Peer Steinbrück MdB, Bundesminister a. D.

Peer Steinbrück, MdB
Bundesminister a. D

4. Berliner Medienrede
Montag, 23. November 2009
in der Französischen Friedrichstadtkirche
auf dem Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte

„Die Verantwortung der Medien in der Krise“

 
Lieber Herr Schäuble! Sehr geehrter Herr Bischof Dröge! Sehr geehrter Herr Dr. Sachau! Herr Bollmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allen Dingen meine Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Mich dürfen Sie in Zukunft auch Herr Abgeordneter ansprechen.

Als Herr Sachau, ich glaube, im Frühjahr dieses Jahres mich fragte, ob ich nach Herrn Schäuble die 4. Medienrede halten würde, da war das entweder ein kongenialer Schachzug oder aber es war Ausdruck prophetischer Fähigkeiten – was ich einer Kirche durchaus unterstelle, dass sie diese prophetischen Fähigkeiten hat. Denn er muss die Vorstellung gehabt haben, dass das politisch wichtige Datum am 27.09. für mich und meine Partei so ausgehen könnte, dass diese Medienrede doch etwas freier und flexibler von mir gehalten wird als vor dem Hintergrund eines Amtes, das fesselt, getreu, ich glaube, der ersten Zeile aus Faust I: „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche“. Sie könnten damit Recht haben.

Die Verantwortung der Medien in der Krise ist nun allerdings ein Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem man nicht nur einen ganzen Abend, sondern einen ganzen Kongress bestreiten könnte. Ich könnte Ihnen darüber aus dem Stegreif nach meinen Erfahrungen in der Politik einen solchen Kongress gestalten, mindestens einen halbtägigen Monolog halten, der jedenfalls für mich nicht langweilig würde, für Sie vielleicht ja.

Das sage ich weniger eitel, als es sich vielleicht in Ihren Ohren ergibt, sondern weil in meinen Augen die Verantwortung der Medien in und für unsere Demokratie, zumal für die politische Kultur unseres Landes, mich seit Jahren intensiv beschäftigt, mindestens seitdem ich über 16 Jahre Mitglied der unterschiedlichen Kabinette gewesen bin.

Über Medien zu reden braucht vor diesem Hintergrund also eine thematische Eingrenzung. Deshalb will ich Ihnen gleich am Anfang sagen, worüber ich nicht rede. Ich rede nicht über Medienwirtschaft und über den zunehmenden, übrigens rasanten, sehr scharfen Wettbewerb auf den verschiedenen Märkten von Print- und elektronischen Medien. Interessant genug wäre übrigens ein wichtiger Beitrag über Pressefusionsrecht und über Kartellrecht zu sprechen. Aber dies würde den Bogen überspannen. Und ich rede auch nicht über die technischen Aspekte von Medien, neue Medien und ihre ungeheur schnellen Veränderungen, die Beschleunigungseffekte, die dadurch entstehen, sondern ich rede fast ausschließlich über den journalistischpublizistischen Aspekt, will sagen, die Berichterstattung oder die aufklärende, aufklärerische Funktion von Medien, natürlich mit Bezug auf das Thema, nämlich vor dem Hintergrund der Finanzkrise.

Das Privileg, dass ich vor Ihnen eine Rede halten darf, werde ich nach einer gewissen Zeit auch missbrauchen dahingehend, dass ich einige Bemerkungen generell über die Verantwortung von Medien unter dem journalistisch-publizistischen Akzent machen werde.

Ich kann die Monate nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in den USA gut erinnern. Das war der wesentliche Treibsatz der Finanzkrise, und es war eine rasante Entwicklung. Die Vorhersehbarkeit, dass Geldmärkte durch eine solche Pleite von Lehmann Brothers buchstäblich austrocknen könnten, ist vorher nicht Bestandteil irgendeines Krisenszenarios gewesen, will sagen, mit dem Effekt, dass diejenigen, die Liquidität hatten, selbst über Nacht nicht mehr einem, der unbedingt Liquidität brauchte, diese zur Verfügung gestellt hat in der Annahme, der könnte am nächsten Tag vom Markt verschwunden sein. Das Geld wurde eher an das Zentralbanksystem zu sehr geringen Zinsen gegeben. Und die Zentralbanken haben diese Liquidität zu sehr hohen Zinsen weitergegeben, was übrigens Herrn Schäuble als meinen Nachfolger freuen wird, weil der Bundesbankgewinn davon maßgeblich geprägt sein dürfte.

Also Lehmann Brothers war der Auslöser der Finanzkrise, möglicherweise damals in den Tagen des 15. und 16. September noch zu steigern, wenn einer der größten Kreditversicherer der Welt mit dem Namen AIG in eine ähnliche Lage gekommen wäre, wenn die amerikanische Regierung sich ähnlich wie bei Lehmann positioniert hätte.

Ich will auf diese Monate des Zusammenbruchs gerne zurückkommen mit Blick auf die Berichterstattung der Medien und diese etwas Revue passieren lassen. Dabei habe ich gelegentlich auch große, nahezu reißerische Schlagzeilen und Kommentare vor meinem geistigen Auge, und die gab es keineswegs nur in dem, was wir den Boulevardjournalismus nennen.

Aber, und das wird Sie vielleicht als vorweggenommenes Fazit eher überraschen, vielleicht wird es einen gewissen langweiligen Anstrich für meine Rede geben, ich will Ihnen sagen, dass nach meinem Fazit sich die Medien insgesamt – insgesamt ! – in dieser Krise ausgesprochen verantwortungsbewusst in Deutschland aufgestellt haben. Sie haben dem spürbaren Trend – und bis auf den heutigen Tag einen nicht von der Hand zu weisenden Trend – der Banalisierung, der Skandalisierung und auch  der Personalisierung in dieser Krise jedenfalls nicht in dem Maß geopfert, wie dies eigentlich das Ausmaß, die Dimension dieser Krise nahegelegt hätte.

Um es allerdings vorweg zu sagen, die Medien, die Medien schlechthin gibt es ebenso wenig wie die Politiker, die Bürger oder auch die Banker.

Das heißt, ich beziehe mich in meinen folgenden Ausführungen, ohne das Fazit im Nachhinein beschädigen zu wollen, auf das, was mir negativ auffiel, wohl wissend, dass dies als Medienschelte vielleicht von manchen verstanden, ja, geradezu missverstanden werden könnte. Das ist denn mein erster Florettangriff.

Ich habe in vielen Jahren die Erfahrung gemacht, dass diejenigen, die aus professionellen, ja, aus einer geradezu staatspolitisch wichtigen Rolle die Kritiker der Politik sind und gut im Austeilen sind, ausgesprochen empfindlich im Einstecken sind. Sie haben das, was man in der Boxersprache ein Glaskinn bezeichnet. Und jeder kritische Ausflug eines Politikers gegen Medien und ihre Vertreter wird leicht missverstanden, auch gedreht, als ob man darüber die Freiheit nach Artikel 5 der Medien einschränken wolle oder als Politiker den Ehrgeiz hätte, sich diese kritische Medienlandschaft vom Hals zu halten. Davon kann keine Rede sein.

Es hat mich zu Beginn der Krise stellenweise doch sehr gewundert, dass selbst seriöse Medien-Sender, aber auch Zeitungen – ich meine explizit übrigens auch einige Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens – schon wenige Tage nach dem Zusammenbruch der Lehmann Brothers Bank sogenannte Brennpunkte zur Prime Time gebracht haben, die unter dem sehr alarmistischen Titel „Hilfe, wer rettet unser Geld“ eher Panik geschürt als sachliche Information für Bankkunden geboten haben. Diese Brennpunkt-Sendung mit dem genannten Titel fand am 29. September 2008 statt. Und das andere öffentlich-rechtliche Programm, die ZDF-Sendung WISO, überschrieb ihre Sendung am 13. Oktober mit der Überschrift „Angst ums Geld“.

