffe in die Geschäftspolitik der Banken gestärkt und dem Finanzsektor klare Regeln gesetzt, um ihn zu einer verantwortlicheren und besser kalkulierbaren Geschäftspolitik zu zwingen.
Banken müssen unter Aufsicht der BaFin ihre Geschäfte deutlich stärker mit Liquidität absichern als früher - die BaFin erhält im Bereich der Liquiditätsvorsorge verstärkte und frühzeitigere Eingriffsrechte, damit Banken im Management der Fristen ihrer Gelder auf mehr verfügbare Liquidität achten. Ebenfalls kann die BaFin höhere erforderliche Eigenkapitalausstattungen von Banken festlegen. Insbesondere bei Instituten mit gefährlichen Geschäftsmodellen und generell nach der Krise müssen wir auf die höhere Eigenkapitalvorsorge der Banken dringen. Denn wer mit eigenem Kapital haftet, verzichtet eher auf zu risikoreiche Transaktionen. Das gilt allerdings nur dann, wenn Verbriefungstransaktionen nicht zu 100% weitergegeben werden. Auch das ist mir sehr wichtig!
Deshalb sehe ich die EU-Eigenkapitalrichtlinie als absolutes Minimum an. Sie wird Ende 2010 einen einheitlichen europäischen Rahmen für verschiedene Finanzinstrumente schaffen. Kreditinstitute in der EU dürfen in Zukunft nur noch in risikoreiche Verbriefungen investieren, wenn der Urheber der Verbriefungstransaktion einen materiellen
Nettoanteil von mindestens 5% der Verbriefungsposition zurückbehält.
Ich hätte mir einen höheren Anteil an der Verbriefungsposition gewünscht und bin der Meinung, dass da noch Luft nach oben ist, ohne dass wir deswegen Verbriefungen generell unterbinden. Auch in Zukunft soll es möglich sein, Risiken zu verteilen. Das ist als Wachstumsmotor wichtig. Aber niemals ohne eigenes Risiko der Emittenten! Das ist mir wichtig.
c) Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds wirkungsvoll regulieren
Manchmal muss der Gesetzgeber auch mal clever sein. Wir arbeiten zurzeit mit unseren europäischen Partnern an einer Richtlinie zu alternativen Investmentfonds-Managern (Hedge Fonds und Private Equity). Weil wir die Manager von Hedge-Fonds und Private Equity direkt kontrollieren wollen.
Unser einziger Weg ist der über die Entscheider. Fonds lassen sich schließlich auf legale Weise sehr leicht von einem Ort der Welt zum anderen transferieren. Der Manager aber will auch weiter in der Vorstadt Londons wohnen. Also müssen wir direkt an die Leute ran, die die Fonds führen und steuern. Wer in der EU Geschäfte machen will, muss sich von den Aufsichtsbehörden in der EU zertifizieren lassen.
d) Starke nationale und internationale Finanzinstitutionen
Die Finanzdienstleister stehen in einer besonderen Verantwortung für die Sicherheit von Ersparnissen und für das Wachstum der Volkswirtschaften. Diese Verantwortung war bisher eher schwach ausgeprägt – auch, weil die nationalen und internationalen Aufsichtsorgane zu schwache Kompetenzen hatten.
Wir haben zur Verbesserung der nationalen Aufsicht das Gesetz zur Verstärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht auf den Weg gebracht. Wir machen unsere Hausaufgaben, die wir uns in London selbst gegeben haben. Und lassen Sie mich das deutlich sagen: wer in London auf dem roten Teppich zustimmt, der muss zu Hause für die Umsetzung sorgen. Dafür habe ich mit der Stärkung der Finanzmarktaufsicht gesorgt:
• Wir wollen mit diesem Gesetz im Krisenfall Zahlungen an konzernangehörige Unternehmen im Ausland verhindern. Deutsche Anleger müssen vor einer solchen unfairen Risikoverteilung geschützt werden.
