Berlin, 15. Juli 2016 – Der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zieht sich aus dem Bundestag zurück. Ende September 2016 will der 69-Jährige sein Mandat niederlegen. Hintergrund ist sein Engagement beim Aufbau der Bundesstiftung zur Würdigung des im November 2015 verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt.
„Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sehe ich meine persönliche Verpflichtung als erfüllt an und halte den Zeitpunkt für gekommen, mein Bundestagsmandat Ende September zurückzugeben“, erklärte Steinbrück am Freitag. Der Bundestag hatte Anfang Juli parteiübergreifend der Errichtung der Stiftung zugestimmt. Die neue Bundesstiftung mit Sitz in Hamburg soll am 1. Januar 2017 ihre Arbeit aufnehmen und jährlich rund zwei Millionen Euro vom Bund erhalten.
Steinbrück gilt als enger Vertrauter Schmidts. Bereits heute ist er Vorsitzender des Kuratoriums der privaten Helmut-und-Loki-Schmidt-Stiftung. Es wird erwartet, dass er auch im sechsköpfigen Kuratorium der neuen Bundesstiftung eine zentrale Rolle übernehmen wird.
Ein markanter Rückzug
Mit dem Schritt endet eine jahrzehntelange, prägende Karriere in der Bundespolitik. Steinbrück, der oft als scharfzüngig, direkt und analytisch galt, war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und im Anschluss bis 2009 Bundesfinanzminister in der Großen Koalition unter Angela Merkel.
Besonders bekannt wurde er durch sein entschiedenes Auftreten in der Finanzkrise 2008⁄2009. Sein entschlossenes Krisenmanagement und seine klare Haltung gegenüber den Finanzmärkten verschafften ihm bundesweit Ansehen – selbst über Parteigrenzen hinweg.
Als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2013 konnte Steinbrück jedoch nicht überzeugen. Die SPD erreichte lediglich 25,7 Prozent – weit hinter der Union. Danach zog sich Steinbrück weitgehend aus der ersten Reihe der Politik zurück und äußerte sich nur noch punktuell öffentlich.
Loyalität zur SPD bleibt
Trotz seines Ausscheidens aus dem Bundestag betont Steinbrück seine anhaltende Verbundenheit mit der SPD. „Ich werde meiner Partei weiter mit Rat zur Seite stehen – wann immer sie das wünscht“, sagte er. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er sich im beginnenden Bundestagswahlkampf 2017 nicht mehr in der Form einbringen könne, wie es von ihm erwartet würde. Eine politische Zuspitzung, die im Wahlkampf notwendig sei, werde seiner Rolle nicht gerecht.
Ein Lebensabschnitt geht zu Ende
Mit dem Rücktritt endet nicht nur eine politische Laufbahn, sondern auch ein persönliches Kapitel für Steinbrück. Nach vielen Jahren in Ministerämtern und im Bundestag widmet er sich nun einem Herzensprojekt: dem Erbe von Helmut Schmidt. Der Altkanzler war für Steinbrück ein politisches und persönliches Vorbild.
Steinbrück hatte sich bereits früh dafür eingesetzt, das Andenken an Schmidt institutionell zu bewahren. Dass die Bundesstiftung nun realisiert wird, ist nicht zuletzt seinem Einsatz zu verdanken. Der Rückzug aus dem Bundestag erscheint daher folgerichtig und konsequent.
Fazit:
Peer Steinbrücks Entscheidung, den Bundestag zu verlassen, markiert das Ende einer langen, prägnanten Karriere in der deutschen Politik. Mit seiner Fokussierung auf die Helmut-Schmidt-Stiftung bleibt er politisch aktiv – aber außerhalb des Parlaments. Der SPD bleibt er dabei als Berater und erfahrener Kopf erhalten.