Doch nachdem ein sogenannter Chatmarathon zur Finanzkrise an diesem 13. Oktober unter dem Ansturm von 3 000 Zuschaueranfragen selber einen sehr veritablen Crash hingelegt hatte, gab der Moderator dieser WISO-Sendung Michael Opoczynski zu – ich zitiere: „Ich habe in den vergangenen Wochen eine Unterversorgung an Kollegen festgestellt, die sich mit Zusammenhängen in der Finanzwelt und in der Finanzpolitik beschäftigen.“ – Das war offenbar die vornehme Variante der eigentlichen Wahrheit: Keiner hat wirklich Ahnung, aber keiner will die Klappe halten.

Und wir reden in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ja nicht über einen TV-Ratgeber für Hobbygärtner, sondern über den Umgang mit einem der sensibelsten Themen, das es aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger gibt: Geld.

Wie gesagt, ich will nicht alle Journalisten und schon gar nicht alle Redaktionen über einen Kamm scheren, aber es ging und geht in vielen Fällen auch anders, seriöser, informativer und sachlicher.

Noch einmal: Insgesamt haben sich die deutschen Medien in der Krise durch-gängig verantwortungsbewusst verhalten. Das zu unterstreichen, ist in meinen Augen umso bemerkenswerter, als die Unsicherheit über die tatsächliche Lage an den Finanzmärkten, einem in der Tat unüberschaubarem hochkomplexem System, ja von Tag zu Tag eher gewachsen ist. Es gab immer mehr besorgniserregende Berichte, insbesondere auch aus den USA, über bankrottgehende Banken. Stellen Sie sich vor, dass insgesamt inzwischen in den USA über 100 Banken in die Insolvenz gegangen sind. Die weltweiten Vermögensverluste über diese Bankenkrise werden vom IMF, vom Internationalen Währungsfonds, auf die Dimension von ungefähr 4500 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Es gab diese besorgniserregenden Berichte, teilweise über bankrotte Familien, ohne ein Dach über dem Kopf, über massenhafte Zwangsversteigerungen, Privatinsolvenzen, insbesondere von den Kreditkartenjunkies, und über andere wirklich bittere menschliche Schicksale. Und je mehr diese bad news kamen, desto mehr wuchs auch hierzulande die blanke Angst der Bürgerinnen und Bürger um ihr Erspartes. Nicht über jedwede Bankeinlage, Herr Bollmann, aber über das Ersparte, über die klassischen Spareinlagen.

Beim Ersparten, das wissen Sie alle, geht es psychologisch wirklich ums Eingemachte. Plötzlich drohte das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit und manchen Verzichts, etwa auch für nachfolgende Generationen, für Kinder und Enkelkinder, innerhalb von Minuten buchstäblich aufgefressen zu werden. Und dann erst gucken die Leute in ihren Unterlagen nach, welches Geschäft sie eigentlich mit ihrem freundlichen Bankberater abgeschlossen haben. Und danach fühlen sie sich ziemlich schnell ziemlich hilflos, wenn sie den Eindruck haben oder den Eindruck bekommen müssen, sie stünden sehr mächtigen Kreditinstituten, sehr mächtigen Managern gegenüber, die anders als sie alle Tricks kennen.

Und wir wissen selbst von seriösen Geldinstituten, dass sie ihren Kunden mit zweifelhaften, jedenfalls mit hochrisikoträchtigen Anlagen in die eine oder andere Falle gelockt haben, wissentlich oder unwissentlich, schwer zu belegen. Jedenfalls war ihnen gemeinsam, dass sie – die Banken – ihr Geld, nämlich ihre Provision, keineswegs mit einer durchgängig guten Beratung von Kunden verdient haben, sondern damit, Aktien und Fonds so schnell wie möglich und so umfangreich wie möglich zu verkaufen.

Deshalb ein ungefragter, aber auch kostenloser Tipp: Achten Sie auf die Provisionseinnahmen von Banken!

Und wenn Sie je mit einem Bankberater zusammen sind, fragen Sie ihn nach der Provision, die er oder sein Institut verdient über das Geschäft, das er gerade mit Ihnen abschließen will.

Wer jemals einen Gebrauchtwagen gekauft hat, weiß, wie seriös solche Geschäfte mitunter laufen. Und es ist nach wie vor erstaunlich, mit welchem blinden Vertrauen, gelegentlich auch mit Dollarzeichen in den Augen und getrieben von blanker Gier sich nicht nur Banken, sondern auch Kunden hochrisikobehaftete Finanzprodukte haben andrehen lassen, mit dem Versprechen maximaler Rendite bei minimalem Risiko. – Und das gibt es nicht. Das kommt nicht vor.

Dass das nicht klappen kann, lehrt jedenfalls jede Lebenserfahrung. Aber ausgerechnet in diesem hochkomplexen, hochvolatilen System haben bei vielen Verstand und Vernunft beim Blick auf mögliche Gewinne komplett ausgesetzt.

Und noch einmal – ich sage: bei Banken genauso wie bei Kunden. Es ist zu einfach, mit dem Finger nur auf die Banker zu zeigen, sie seien von blanker Gier getrieben. Das waren und sind diverse Bankkunden auch, die glauben, sie könnten Geschäfte abschließen mit 10-, 11-, vielleicht sogar 12%igen Renditen pro Jahr, aber so gut wie keinem Risiko, und die teilweise wegen einer Zinsabweichung, einer Renditeabweichung von 1 % oder 2 % bereit sind, zu einem anderen Kreditinstitut zu wechseln, das ihnen dieses verspricht, dessen Namen sie noch nie in ihrem Leben gehört haben oder dessen Namen sie vorher mit einem germanischen Gerichtswesen gleichgesetzt haben.

Ich will an dieser Stelle hinzufügen: Diesen Aspekt des Verbraucherschutzes, diesen Aspekt, für die Kunden Aufklärung zu betreiben, ist einer der Aspekte, die in meinen Augen in der Berichterstattung zu kurz gekommen sind und die in zukünftigen Zeiten sehr viel stärker aufgegriffen werden sollten.

Umso größer wurde die von Medien befeuerte Unruhe auch hierzulande, als die ersten Signale für einen Crash von den USA auch von England nach Europa gesendet wurden. Dabei lag es sehr nahe, historische Analogien zu vollziehen, die das Ganze in ihrer Dramatik natürlich noch mehr unterstrichen haben. Also war es naheliegend, dass nicht nur Medien, wie ich gerne zugebe, sondern auch Vertreter des Bankenaufsichtssystems, auch Politiker sehr schnell den historischen Vergleich von 1929 und 1930 auf den Lippen führten. Dem habe ich mich nie angeschlossen, weil die heutige Situation eine völlig andere ist, weil inzwischen die internationalen Koordinationsmöglichkeiten, die Einrichtung internationaler und supranationaler Einrichtungen sich fundamental unterscheidet von dem, was wir 1929 und 30 gehabt haben, und weil die eigentliche Wirtschaftkrise auf dieser Wende vom zweiten ins dritte Jahrzehnt im 20. Jahrhundert keineswegs nur vom schwarzen Freitag an der New Yorker Börse ausgelöst wurde, sondern von der anschließenden protektionistischen Politik, die insbesondere in der Hoover-Regierung in den USA zu ungefähr 20 000 Zollbestimmungen 1930 führten, die erst den Kollaps der Weltwirtschaft in Gang gesetzt haben.

Aber wir kannten Bilder von Schlangen vor Bankfilialen. Das ist etwas, was Herr Bollmann, wenn ich so will, im übertragenen Sinne gemeint hat. Ja, es gab die ersten Bilder von langen Schlangen – nicht in Deutschland, aber aus Großbritannien, als nämlich das erste Mal vor einem Kreditinstitut, nämlich der Northern Rock Bank in England Menschen standen, um ihr Geld abzuheben, um es anschließend eher in Sparstrümpfe und unter die Matratze zu legen, als es bei diesem Institut auf dem Konto zu lassen. Das hat mich beschäftigt.