• Viele haben mit zu viel fremden Geld gespielt und spekuliert. Künftig gilt deshalb eine Pflicht zur Anzeige des Fremdkapitalverhältnisses (leverage-ratio) bei Institutsgruppen, Versicherungsgruppen und Finanzholding-Gruppen, damit Risiken früher erkannt und auf ein Mindestmaß reduziert werden können.
• Die BaFin erhält zudem das Recht, Mitglieder der Kontrollgremien von Banken und Versicherungen abzuberufen, wenn diese ungeeignet oder unzuverlässig sind. Auch soll die Anzahl der wahrnehmbaren Aufsichtsratsmandate in von der BaFin regulierten Unternehmen auf maximal 5 begrenzt werden. Hierdurch wird eine verantwortliche und langfristig orientierte Aufgabenwahrnehmung sichergestellt
• Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Einrichtung von Kollegien für die grenzüberschreitende Aufsicht über Banken, Versicherungen und Wertpapierhändler ein. Dazu müssen die nationalen Aufsichtsbehörden besser kooperieren und dafür muss ein gemeinsames Regelbuch für alle Banken in der EU entwickelt werden.
Darüber hinaus müssen wir uns dringend um die Rating-Agenturen kümmern: Rating-Agenturen, die mit ihren undurchsichtigen Bewertungen für die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Staaten oder Ländern so etwas wir die Sprengsätze für die Stabilität der Finanzmärkte waren. Diese Sprengsätze müssen ein für allemal entschärft werden.
Wir haben innerhalb der EU eine Verordnung zur verschärften Aufsicht über Rating-Agenturen auf den Weg gebracht. Für sie gilt künftig eine Registrierungspflicht. Und sie werden von den nationalen Behörden, bei uns von der BaFin, beaufsichtigt. Es ist doch ein Treppenwitz, dass dieselben Agenturen, die Beratungsleistungen erbringen, sich praktisch selber bewerten und empfehlen. Das ist, diplomatisch formuliert, ein Interessenkonflikt, den wir mit einer nachvollziehbaren und unabhängigen Bewertung durch diese Agenturen hoffentlich weitestgehend auflösen können.
e) Kampf gegen Steueroasen
Auch auf internationaler Ebene laufen die Fäden immer besser zusammen. Mit „Fäden“ meine ich in der Umsetzung des Konsenses von London viele verschiedene Detailregelungen und Handlungsebenen. Das Statement von London ist klar: „The era of banking secrecy is over!“
Das gilt auch für Bankgeheimnisse, trotz ihres offenkundigen Missbrauchs durch Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge und bestimmter Banken in bestimmten Territorien.
Wie Sie wissen, ist mir dieses Thema besonders wichtig. Es kann doch nicht sein, dass die vielen hart arbeitenden Menschen aus den Mittelschichten die Dummen sind, weil sich viel zu viele Mitglieder aus den oberen Einkommensschichten darum drücken, ihre Steuern zu zahlen. Das ist nicht nur kriminell, es reißt auf Dauer unsere Gesellschaft auseinander. Deswegen bin ich so froh, dass wir bei der Bekämpfung solcher Steueroasen in den vergangenen acht Wochen viel weiter gekommen sind als in vielen Jahren zuvor.
Ich hatte für die vergangene Woche hier in Berlin zu einer Konferenz der OECD zu diesem Thema eingeladen. Die war ein großer Erfolg: 84 OECD-Staaten - darunter jetzt endlich auch die Schweiz, Österreich, Liechtenstein – haben sich dazu verpflichtet, die OECD-Standards einzuhalten. Das war vor wenigen Wochen noch undenkbar!
Im Klartext heißt das:
• Es wird Sanktionen geben gegen Länder bzw. Finanzzentren, die sich nicht am Kampf gegen Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung beteiligen (höhere Quellensteuer auf Kapitalerträge, Kündigung von Zollabkommen). Und gesellschaftsrechtliche Sanktionen auch gegenüber Konstrukten wie Trusts, Stiftungen und Mantelfirmen.
