Peer Steinbrück legt alle Karten auf den Tisch

Oktober 6, 2012 in Archiv

Peer Steinbrück legt die Karten auf den Tisch! In einer Erklärung kündigte der Kanzlerkandidat in spe an, alle Informationen zu seinen Vorträgen so schnell und so weitgehend wie möglich offenzulegen. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer werde alle Unterlagen noch einmal sammeln und überprüfen und seine Ergebnisse veröffentlichen. Dann werde sich zeigen, so Steinbrück, “dass die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU und FDP auf meine Glaubwürdigkeit haltlos, heuchlerisch und scheinheilig sind”.

Hier der Wortlaut von Peer Steinbrücks Erklärung:
Hier, auf seiner Abgeordnetenseite (bundestag.de) hat Peer Steinbrück alle Nebentätigkeiten aufgeführt. (Foto: Deutscher Bundestag)Ich habe mich bei den Angaben und der Veröffentlichung meiner Nebentätigkeiten und Einkünfte aus Vorträgen stets an die Vorgaben des Bundestages, an Recht und Gesetz gehalten. Dies genügt vielen offenbar nicht. Im Gegenteil: Von interessierter Seite wurde gezielt versucht, aus diesen Nebentätigkeiten Misstrauen gegen mich zu schüren und meine Glaubwürdigkeit zu beschädigen. 


Als Konsequenz daraus habe ich eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, sämtliche Unterlagen in Bezug auf die fraglichen Vorträge noch einmal zu prüfen. Wenn diese Arbeit abgeschlossen ist, werden die Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags veröffentlicht werden. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge (vor und nach Steuern) in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen. Angaben zu jedem einzelnen Honorar werde ich nicht machen, da hierzu jeder einzelne Vertragspartner eigens um Erlaubnis gebeten werden müsste.

Ich werde mich dafür einsetzen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestags so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten bis auf den letzten Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. 


Ich fordere CDU, CSU und FDP dazu auf, diese Gesetzesinitiative meiner Partei zu unterstützen, gegen die sie sich in den vergangenen Jahren immer wieder gestemmt haben. Außerdem fordere ich von Union und FDP, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Es wird sich zeigen, dass die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU und FDP auf meine Glaubwürdigkeit haltlos, heuchlerisch und scheinheilig sind. Denn Union und FDP haben bereits die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete stets als zu scharf abgelehnt. Wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.