Das hat mich beschäftigt, einfach vor dem Hintergrund einer deutschen Geschichte, die sehr viel diskontinuierlicher im 20. Jahrhundert gelaufen ist als zum Beispiel in der sehr gefestigten, traditionsbewussten britischen Gesellschaft. Denn das Ausmaß an Vermögensvernichtung in Deutschland – über den 1. Weltkrieg, über die Inflation 1923, die Weltwirtschaftskrise 29/30, über die Zeit von Adolf-Nazi, über die Währungsreform von 1948 und eine zweite Währungsreform, die von vielen vergessen worden ist, die ungefähr 20 Jahre her ist –, diese deutsche diskontinuierliche Geschichte mit erheblichen Vermögensverlusten sitzt mental bei uns sehr viel stärker als zum Beispiel in Großbritannien.

Das heißt, die Vorstellung, die mich politisch maßgeblich geprägt hat, war: Was passiert in Deutschland, wenn das erste Mal ein Foto erscheint, wo vor einer Sparkasse, einer Genossenschaftsbank oder der Filiale auch einer privaten Geschäftsbank sich eine Schlange von Menschen bildet, und welche Assoziationen mit welchen Turbulenzen werden in Deutschland eher ausgelöst, als wenn dies vor einer Filiale von Northern Rock in Großbritannien passiert?

Das ist die Erklärung, Herr Bollmann, die wesentliche Erklärung dafür, warum die Bundeskanzlerin und ich an einem Sonntag Nachmittag sozusagen zur Kaffeestunde vor laufenden Kameras die Zusicherung gegeben haben, dass die Bundesregierung die Spareinlagen – nicht alle Bankeneinlagen, das wäre auch des Guten zu viel gewesen, aber alle privaten Spareinlagen – schützen werden, was quasi eine Art politischer Patronatserklärung gewesen ist. Eine politische Patronatserklärung für den Fall, dass das gesetzliche Einlagensicherungssystem und das darauf setzende freiwillige Einlagensicherungssystem nicht halten würde. Will sagen, wir beide, die Kanzlerin und ich, haben versucht, den Sparstrumpf quasi praktisch zu einer Art Kettenhemd zu machen, das sicher gegen jede weitere Entwicklung der Finanzmarktkrise sein sollte. Und das war auch richtig so, und es ist uns von den Bankenvertretern bestätigt worden, dass dies einen möglichen Run auf die Konten verhindert hat.

Ich will damit sagen, allein der politische Handlungsdruck in den ersten Monaten der Finanzkrise war enorm groß, worin ein schwer zu vermittelndes Problem für Medienvertreter lag. Sie konnten sich nicht vorstellen, dass teilweise an sogenannten Krisen-Wochenenden, wir nannten die nach einer Zeit die regulatorischen Wochenenden, die Politik im Zusammenwirken mit Bankenvertretern bei unvollständigen und unsicheren Informationen innerhalb von 36 Stunden entscheiden musste. Und die Schlaumeier, die Wochen später, von mir aus auch in einem Untersuchungsausschuss, versucht haben, solche Situationen zu rekapitulieren, waren diejenigen, die in dem klassischen Satz vorkommen: Wenn man später vom Rathaus kommt, ist man klüger.

An all diesen regulatorischen Wochenenden musste innerhalb von 36 Stunden entschieden werden, ob man stabilisiert oder nicht stabilisiert, ob man bereit ist, in Milliardensummen gegen mögliche Insolvenzen, Illiquiditäten und eine damit verbundene Erschütterungsdynamik anzugehen.

„Regulatorische Wochenenden“ deshalb, meine Damen und Herren, weil man den Montagmorgen erreichen musste, bevor die asiatischen Märkte aufmachen. – Warum? Weil die erste Wahrnehmung über das, was hier mit einem europäischen Kreditinstitut passiert, sofort am Montagmorgen – das ist nach Lage der Dinge bei uns 0 Uhr und in Asien etwa 8 Uhr –wahrgenommen wird und vor dem Hintergrund, dass heutzutage der Finanzmarkt raum- und zeitlos ist, sofort eine Erschütterungsdynamik ausgelösen kann.

Dies bedeutete übrigens, dass die Abstimmung mit den amerikanischen Partnern nach europäischer und nach deutscher Zeit meistens in der Zeit zwischen 0 Uhr und 3 Uhr morgens bei uns passieren musste und die gelegentlich gescholtene Ministerialverwaltung fähig und willens sein musste, auch zu dieser Zeit sich mit den amerikanerischen Partnern in Verbindung zu setzen und Telefonkonferenzen zu führen. Eine völlig andere Situation, als viele Beobachter von außen sich das je haben vorstellen können.

Nicht nur die deutsche, auch und vor allem die internationale Berichterstattung über die Anzeichen dieser Krise, ihre ersten Auswirkungen auf Europa und Deutschland, vor allem aber die Prognosen der diversen Experten haben diesen Druck noch erhöht, der auf uns lagerte. Das hat den Job, um es so zu bezeichnen, nicht leichter gemacht. Wir hatten es teilweise mit einer Kakofonie zu tun, mit einem – ja, einem negativen - Wettbewerb um die schlechteste Projektion und Darstellung. Ich komme nachher auf den alten Grundsatz zurück: Only bad news are fit to print.

Und wenn dann von einigen Kommentatoren und Meinungsforschern auch noch die große Rechnung aufgemacht wird, welche Partei als politischer Gewinner aus der Krise gehen könnte, dann trägt dies nicht zur Seriosität und Handlungsfähigkeit von Politik bei. Ich glaube, behaupten zu können, dass wir in der großen Koalition – das mag einer ihrer großen Verdienste sein – eben nicht den Fehler gemacht haben, in dieser Finanzmarktkrise durch eine parteipolitische Profilierung Geländegewinne zu erzielen. Und dies ist anerkannt worden – nach meiner Wahrnehmung, ich hoffe, ich unterliege da nicht einer Fehlannahme – von weiten Teilen der Bevölkerung.

Um es an dieser Stelle abzukürzen und noch mal auf den Punkt zu bringen. In dem überhitzten Klima dieser Krise des globalen Finanzsystems sind auch bei manchen Medien einige Themen und Sachverhalte noch einmal mit einem weit höheren Exponenten, mit einem weit höheren Hitzegrad präsentiert worden.

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass es ohnehin einen sehr hitzig geführten Wettbewerb unter Zeitungen und Fernsehsendern gibt, dann kann man es zwar verstehen – nicht unbedingt billigen –, dass manche Meldung und manches Gerücht ziemlich ungeprüft über die Ticker geschickt wurde, um als Erster damit auf dem Markt zu sein. Exklusivität spielt eine immer größere Rolle. Und diese Exklusivität in den Onlinediensten zu haben, ist ein zunehmender Mechanismus, der mir zu schaffen macht, weil diese Onlinedienste häufig, meistens am Donnerstag, jedenfalls die Onlinedienste bestimmter Magazine, etwas auf den Markt bringen, was definitiv falsch ist, aber nie korrigiert wird. Die Meldung wird einfach aus dem Onlinedienst herausgenommen. Aber eine Richtigstellung erfolgt jedenfalls sehr selten.

Es gibt drei Komplexe, die in der medialen Spiegelung meines Erachtens nach im Vordergrund standen und über die man sich kritisch äußern kann.

Als Erstes die Frage: Wer ist schuld? Und zwar genauso platt, wie ich sie stelle, was man verstehen kann. Da ging es darum: Ist es die Banking Community, sind es die Banker schlechthin, ist es die Politik? Darüber kann man streiten. Der Streit geht bis heute: Ist diese Finanzmarktkrise eher zurückzuführen auf ein Politikversagen oder eher auf ein Marktversagen? Es wird Sie nicht wundern, dass ich dazu eine Auffassung habe, die darauf hinausläuft: Es ist ein Marktversagen mit einem gleichzeitigen Versagen von Politikern, aber erst nachgeordnet. Denn über lange Jahre ist uns eine Philosophie der Deregulierung präsentiert worden.