• Wer Geld in frühere Steueroasen gebracht hat oder dorthin bringt, muss damit rechnen, dass das Bankgeheimnis für ihn nicht mehr gilt. Unsere Steuerfahnder erhalten jetzt endlich Auskunft darüber.
In dieser Woche steht im Bundestag trotz des hinhaltenden Widerstands der Union endlich ein Gesetz zur Debatte, das jene Bürger zu mehr Mitwirkung zwingt, die Geschäfte mit Staaten machen, die OECD-Standards nicht einhalten. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen rechnen.
Für mich sind Steuerflucht und Steuerhinterziehung keine Kavaliersdelikte, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Wir lassen nicht zu, dass Vermögende Millionensummen in Steueroasen transferieren, während die absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ehrlich ihre Steuern bezahlt, damit der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann.
Wer aber dem Staat bewusst, gezielt, betrügerisch seinen Beitrag zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben verweigert, aber selbstverständlich staatliche Leistungen
in Anspruch nimmt, verhält sich unsozial. Der verweigert der Gesellschaft seine Solidarität und zockt sie gleichzeitig ab. Ich sage Ihnen zu:
Wenn ich nach dem 27. September weiter Finanzminister sein kann, wird das bald Vergangenheit sein.
f) Verbraucherschutz stärken
Meine Damen und Herren, zu einer fairen Ausgestaltung der Finanzmärkte gehört zwingend auch der Verbraucherschutz. Viele Anlegerinnen und Anleger haben viel Geld verloren, weil sie ihren Beratern auf den Leim gegangen sind.
Deshalb haben Frank Walter Steinmeier und ich in unserem Papier so etwas wie einen TÜV für Finanzprodukte gefordert. Vieles davon ist Wirklichkeit geworden. Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern sind mittlerweile deutlich gestärkt worden, zum Beispiel durch Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz, die noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden sollen.
Kunden von Banken haben künftig ein Rücktrittsrecht, wenn sie am Telefon ein Finanzgeschäft getätigt haben. In Zukunft müssen die Institute ausführlich darüber informieren, welche Wünsche der Kunde geäußert hat und welche Produkte ihm daraufhin angeboten wurden. Noch vor Abschluss des Geschäftes haben Kunden ein Recht auf die Aushändigung des Beratungsprotokolls.
Die BaFin erhält damit auch die Gelegenheit, die Einhaltung der Beratungspflichten zu kontrollieren. Bisher konnte nicht nachgeprüft werden, ob der Berater über alle Risiken informiert hat. Auch das ist bald anders.
g) Börsenumsatzsteuer
Um in die Schlusskurve zu kommen und dabei eine aktuelle Debatte zu streifen, die natürlich voll in die Räder der Wahlkampfmaschinerie gedrückt wird: die Steuerpolitik der nächsten Legislaturperiode.
In der vergangenen Woche musste ich einen Haushalt präsentieren, der von den Folgen der Krise bestimmt wird. Statt einer Neuverschuldung von 6 Mrd. € haben wir es jetzt mit einer Neuverschuldung von 86 Mrd. € für 2010 zu tun. 80 Mrd. € mehr neue Schulden als geplant – das ist der Krise geschuldet: Mehr als 40 Mrd. € steuerliche Mindereinnahmen, 36 Mrd. € mehr für die sozialen Sicherungssysteme und fast 3 Mrd. € für sonstige konjunkturstützende Maßnahmen.
Hinzu kommen in diesem und im nächsten Jahr noch neue Schulden für den Investitions- und Tilgungsfonds in Höhe von 25,2 Mrd. Euro (inkl. Zinsvorsorge von 4,8 Mrd. Euro) zur Finanzierung der öffentlichen Investitionen und für gezielte weitere Konjunkturimpulse, mit denen wir gegen die Krise steuern und die Wirtschaft stabilisieren.
