Politischer Aschermittwoch in Langenfeld und Monheim
Peer Steinbrück MdB:
„Leute geht zur Wahl in NRW!“
Peer Steinbrück, MdB, unterwegs im Wahlkreis beim politischen Aschermittwoch in Langenfeld und Monheim
Der SPD Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück hat gestern zusammen mit der Landtagskandidatin Birgit Alkenings seinen Wahlkreis im Mettmanner Süden besucht, um traditionell am gut besuchten politischen Aschermittwoch in Langenfeld und Monheim teilzunehmen.
Peer Steinbrück appellierte an alle Wählerinnen und Wähler, zur Wahl zu gehen:
„Gehen Sie zur Landtagswahl am 9. Mai!“ Demokratie lebe von der Wahlbeteiligung und Schwarz-Gelb habe sich einen Denkzettel redlich verdient.
Er beklagte vor allem die desolate Haushaltssituation vieler Kommunen im Kreis Mettmann und in NRW. Ihre alarmierende Finanzsituation sei in Teilen den „klebrigen Händen“ der Landesregierung geschuldet. Sie sei es, die auf Kosten der Kommunen versuche, ihren Haushalt zu konsolidieren – wie alle sehen könnten, bisher erfolglos. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Kommunen immer noch - auch nach dem Gerichtsbeschluss zum zu viel gezahlten Solidarpakt II - auf die Rückzahlung des zuviel gezahlten Geldes in dreistelliger Millionenhöhe warten müssten.
Auch die Berliner Bundesregierung bekam ihr Fett weg. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei „ein Wortungetüm mit 8 Silben - so etwas kann auch nur Politikern einfallen“ -, das seinem Namen keine Ehre mache. Im Gegenteil handele es sich um eine Mogelpackung: „Was man in die rechte Tasche eingezahlt bekommt, muss man aus der linken Tasche für höhere Gebühren und Beiträge gerade auf kommunaler Ebene wieder ausgeben. Das hilft niemandem und wie es dabei zu mehr Wachstum kommen soll, kann mir auch niemand erklären“, so Peer Steinbrück.
Er ging auch auf die aktuelle Diskussion zum Kauf der Steuersünder-CD ein. „Ich muss Herrn Schäuble loben, dass er die Daten-CD kaufen will.“ Gleichzeitig stellte er aber auch klar, dass der Kauf keinesfalls den Tatbestand der Hehlerei erfülle: „Ist es nicht viel eher Hehlerei, wenn ein Staat, wie beispielsweise die Schweiz seine Banken schützt, die vorsätzlich und wissentlich Kunden und Kundinnen anwerben mit dem Ziel der Steuerhinterziehung? Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, wer Steuern hinterziehe, schade dem Gemeinwesen und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt."