Fortschritte beim Weltfinanzgipfel zeichnen sich ab
Der G20-Gipfel in Pittsburgh hat deutliche Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte erzielt. Besonders bei der Begrenzung der Bonuszahlungen für Bankmanager seien klare Regeln beschlossen worden, hob Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hervor. Frank-Walter Steinmeier forderte, auch national weiter für klare Regeln an den Finanzmärkten zu kämpfen.
Das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer könne für die Reform der internationalen Finanzmärkte mehr bringen als er selbst erwartet habe, sagte Steinbrück am frühen Freitagmorgen in Pittsburgh. Zum grundlegenden Rahmen der Ziele gehört eine höhere Kapitalausstattung von Banken, eine schärfere Überwachung von hochspekulativen Finanzprodukten wie Hedgefonds und Derivaten sowie klarere Regeln für Managergehälter.
Besonders letztere wertete Steinbrück als Erfolg: "Das haben wir so konkret bisher nicht gemacht". Die neuen Regeln sollen verhindern, dass Bonuszahlungen über Jahre erfolgsunabhängig ausgezahlt werden. Auch sollen sie künftig in Beteiligungen am Unternehmen ausgeschüttet werden. Dadurch werde das Interesse der Boni-Empfänger am langfristigen Unternehmenserfolg erhöht.
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Börsenumsatzsteuer: "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen"
Damit sind wichtige Ziele der SPD jetzt auch auf internationaler Ebene voran gekommen. Auch die von Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier geforderte internationale Finanzmarkttransaktionssteuer stieß auf Interesse. Ein entsprechender Beschluss konnte aber noch nicht verbucht werden. Darum will der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier jetzt auf nationaler Ebene eine Börsenumsatzsteuer einführen. "Wir können hier zu Hause Vieles tun, um Verantwortung und Vernunft in der Finanzwirtschaft wieder einziehen zu lassen", so Steinmeier. Dabei komme es auf das Engagement der künftigen Bundesregierung an: "Wer in Pittsburgh den Mund spitzt, muss auch hier zu Hause im Deutschen Bundestag pfeifen".