Lange Jahre ist uns auch in Deutschland ein angloamerikanisches Ordnungsmodell, ja, wie eine Monstranz vorgehalten worden, teilweise in hohen Gesängen, die abgehalten worden sind: Die Entfesselung der Märkte würde schon durch den Ausgleich der individuellen Entscheidung irgendwie das Allgemeinwohlinteresse oder ein Gleichgewicht, ein Marktgleichgewicht herstellen. Die Möglichkeit, dass es autoaggressive Züge auf Finanzmärkten geben könnte, ist nicht Gegenstand dieser Philosophie einer Deregulierung gewesen.

Selbstkritisch ist hinzuzufügen, dass die Politik sich diesem Paradigma zu lange gebeugt hat, aus Gründen, die ich jetzt langatmig erzählen könnte. Diese Selbstkritik ist notwendig, auch in Deutschland. Dem lag in Deutschland die Logik zugrunde, dass der wichtigste Finanzstandort in Deutschland, nämlich Frankfurt, für die drittgrößte Realökonomie der Welt auf Augenhöhe zu halten sei mit den anderen großen Finanzplätzen dieser Welt – die City of London, die Wall Street, Singapur, Hongkong, zunehmend Standorte in der Golfregion. Will sagen: Wir wollten Eintracht Frankfurt nicht in die Kreisklasse absteigen lassen, sondern in der Champions League gegen Arsenal London spielen lassen. Was nicht eine so abwegige Vorstellung ist, wenn man nicht sehr ungleichgewichtig aufgestellt sein will mit einer Realökonomie, die eigentlich einen entsprechenden Finanz- – und jetzt kommt es: Finanzdienstleistungssektor braucht in der Größenordnung unserer 80 Millionen Nationalökonomie, wenn man überhaupt noch von Nationalökonomie reden kann.

Aber: Der Beitrag auch von Wirtschaftsredaktionen – und ich füge hinzu, damit das gleichmäßig verteilt wird: auch der Beitrag der deutschen Wirtschaftswissenschaften – dazu, dieses Ordnungsmodell oder mindestens dieses Paradigma der Deregulierung zu hinterfragen, ist in den letzten zehn Jahren sehr wenig ausgeprägt gewesen. Das heißt, alle Journalisten, die hier sitzen, frage ich, wann denn ihre Branche – in der Rückbetrachtung seit Ende der 90er-Jahre, seit den großen Gesängen von Alan Greenspan, seit der Politik eines billigen Geldes der amerikanischen Zentralbank und den damit verbundenen angloamerikanischen Wettbewerbsvorstellungen –, wann denn die wichtigsten Wirtschaftsredaktionen von Magazinen und Zeitungen auf der Seite derjenigen gewesen sind, die gesagt haben: Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Im Gegenteil. Ich habe vor meinem geistigen Auge viele Wirtschaftsredaktionen, die vielmehr einen sehr antietatistischen, einen geradezu antistaatlichen und gegenüber der Politik einen eher von Verdächtigung, von Misstrauen eingenommenen Standpunkt gehabt haben: Die Politik solle sich gefälligst nicht einmischen, eine Regulierung von Märkten sei ordnungspolitisches Teufelszeug. Eine Selbstkritik der Medien hat es nicht gegeben. Deshalb wäre sehr leichtfertig mit dem Finger nur auf die Politik zu verweisen oder auf die Banker, wenn man jedenfalls an dieser Deutungshoheit aktiv beteiligt gewesen ist, wie in den letzten zehn Jahren.

Die zweite Frage, die auf der Hand liegt, lautet: Wer zahlt eigentlich die Zeche? Und diese Frage oder jedenfalls die Suche nach einer Antwort auf diese Frage empfinde ich in der Berichterstattung als unzureichend. Wer zahlt die Zeche?

Ich kann Ihnen die Frage beantworten. Sie! Sie alle, wie Sie hier sitzen. Entweder über eine höhere Staatsverschuldung, mindestens in dem Ausmaß, wie Bundesgarantien fällig werden oder über höhere Steuern. Und Sie wie die Medien muss beschäftigen, ob dies anders verteilt werden könnte, ob der Sektor, der maßgeblich mitverantwortlich ist für diese Krise, einen Eigenbeitrag liefert zur Übernahme der Zeche oder der Bürde, die da aufzunehmen ist.

Wir sind dann bei Instrumenten, die alle umstritten sind, die man aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten kann. Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer ist ein Stichwort gewesen oder die Einführung –über Deutschlands Grenzen hinaus – einer Finanzmarkttransaktionssteuer.

Und so ähnlich wie dem Spargel, der das Licht der Sonne erblickt der Kopf abgeschnitten wird, so ergeht es auch denjenigen, die als Erste solche Vorschläge bringen. Können Sie sich erinnern an die ersten auch medialen Reaktionen über das Thema einer Finanzmarkttransaktionssteuer, fälschlicherweise immer als Tobin-Steuer bezeichnet? Die Tobin-Steuer ist eine Devisenspekulationssteuer. Aber okay, der Mechanismus ist nicht so unterschiedlich. Und vor zwei Wochen lese ich, dass der britische Premierminister Gordon Brown exakt einen solchen Vorschlag erneut auf den Tisch gelegt hat. Was sich im Zeitablauf sensationell darstellt, denn vor Wochen, insbesondere auch am Rande des Pittsburgh-Treffens, des 3. Finanzgipfels zwei Tage vor den Bundestagswahlen, war dies keineswegs der Standpunkt der Briten. Was an den alten Aphorismus von Talleyrand von 1815 erinnert: Hochverrat ist eine Frage des Datums.

Der dritte Punkt, der in den Medien immer aufgegriffen worden ist, aber offenbar sehr schwer aufzuklären gewesen ist, ist die Frage, die mir zig-mal, fast in jedem Interview gestellt worden ist: Es ist im Sinne von Krisenprävention doch eigentlich gar nichts passiert. Ihr habt gar nichts gemacht! Ihr habt euch das erste Mal in Washington getroffen, das zweite Mal in London, das dritte Mal in Pittsburgh. Ihr habt diverse Sitzungen der Eurogruppe gehabt, des ECOFINs, und bei den entscheidenden Fragestellungen von Eigenkapitalmarktregeln, Registrierung, insbesondere des nichtregulierten Bereiches, mit Blick auf die Bankenaufsicht, mit Blick auf die Frage von Anreizsystemen innerhalb der Banken, Risikomanagementsysteme etc. sei nichts passiert.

Es ist sehr schwer gewesen, diese hochkomplexe Materie so aufzuarbeiten in Synopsen, die ich vielen Journalisten persönlich in die Hand gegeben habe, um ihnen zu erläutern, was alles seit diesem 1. Finanzgipfel tatsächlich passiert ist, um für die Zukunft Krisen dieser Tiefenschärfe zu vermeiden. Dies aufzuarbeiten, ist sehr schwer, weil man diese komplexen Sachverhalte reduzieren muss, um sie gabelfertig einem breiten Publikum darzustellen bzw. nahezubringen. Aber dies ist mit die Aufgabe eines aufklärenden Journalismus.

Ich weiß, dass Sie vollgemüllt werden dabei von englischen Fachtermini – ohnehin unsere Neigung, unser Deutsch immer weiter zu verenglischen. Aber es lässt sich erklären. Toxische Assets lassen sich erklären. Illiquide Assets lassen sich erklären. Eigenkapitalquoten und -kennziffern lassen sich erklären. Und all das, was in Gang gesetzt worden ist über diese drei bemerkenswerten Finanzgipfel. Sie müssen sich vorstellen, dass es ein solches Treffen der wichtigsten Länder zur Lösung einer Finanz- oder Währungskrise vor 2008 das letzte Mal gegeben hat 1944, das Treffen von Bretton Woods, und es 64 Jahre gedauert hat, ehe eine ähnliche, jedenfalls gleich gewichtige Staatengruppe zusammengekommen ist, um sich mit der Frage zu beschäftigten, dass Krisenmanagement auf Dauer nicht ausreicht, sondern Krisenprävention gefragt ist.

Lassen Sie mich einige – wie ich angekündigt oder gedroht habe – Sätze auch grundsätzlicher Art über die Verantwortung von Medien verlieren. Wenn ich Ihnen sagen würde, dass das Verhältnis von Medien und Politik ziemlich klar geregelt sei, und zwar in der Weise, dass die einen Politik machen und die anderen darüber berichten, wäre das eine sehr arg schlichte, um nicht zu sagen weltfremde und naive Darstellung. Diese klassische Rollenverteilung in unserer Demokratie gibt es nicht. Ich weiß nicht, ob es sie früher je gegeben hat, aber heute ist sie jedenfalls der Realität ferner denn je. In der medialen Öffentlichkeit sind Politiker nicht nur Objekte der Berichterstattung, sondern sie sind auch immer handelnde Subjekte, also Akteure. Kommunikation ist keine Nebenbühne, sondern inzwischen ein Hauptschauplatz politischer Arbeit. Kommunikative Kompetenz, wie es heute so schön heißt, gehört zum Anforderungsprofil von Politikern, auch wenn sich deren Kompetenz allein darin nicht erschöpfen sollte. Gelegentlich tut sie das.

Ich weiß auch, dass Politiker sehr häufig Hand und Wort für Entwicklungen reichen, über die sie sich anschließend beklagen, insbesondere, wenn sie ihre Privatsphäre öffnen, bis hin zu ihren Haustieren, oder wenn sie zunehmend auch bereit sind, eine Art Entertainerrolle zu übernehmen, oder sich zum Talkshowaffen machen. Das alles gibt es. Was ich selbstkritisch sage, damit die anwesenden Journalisten nicht den Eindruck haben, die Politiker seien an einer zunehmenden Banalisierung von Politik, an einer zunehmenden substantiellen Entkernung von Politik nicht selbst beteiligt: Ja, sie sind daran aktiv beteiligt.

Auf der anderen Seite sind Medien nicht nur Berichterstatter, nicht nur Kontrolleure und Kritiker, sondern inzwischen, so behaupte ich, längst auch Instrumente zur Verfolgung politischer Ziele. Etwas schärfer formuliert: Die Medienmacher werden immer stärker zu politisch Handelnden. Ich scheue mich nicht zu sagen, in unserer Gewaltenteilung zu einer vierten Macht im Staate geworden sind, und – auf die Gefahr hin, dass ich mich endgültig unbeliebt mache – sie benehmen sich auch gelegentlich so.

Alphatiere gibt es nicht nur in der Politik. Mir fallen spielend ein halbes dutzend Namen ein von Alphatieren im Journalismus. Es geht bei vielen darum, nicht nur Stimmungen zu beschreiben, sondern einige haben den teilweise expliziten Anspruch, Stimmungen zu erzeugen. – Für den Boulevardjournalismus gilt das allemal.

Wenn ich die Entwicklung der letzten Jahre richtig interpretiere, hat sich das tatsächliche Verständnis einiger Journalisten verändert. Viele haben nicht mehr den Anspruch in erster Linie nur zu informieren, sondern vor allem auch die eigene Meinung zu plakatieren, Einfluss zu nehmen, auch und gerade, meine Damen und Herren, auf die Bundesliga der politischen Köpfe. Wer ist oben, wer ist unten? Wer hat verloren, wer hat gewonnen? Wer hat 1 : 1 gespielt? Wer hat 3 : 2 gewonnen? Gelegentlich habe ich schon gesagt, dass es nicht mehr lange dauert, und sie lesen im Sportteil unter der Tabelle der zweiten Bundesliga den aktuellen Tabellenstand der wichtigsten Politiker in Deutschland.

Ich traf in derselben FAZ, die Herr Bollmann vorhin zitiert hat, auf ein ganz gutes Zitat des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der seinerzeit das Gespräch mit einem Verleger oder mit einem Chefredakteur zitierte: Er müsse als Politiker wissen, dass es nicht darauf ankommt, was er sagt. Es käme vielmehr darauf an, was man aus dem machen könne, was er sagt. – Und ich kenne Journalisten, die sagen: Wir sagen Ihnen, Herr Steinbrück, wie Sie das, was Sie sagen, gefälligst auch zu meinen haben. – Das kommt vor. Das führt etwa in Tageszeitungen dazu, dass die strikte Trennung zwischen Reportage, Artikeln und Kommentaren immer mehr verwischt. Nicht selten werden Leser durch Artikel verwirrt, die eigentlich zwingend gekennzeichnet werden müssten als Bericht oder als Kommentar, aber es nicht werden. Das ist die Seite der Medien.

Aber auch auf der anderen Seite der Politik, meine Damen und Herren, gibt es Veränderungen. Für Politiker gibt es einen zunehmenden Zwang – ich füge hinzu selbstkritisch, gelegentlich einen ausgeprägten Hang – zur Befolgung medialer Rituale, Zwänge und auch Erwartungen, die weit in die Privat- oder Intimsphäre hineingehen können. Man macht da im Zweifelsfall sogar einen Deal mit Medien: Exklusivität gegen eine schonende Behandlung bei Partnerwechseln.

Das ist kein Witz. Oder nach dem Motto erzählt: Lieber interessant geschwindelt als langweilig erzählt.

Die in solchen Fällen von einigen Journalisten reklamierte Behauptung, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf mehr zu erfahren, ist schlicht kompletter Unsinn und dient offensichtlich vor allem der Befriedigung des Bedürfnisses nach höherer Auflage, indem der Voyeurismus gefördert wird. Es geht wie immer um das richtige Maß, und das zu finden, wird objektiv gesehen immer schwieriger.

Das geht oder ging mir persönlich auch so. Wie stark halte ich mich zurück? Wie stark gehe ich auf Distanz? Oder wie stark mische ich mich ganz bewusst ein? Wie dosiere ich das Verhältnis zwischen Provokation auf der einen Seite, um durchzukommen mit meinem Lautsprecher, und der Inkaufnahme von Empörung, die darüber ausgelöst werden kann? Schnell werden Vorwürfe laut, je nachdem, wie man das dosiert. Geht er auf Tauchstation? Oder ist er der Auslöser von Wutwellen, zum Beispiel beim Thema Bankgeheimnis? Inwieweit gehe ich ins Bildliche über? Gebe ich meine Erfahrung von Westernfilmen zum Besten?

Oder geografischen Ausflügen, mit einer sehr unterschiedlichen Reaktion in Deutschland, wenn ich mal die Grenzbereiche in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegenüber Luxemburg ausnehme.

Es gibt andere Beispiele. Ich will Ihnen ein aktuelles schildern, was ein kongeniales, ein treffendes Beispiel ist über diesen Spannungsbogen von angeblicher Provokation und Empörung.

Es hat ein sehr nüchternes Interview von mir gegeben, u. a. auch über Generationsgerechtigkeit. Und in einer Passage kam der Satz vor: Noch nie sei es in Deutschland einer Rentnergeneration insgesamt so gut gegangen wie der heutigen Rentnergeneration. – Was faktisch zutreffend ist, insbesondere wenn man das Wort „insgesamt“ hinzufügt und dabei selbstverständlich nicht dem Zynismus unterliegt, dass es eine ganze Reihe von Rentnern, mehr noch Rentnerinnen gibt, die alleine von der Grundsicherung im Alter abhängig sind. Das ist mir sehr bewusst. Aber diese Tatsachenbehauptung ist unabweisbar richtig. – Das Echo einer Boulevardzeitung mit zwei Buchstaben hier in Berlin lautete am Samstag in dicken Buchstaben: Steinbrück beleidigt die Rentner.