Und dazu addieren sich die neuen Schulden für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, den so genannten SoFFin, mit dem wir die Banken in Milliardenhöhe stabilisieren. Wie viel Geld wir hier brauchen, hängt von der weiteren Entwicklung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ab.
In dieser historischen Wirtschaftskrise mit einem Wachstumseinbruch von voraussichtlich - 6 % würden uns Steuersenkungen jetzt noch tiefer ins Konjunkturloch stoßen. Das wäre grundfalsch. Deswegen müssen wir die Schulden jetzt zulassen. Wir müssen gegensteuern.
Aber auf der anderen Seite dürfen wir den Staat jetzt auch nicht ruinieren. Wer jetzt Steuersenkungen auf Pump in zweistelliger Milliardenhöhe verspricht, macht sich und seinen Wählern etwas vor. Die werden nicht kommen. Und wenn doch, würden sie nur den gefährlichen Inflationsdruck, der sowieso schon mittelfristig besteht, noch verschärfen. Dann bezahlen die Leute die Steuersenkungen auf Pump mit einer galoppierenden Geldentwertung. Das halte ich für doppelt unsozial!
Meine Partei setzt andere Schwerpunkte: Wir wollen den Eingangsteuersatz senken und einen Steuerbonus einführen. Aber wir sagen auch, wie das finanziert werden soll: über ein früheres Einsetzen des Spitzensteuersatzes in Form eines Bildungssoli über die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und, jetzt kommt das Stichwort, eine Börsenumsatzsteuer.
Diese Börsenumsatzsteuer wollen wir nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro einführen.
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt und dann auch auf weitere Finanztransaktionen erhoben wird.
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den Fragen, um die es mir geht und um die es auf diesem Kongress geht, muss ich nicht die Geschlossenheit der deutschen Sozialdemokratie und der deutschen Gewerkschaftsbewegung beschwören. Diese Geschlossenheit ist im Grundsätzlichen längst da und im Detail durchaus herstellbar.
Uns gemeinsam geht es heute und auch in Zukunft um eine neue Wirtschaftsverfassung für Deutschland, für Europa und die Welt. Uns geht es um eine erneuerte, starke soziale Marktwirtschaft, die mit hoher Wachstumsdynamik auch in Zukunft das Maß an Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen kann, wie wir es seit Gründung unseres Landes erarbeitet und auch gegen manche politischen Widerstände erkämpft haben.
Heute, 60 Jahre nach der Gründung unseres Landes, geht es um zentrale Weichenstellungen, um klare Richtungsentscheidungen. Eine davon lautet:
Machen wir nach der Krise so weiter wie bisher? Erkennen wir den ganzen Irrsinn, der uns in diese Krise geführt hat? Ziehen wir daraus jetzt die richtigen, die tiefgreifenden und nachhaltigen Konsequenzen, drehen wir also das ganz große Rad oder nur an ein paar Stellschräubchen?
Ich halte es nach wie vor mit Karl Schiller, mit dem Satz „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“.
In den vergangenen Jahren hat der Markt vieles möglich gemacht, was wir nicht für möglich gehalten hätten - im Positiven, mehr aber noch im Negativen. Jetzt ist es nötig, dass der Staat konsequent die Regeln durchsetzt, die nachhaltiges Wirtschaften belohnen und kurzfristiges Renditejagen bestrafen. Konservative und Liberale - ich bleibe bewusst bei diesen neutralen Begriffen - wollen genau das nicht. Sie wollen dem Markt möglichst so viele Freiräume lassen wie bisher.
Sie pinseln lieber mit etwas Tipp-Ex herum, anstatt den dicken Korrekturstift anzusetzen. In Wahrheit haben sie nichts dazu gelernt. Wir sind da viel weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
politische Gestaltung ist wieder wichtiger geworden. Und das ist eine gute Nachricht in dieser Zeit. Jedenfalls für uns.
Vielen Dank.