Was mir wichtig ist
Die Wirklichkeit richtet sich – leider – nicht nach der Beschlusslage unserer SPD. Wäre es so, sähe sie zweifellos viel besser aus. Aber wir können und sollten uns auch in unseren Debatten keine andere Welt malen – weder durch Schönreden noch durch Schwarzmalen und am allerwenigsten durch Realitätsferne. Unser Kurs muss hart an der Wirklichkeit sein.
Es bleibt auch im 21. Jahrhundert die Aufgabe der deutschen Sozialdemokratie, zu sagen, was ist, und entsprechend zu handeln – solide und pragmatisch, mit Blick auf das Machbare und mit Leidenschaft für das Mögliche. Das mag nicht sonderlich mitreißend klingen, aber diese wenigen Worte beschreiben für mich den Unterschied zwischen “gut gemeint” und “gut gemacht”. Dieser Unterschied ist im praktischen Leben und auch in der Politik entscheidend dafür, ob wir unsere historische Aufgabe erfüllen können, eine gerechtere, eine menschlichere, eine friedlichere Gesellschaft möglich zu machen. Das ist seit über 140 Jahren das Ziel der deutschen Sozialdemokratie. Wir sind diesem Ziel immer dann ein gutes Stück näher gekommen, wenn wir auf der Höhe der Zeit gewesen sind, wie Willy Brandt es von uns gefordert hat. Kein bequemer Weg! Helmut Schmidt hat ihn so beschrieben: “Pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken.” Darum geht es.
Für uns gehören wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit zusammen. Das ist das Markenzeichen der SPD. So richtig es ist, dass erst erwirtschaftet werden muss, was verteilt werden kann, so richtig ist es auch, alle am wirtschaftlichen Wohlstand zu beteiligen. Und wir müssen mit den finanziellen Ressourcen verantwortungsvoll umgehen, auch und vor allem deshalb, damit nicht künftige Generationen für die Schulden aufkommen müssen, die wir ihnen hinterlassen. Das ist – wie etwa beim Klimaschutz – ein wichtiges Gebot der Generationengerechtigkeit.
Über diese materiellen Seiten hinaus geht es uns darum, gerade jenen neue Chancen zu geben, die ohne unsere Solidarität am Rande der Gesellschaft festgenagelt wären. Der Weg zu mehr Chancengerechtigkeit ist Bildung in ihrer ganzen Bandbreite. Hier müssen wir mehr tun und mehr in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren. Wir müssen Kinder und junge Menschen stärker fördern – von Kindern aus benachteiligten Familien und Milieus bis hin zu Spitzenbegabungen. Das schließt sich nicht aus, sondern ergänzt sich, jedenfalls für uns, die eine friedfertige Gesellschaft wollen, in denen jede und jeder die bestmöglichen Chancen auf ein gutes Leben haben muss. Nur so, flankiert von einer im Sinne der Betroffenen wirksamen Sozialpolitik und gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in vielfältiger und bewundernswerter Weise ehrenamtlich für uns alle engagieren, können wir die sozialen Fliehkräfte in den Griff bekommen – eine Herausforderung, die in Krisensituationen noch größer ist als sonst schon.
Die SPD war immer eine Partei der Modernisierung und der Erneuerung. Wer sich in unserer Geschichte auskennt, weiß das. Und sie war dabei oft eine Partei, die den unbequemeren Weg gegangen ist, niemals den populären oder gar den populistischen. Das gilt bis in die jüngste Vergangenheit. Die Reform-Agenda 2010 war richtig und erfolgreich. Sie hat die deutsche Wirtschaft, sie hat unsere soziale Marktwirtschaft insgesamt wettbewerbsfähiger und krisenfester gemacht, sie hat zum Beispiel dazu beigetragen, dass seit 2005 zwei Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen sind; sie hat dazu beigetragen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft weltweit zu den leistungsfähigsten gehören. Wir müssen mit dem Tempo der weltweiten Veränderungen Schritt halten und mehr als das: wir müssen diese Veränderungen im Sinne unserer politischen Ideale und Überzeugungen und zum Nutzen der Menschen in Deutschland mitgestalten können. Die Politik der Reformen muss weiter gehen.
Staat, Politik und Politiker tragen hier eine besondere Verantwortung. Wir Sozialdemokraten wollen einen starken Staat – keinen fetten, keinen allmächtigen, aber einen handlungsfähigen Staat, der politische Prioritäten und Regeln setzt und beides umsetzen kann. Verantwortung tragen aber auch die Eliten in unserem Land. Für viele Menschen haben sie eine Vorbildfunktion – eine positive wie eine negative. Auch für sie gilt, dass sie ihrer Verantwortung für unser Gemeinwesen gerecht werden müssen, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Politik. Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, Seriosität und Solidität sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass wir die Menschen für notwendige Veränderungen gewinnen können.
Die deutsche Sozialdemokratie steht, kämpft und streitet seit 1863 für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Das sind unsere Ideale. Sie haben über die lange Strecke bis ins 21. Jahrhundert nichts an Wert und Bedeutung eingebüßt. Wir sorgen dafür, dass sie Wirklichkeit werden.