Tatsächlich hob ich darauf ab, dass die große Koalition drei Maßnahmen beschlossen hat, mit denen in meinen Augen das Ende der Fahnenstange in der Verantwortung für jüngere Generationen erreicht ist: die Verschiebung des Riesterfaktors, die Verschiebung des Nachhaltigkeitsfaktors und eine Rentengarantie. Und ich werde, jetzt allerdings aus einer beobachtenden Rolle, sehr genau gucken, wie geht das mit der Rentengarantie, wenn die Lohn- und Gehaltssumme in Deutschland nach unten geht und das eigentliche gesetzliche Rentensystem wie ein Paternoster natürlich an die Lohn- und Gehaltssumme gekoppelt sein müsste. Und wird zeitpunktgenau, wie die alte Bundesregierung es beschlossen hat, der Riesterfaktor und der Nachhaltigkeitsfaktor im Sinne einer Generationsgerechtigkeit wieder eingeführt oder gehen wir zunehmend in eine Entwicklung, wo die Gegenwartsinteressen, weil sie mehrheitlich zunehmend dem Gruppendruck in Deutschland entsprechen, immer mehr in die Vorhalte geraten gegenüber den Zukunftsinteressen jüngerer Generationen, die anteilig an dieser Gesellschaft immer weniger werden? Das ist der Kern gewesen. Daraus machte eine Zeitung in Berlin: Steinbrück beleidigt die Rentner.

Klar ist, Politiker brauchen selber ein bestimmtes Maß an Öffentlichkeit, und das ist natürlich nur über mediale Präsenz herzustellen. Andererseits brauchen die Medien, jedenfalls so lange und so weit sie der Auffassung sind, dass Politik noch von allgemeinem Interesse ist, Politiker als Informanten, auch als Protagonisten für Berichte, Interviews und Sendungen. Kein Zweifel darüber.

Diese politische mediale Symbiose, die es gibt, andere reden von einer Art do ut des-Beziehung, wird allerdings immer bedenkenloser als eine wirtschaftliche Zugewinngemeinschaft organisiert, frei nach dem Motto: Was mir nützt, soll dein Schaden nicht sein.

Das geht so weit, dass manche Medienunternehmen Politiker vor allem als Ertragsverstärker wahrnehmen. Das Interview dient dann nicht mehr primär dem Diskurs oder der Erkenntnisgewinnung, es dient vor allem der Auflagen- und Quotenmaximierung, und die muss geleistet werden im zunehmend härter werdenden Wettbewerb. Die Erwartung ist, dass ein Politiker, der einer bestimmten Liga zuzuordnen ist, regelmäßig im eigenen Blatt oder der eigenen Sendung auftauchen muss, auch wenn man keine einzige neue oder originelle Frage mehr an ihn zu stellen hat.

Ich habe Interviews erlebt, in denen die Fragen nur noch das Gerüst für die Aneinanderreihung von künftigen Agenturmeldungen waren. Und nicht nur bei dieser Rede, sondern bei vielen anderen Reden war es für Journalisten wichtig, vorher, bevor ich diese Rede halte, immer das Manuskript zu bekommen, weil sie gar nicht mehr an dem frei gesprochenen Wort interessiert waren, sondern rechtzeitig – Zeit is money – mit ihren Agenturmeldungen auf dem Markt sein wollten. Das kann ich aus der Arbeitsweise von Journalisten verstehen. Aber welche Verarmung der politischen Rede in Deutschland könnte damit verbunden sein?

Es geht oft nur nach dem Motto: Wollen Sie wissen, wann der Haushalt ausgeglichen ist? – Dann drücken Sie bitte die Taste 1. Wollen Sie Kanzler werden? – Dann drücken Sie bitte die Taste 2. Für eine Exklusivmeldung drücken Sie die Taste 3, und für eine gezielte Provokation die Taste 4.

Drei, vier Gespräche mit wichtigen Zeitungen oder Sendungen - die Fragen sind fast alle identisch, meine Damen und Herren, die Antworten dann natürlich auch, worüber Sie sich beklagen. Da wird politische Kommunikation zur Konfektionsware. Ab und an wird die Verpackung leicht geändert, der Inhalt bleibt gleich, natürlich immer auf „hohem Niveau“, aber doch ziemlich steril. Gespräche im eigentliche Sinne, einen öffentlichen Diskurs, erlebe ich als Politiker wie als Leser oder Zuschauer immer seltener. Die beste Talkshow, die ich je gesehen habe und die in meinem Gedächtnis weiter haften geblieben ist, ist 40 Jahre alt. Sie lautet: „Zu Protokoll“ von Günter Gaus, wo der Moderator immer nur von hinten zu sehen war, sein Gesprächspartner allerdings sehr genau. Die meisten rauchten wie die Schlote.

Dass es besser geht, meine Damen und Herren, beweist ausgerechnet das klassische Medium im Bereich der elektronischen Kommunikation, das gute alte Radio, das zunehmend zu einer Oase für Plattformen wird und wo Themen tatsächlich einmal auch über 15 Minuten an einem Stück dargestellt werden können – ohne Werbepause. Da werden auch mal die Zusammenhänge auf den internationalen Finanzmärkten dargestellt und kein Popanz aufgebaut aus anonymen Nadelstreifenträgern in Vorstandsetagen, die aus dunklen Geldquellen ihre unsauberen Geschäfte finanzieren, oder Ministerbüros, die offenbar der Lage und den Problemen nicht gewachsen sind. Da wird stellenweise mehr Fachwissen vermittelt, als ein durchschnittlicher Finanzbeamter oder Bankangestellter Ihnen gelegentlich gibt. Diese Form der Berichterstattung, nüchtern, gelassen, durchaus pointiert, im Kommentar ganz klar zu unterscheiden vom Nachrichtenteil, trägt aus meiner Sicht ganz erheblich dazu bei, dass es bei uns eben keine langen Schlangen vor Banken gegeben hat. Deshalb mein Respekt.

Ihnen wird es nicht anders gehen als mir. Gewisse Entwicklungen und Veränderungen der sogenannten Medienlandschaft machen mir teilweise wirkliche Sorge. Diese Landschaft ist aus meiner Sicht durchaus in zwei unterschiedliche Bereiche geteilt: einen Bereich, den ich im Sinne einer aufklärenden Funktion der Medien, ja, der demokratischen Substanz unserer Gesellschaft immer kritischer sehe, und in einen zweiten Bereich, der in diesem Sinne gut funktioniert, aber, wie ich glaube, zunehmend bedroht ist.

Diese mediale Topographie, wie ich es nennen möchte, ist aus meiner Sicht zum einen die Folge der Einführung der sogenannten neuen Medien, die mit den klassischen konkurrieren, aber auch die Folge einer generellen Ökonomisierung und eines damit verbundenen, erheblich gestiegenen Wettbewerbsdrucks in allen Bereichen der Medien. Ich selbst kann diese Ökonomisierung nur bedingt beklagen, ohne dass ich daran aktiv beteiligt war, aber hingenommen haben wir es. Denn genau diese Entwicklung war politisch gewollt und ist politisch ausgelöst worden mit der Einführung des privaten Fernsehens.

Spätestens beim Nachmittagsprogramm mancher privater Sender, aber auch öffentlich-rechtlicher Sender, kommt man da schon ins Grübeln, ob Privatfernsehen ein Segen oder eher ein Fluch ist. Da findet ziemlich regelmäßig massive Verdummung und Abstumpfung statt. Eine permanente Ablenkung vom wahren, vom eigenen, auch vom sozialen Leben, von den gesellschaftlichen Wirklichkeiten in Deutschland, teilweise noch angereizt durch die Stilisierung ziemlich übler Charaktermerkmale.

Wir wissen allerdings, dass eine funktionierende Massenkommunikation immer wichtiger wird für die Selbstverständigung dieser Gesellschaft. Und je stärker der Vertrauens- und Akzeptanzverlust von Politik ist, desto wichtiger wird es, dass eine funktionierende Massenkommunikation zur Selbstverständigung dieser Gesellschaft mit all ihren Problemen beiträgt. Deshalb halte ich solche Massenmedien nach wie vor für notwendig, sehe aber mit großer Skepsis, dass sie immer mehr als ein reines Wirtschaftsgut betrachtet werden müssen. Technischer Fortschritt und zunehmender Wettbewerb hat die Geschwindigkeit, übrigens auch der Informationsströme, in einer Art und Weise potenziert, wie sie vor wenigen Jahren undenkbar, jedenfalls vor DSL und Twitter undenkbar gewesen sind.

Und ich setze einen drauf: Das Gefühl der Beschleunigung über die zunehmende Globalisierung ist etwas, was auch von Medien mit ausgelöst worden ist oder mitbetrieben worden ist, insbesondere auch in ihren Auswirkungen auf die Politik durch die zunehmende Bedeutung von Spartensendern wie Nachrichtensendern. Dadurch ist eine Geschwindigkeit hineingekommen, die jedenfalls im alten guten Bonn unvorstellbar gewesen ist.

Da ging man noch, um sich zu informieren, zu dem Kiosk, der gegenüber dem Bundesrat war. Einen solchen Kiosk finden Sie übrigens im ganzen Regierungsviertel nicht mehr. Ich weiß, wovon ich rede, wenn ich jetzt meine Zeitung kaufen möchte.

Beim Geschäft der Nachrichtenagenturen geht es tatsächlich immer häufiger um Sekunden. Ich kann verstehen, wenn Unternehmensberichterstattungen, die für Börsenkurse relevant sind, sich an Sekunden der Veröffentlichung messen. Denn die Kunden dieses Journalismus zahlen auch für diese Sekunden. Die Berichterstattung allerdings über politische Prozesse sollte sich nicht nach Sekunden bemessen, sondern nach inhaltlicher Tiefe. Der Druck, aktuell sein zu müssen, hat fast alles andere verdrängt. Wer aktuell ist, wird zitiert, und wer zitiert wird, kann höhere Anzeigenpreise verlangen. Das ist das Geschäft.

Und diese Art des Geschäftes macht es allen seriösen, gut und hart arbeitenden Journalisten, Redakteuren und Verlegern sauschwer. Im immer härter werdenden Wettbewerb wird die Quote bzw. die Auflage zum entscheidenden Kriterium. Selbst die öffentlich-rechtlichen gerieren sich in dieser Hinsicht immer öfter wie die privaten Fernsehsender. Konkurrenzdruck und gestiegene Erwartungen an die Rentabilität des eingesetzten Kapitals beschleunigen übrigens zunehmend den Abbau von Redakteursstellen, das Absenken von Honoraren oder ihre Bezahlung und führen zu einem Arbeitsalltag von Journalisten, in dem immer weniger Zeit zur Recherche und sorgfältigen Bewertung der Inhalte bleibt.

Nicht selten recherchieren Journalisten Themen, deren Hintergründe und Vorgeschichte ihnen nicht bekannt sind, ich füge hinzu: auch nicht immer bekannt sein können. Ich habe das oft erlebt, und weil die Zeit fehlt, wird das eigene Einlesen in die Themen unter dem Zeitdruck geopfert, werden Informationen eher portioniert denn ausführlich erbeten. Es gibt die berühmte Frage eines Journalisten an einen früheren Bundeskanzler, die sich reduzieren ließ auf die einzige Frage, indem er das Mikrofon ihm fast in den Mund stopfte und sagte: Und? – Das war die konzentrierteste Portionierung, die ich je in einer journalistischen Frage festgestellt habe.

Zeit wird zum knappsten Gut und darunter leidet die Qualität und dabei verlieren alle, die gut und umfassend informiert sein müssen oder gut informiert sein wollen.

Der Konkurrenzkampf der Medien wird mit unterschiedlichen Mitteln geführt. Einige von ihnen halte ich für ziemlich bedenklich. Bei verschiedenen Reformen der großen Koalition – aber es wird jedweder Bundesregierung in welcher Zusammenstellung auch immer nicht anders ergehen - zum Beispiel zu Steuerfragen, Gesundheit, Rente oder Arbeitsmarkt fanden in den einschlägigen Medien immer Berechnungen über zusätzliche Belastungen der Bürger statt, die es aus Sicht der Politiker niemals geben sollte und die es übrigens aus der Retrospektive auch nie gegeben hat. Innerhalb eines Gesetzgebungsprozesses, der übrigens gut ein Jahr dauern kann, können Sie leicht vier oder fünf Mal solche, natürlich sich ständig ändernden Berechnungen finden. Und wenn diese dann auch noch von fünf Professoren aus sechs Fakultäten mit sieben Meinungen kommentiert werden, um an eine alte Sendung von Werner Höfer anzuschließen, dann ist die Verwirrung groß.

Im Übrigen, der Hinweis auf Gesetzgebungsprozesse, die spielend ein Jahr dauern können, ist nicht zufällig gewesen. Warum? Weil in dieser schnelllebigen Zeit, in der Notwendigkeit, schnell Ereignisse, Entscheidungen, Ergebnisse vermarkten zu müssen, das Gefühl im Journalismus verloren geht, dass Politik ein Prozess ist, etwas Prozesshaftes, nie am Ende, nie mit einer abgeschlossenen Wahrheit. Das heißt, die Vorstellung in der Berichterstattung, dass es zwischen einem Referentenentwurf, einem Regierungsentwurf, einem Kabinettbeschluss, dem Konsensbildungsprozess von Regierungskoalition und der abschließenden Gesetzgebung durch den Deutschen Bundestag und im Bundesrat am laufenden Band Veränderungen geben kann, in einem Prozess von spielend neun bis zwölf Monaten, fehlt vollständig. Die Bereitschaft zu indiskretionieren, auch aus der Ministeriumsverwaltung heraus, d. h. einen Referentenentwurf den Journalisten schon zur Verfügung zu stellen, bevor er den Tisch von Herrn Schäuble oder damals mir je gesehen hat, das Ausmaß an politischer Inkontinenz, das es gibt, übrigens auch aus der politischen Klasse selber führt nicht zur Aufklärung und Information des Publikums. Das Endergebnis sieht meistens anders aus.

Es gibt politische Ereignisse, meine Damen und Herren, die werden ausgebeutet, bevor sie stattgefunden haben. Und wenn sie dann stattgefunden haben, sind sie allenfalls einen Dreizeiler wert, mehr nicht. Aber die ganze Ouvertüre, die ganze Exposition, die füllt Seiten vorher. Aber wenn dieses Ereignis stattgefunden hat, teilweise vielleicht sogar mit weitreichenden Beschlusslagen, kommt dies kaum noch vor, weil das Ereignis leider Gottes schon ausgelutscht ist.

Auch in den heißesten Krisenmonaten hat sich gelegentlich gezeigt, dass offenbar nur bad news good news sind. Die schlechten Botschaften bleiben allerdings hängen, die guten nicht. Den Überbringern schlechter Nachrichten übrigens glaubt man inzwischen offenbar mehr als den Verkündern der guten Nachrichten. Mit guten Nachrichten konnte ich mich bei Ihnen doch nie interessant machen. Aber wenn ich Ihnen was erzähle über die rasant steigende Staatsverschuldungen, dann hören Sie zu.

Die Ersteren, die Verkünder von schlechten Nachrichten, sind offenbar die Ehrlichen oder jedenfalls Glaubwürdigeren, während die Zweiten die Beschöniger sind, zumal dann, wenn es Politiker sind. Wundert es Sie dann noch, dass die Menschen Vertrauen in Staat und Politik verlieren und zunehmend verunsichert sind? – Diese Kommunikation, egal, ob sie von der Politik oder Ergebnis des Konkurrenzdrucks von Medien ist, meine Damen und Herren, leistet keinen Beitrag zu der von mir vorhin apostrophierten Selbstverständigung, sondern zur allgemeinen Verunsicherung.

Sorge macht mir, dass es im verschärften Kampf um Aufmerksamkeit einen sehr unseligen Trend auch zu übertriebenen Dramatisierungen gibt. Unterhalb der Empörungskategorie „Skandal“ oder „Katastrophe“ geht es immer weniger. Wut und Empörungswillen rasen ununterbrochen durch das Land. Zählen Sie mal bei Gelegenheit, wie häufig in einer Boulevardzeitung mit vier Buchstaben das Wort „Riesenstreit“ oder „Riesenzoff“ vorkommt, wo es um nichts anderes geht als um Kompromissfindungen, Konsensbildungsprozesse. Jede Auseinandersetzung, die es im politischen Ringen um Lösungen unabweisbar in einer parlamentarischen Demokratie geben muss, wenn wir uns die Köpfe nicht einschlagen wollen, ist ein „Riesenstreit“. Das heißt, das politische Ringen wird mit einem Negativbegriff versehen: „Riesenstreit“, „Riesenzoff“, während es in Wirklichkeit im Sinne der demokratischen Substanz als etwas konstitutiv Wichtiges in unserem Gemeinwesen beschrieben werden müsste.

Heute wird wegen der unerträglichen Situation von Rentnern mobil gemacht, die unter steigenden Benzinpreisen leiden, morgen wegen der vermeintlichen Raffgier eines als fett und gierig diffamierten Staates, der immer nur nimmt und der nie gibt. Fakten spielen gelegentlich kaum eine Rolle, auch nach dem Motto: Warum soll ich mir meine gute Story kaputt recherchieren lassen.

Zum Beispiel die Tatsache, dass der Anteil der Steuern am Preis von Benzin seit Jahren kontinuierlich abgenommen hat und nicht zugenommen hat. Stattdessen wurden suggeriert, der Staat verdiene an permanenten Benzinpreiserhöhungen mit. Können Sie sich an die Debatte im Sommer 2008 erinnern, als der Rohöl-Barrel-Preis ungefähr 150 Dollar erreichte, wie ich angeblich wie das Goldmariechen mit einer Schürze unter dem Himmel herlaufe und die ganzen Goldeuros einnehme? Es wurde suggeriert, der Staat verdiene an diesen permanenten Benzinpreiserhöhungen der Konzerne in Wahrheit mit. Das Gegenteil war der Fall. Aber weil der Benzinpreis mindestens genauso wichtig ist und psychologisch aufgeladen ist wie der Brotpreis, über den sich die französische Revolution 1789 entwickelt hat, ist jede Benzinpreiserhöhung ein gefundenes Fressen für eine Agitation gegen Staat und Politik.

Richtig ist, der Artikel 5 des Grundgesetzes, der das Recht jedermanns auf seine freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild beschreibt, frei zu äußern, zu verbreiten, dieser Artikel 5 wiegt schwerer als die Pflicht zur Wahrhaftigkeit. Wahrhaftigkeit ist ein moralischer Appell an Politiker und an Journalisten, aber keineswegs ein so wichtiger Eckpfeiler unseres Grundgesetzes wie die freie Meinungsäußerung.

Ich will abschließend sagen: Genau jene Politiker, die gerne alle über einen Kamm geschoren werden, die sowieso faul sind, egoistisch, unfähig, machtversessen und machtvergessen, die sollen dann unser Land durch eine Krise führen können? Denen sollen die Menschen vertrauen können, wenn sie vorher so dargestellt worden sind? – Merkwürdiger Spannungsbogen: Die Politik oder der Staat als Heilsbringer auf der einen Seite, derjenige, der eine Vollkaskoversicherung gegen alle Widrigkeiten des Lebens bringen soll, und auf der anderen Seite Politik und Staat Moloch.

Können wir uns mal auf eine abgewogene Position einigen, weder Heilsbringer noch Moloch?

Für höchst bedenklich halte ich, dass Streit als konstitutives Element einer Demokratie zunehmend diskreditiert wird. Die Kompromisse in Deutschland sind immer faul. In Wirklichkeit würde diese Gesellschaft sich die Köpfe einschlagen, wenn wir nicht in der Lage wären, politische Kompromisse zu schließen.

Lassen Sie mich abschließend im Telegrammstil sieben Botschaften vermitteln:

Politik – erstens – ist nicht digital. Politik ist nicht 0 oder 1. Da gibt es viele Abstufungen.

Zweitens. Das drückte ich schon aus: Politik ist ein Prozess, der nie abgeschlossen ist, und der keine letzten Wahrheiten kennt.

Drittens. Dieses 21. Jahrhundert, dieses Deutschland im 21. Jahrhundert wird unübersichtlicher, auch widersprüchlicher. Die Ambivalenzen werden zunehmen, sie werden nicht abnehmen. Politik und Medien haben den Auftrag, die Menschen dazu zu befähigen, mit diesen Unsicherheiten und Ambivalenzen umzugehen. Je mehr sich die Welt beschleunigt, je mehr alles komplexer wird, desto mehr steigt die Sehnsucht nach Entschleunigung, nach Simplifizierung und auch nach Vereinfachung – ja, auch nach Kompromisslosigkeit. Dem haben wir zu widerstehen. Politik ist ebenso ambivalent und widersprüchlich wie Ihr privates Leben. Warum soll es anders sein? Wir müssen die Menschen befähigen, damit umgehen zu können.

Viertens. Die Medien sollten nicht politische Eigenschaften unterstützen, die anschließend Politik erschweren oder unmöglich machen. Wenn auf der einen Seite der kantige, profilstarke Politiker gefragt wird, teilweise herbeigesehnt wird, dann sollten Medien sich nicht so aufstellen, dass Politiker zu einem Anpassungsprozess bis hin zur Farblosigkeit „erzogen“ werden, weil sie sich Empörungswellen entziehen wollen.

Fünftens. Es ist eine Fiktion in Deutschland, dass es eine Art allmächtiger Zentralregierung gibt, die durchgreifend regieren könnte, durchregieren könnte. Politik findet in einem hoch schwierigen komplexen – ich nenne es – Kräfteparallelogramm statt, in dem viele Kräfte wirken. Einige würden vielleicht sagen: zu sehr, weil da inzwischen eine ganze Interessen- und Beratungsindustrie dran ist. Versuchen Sie mal eine Gesundheitsreform zu formulieren, nur als Beispiel. Versuchen Sie mal, eine umfassende Reform des deutschen Steuersystems hinzukriegen. – Gute Reise, Herr Schäuble! Wer da alles dranhängt. Maßgeblich mitbestimmt inzwischen durch die Europäische Union, durch einen Koalitionspartner, durch den Bundesrat, durch Gewerkschaften, durch Arbeitgeberverbände oder Wirtschaftsverbände, durch Kirchen, durch Lobbys. Eine zunehmende Partikularisierung unserer Gesellschaft führt zueiner Zunahme von Gruppeninteressen, die aus ihrer Sicht natürlich legitime Interessenstandpunkte verfolgen. Die Frage ist nur, ob diese Partikularinteressen immer Allgemeinwohlinteressen darstellen.

Sechstens. Politik ist ein ernstes Geschäft oder sagen wir besser, damit das nicht den Unterton eines Geschäftes hat, eine ernsthafte Angelegenheit. Sie ist kein Entertainment! Das bedeutet nicht, dass Politik humorlos sein muss. Aber sie ist kein Unterhaltungsersatz.

Und schließlich und abschließend, meine Damen und Herren: Sie kriegen die Politiker – als Journalisten und als Bürger –, die Sie verdienen. – Herzlichen Dank.